Finanzexperte: Regierung muss Steueroasen ächten

Berlin – Der Chef der Steuer-Gewerkschaft der Finanzbeamten, Thomas Eigenthaler, beklagt im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu wenig Biss.

Sie sind Chef der Gewerkschaft der Finanzbeamten. Sind Sie froh, dass jetzt ein riesiger Datensatz mit geheimen Dokumenten aus den Steueroasen bekannt geworden ist?

Dieser Datensatz bestätigt nur, was Insider seit Jahren wissen: In Steueroasen wie den Kaimaninseln, Panama, der Schweiz oder dem Euro- Mitglied Malta werden Billionen versteckt. Allein deutsche Steuerpflichtige dürften weltweit etwa 400 Milliarden Euro hinterzogen haben. Es gibt auch in Deutschland einen Geldadel, der sich einfach darum drückt, hier seine Steuern zu zahlen.

Warum funktioniert das Geschäft der Steueroasen so gut?

Immer mehr Staaten machen es zu ihrem Geschäftsmodell, Steuerparadies für Reiche zu sein. Das haben wir auch in Zypern beobachten können. Die Nachfrage nach Steuerverstecken ist ungebrochen groß. Die Steueroasen bieten auch Kriminellen Schutz, die ihr Geld mit Waffen- oder Menschenhandel verdienen.

Was tut die Politik dagegen?

Viel zu wenig. Die Bundesregierung müsste Steueroasen international genauso ächten, wie die USA das tun. Die USA trocknen Steueroasen aus, indem sie alle Geschäftsverbindungen zu diesen Ländern kappen. Die Bundesregierung verlässt sich dagegen auf Lippenbekenntnisse. Sie verlässt sich leichtgläubig auf den kooperativen Ansatz der Industrieländerorganisation OECD, die ihre Steueroasenliste zuletzt sogar ausgedünnt hat. In Deutschland herrscht immer noch eine Stimmung, als sei Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt.

Die Steuerprüfung und -fahndung ist aber doch Ländersache, oder?

Auch die Bundesländer machen eine aus unserer Sicht unverständliche, fatale Politik: Dass die Bundesländer sogar Personal in den Finanzbehörden abbauen, ist sträflicher Leichtsinn. Gerade bei Einkommensmillionären haben wir deshalb hier ein Prüfungsdefizit.

Die Fragen stellte Birgit Marschall