Linz

Probleme suchen grenzübergreifende Lösungen

Im Ziel einig: Verkehrs- und Infrastrukturfragen müssen grenzübergreifend angegangen werden (von links) Beigeordneter Günter Behr, Markus Bungarten aus Neustadt, Dr. Thomas Stumpf aus Windhagen, Fraktionsvorsitzender Jürgen Jonas, Kreisbeigeordneter Michael Mahlert, Jürgen Marx aus Asbach, MdB Sebastian Hofmann und Arno Jokisch aus Buchholz.
Im Ziel einig: Verkehrs- und Infrastrukturfragen müssen grenzübergreifend angegangen werden (von links) Beigeordneter Günter Behr, Markus Bungarten aus Neustadt, Dr. Thomas Stumpf aus Windhagen, Fraktionsvorsitzender Jürgen Jonas, Kreisbeigeordneter Michael Mahlert, Jürgen Marx aus Asbach, MdB Sebastian Hofmann und Arno Jokisch aus Buchholz. Foto: Jobcenter Landkreis Neuwied

Einen bunten Strauß an Themen, Problemstellungen und Lösungsansätzen erwarteten die Teilnehmer am ersten politischen „Aschermittwoch“ der SPD im Asbacher Land, der aus terminlichen Gründen auf Donnerstag verlegt werden musste.

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Arno Jokisch als gastgebender Ortsvereinsvorsitzender durfte in seiner launigen Begrüßung neben den Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Marx aus Asbach, Marcus Bungarten aus Neustadt und Dr. Thomas Stumpf aus Windhagen, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Asbach Günter Behr sowie den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Jonas auf die Begegnung mit dem neugewählten Landesvorsitzenden der SPD in NRW, dem Bundestagsabgeordneten für die Themen Verkehr und Digitalisierung, Sebastian Hartmann „einstimmen“. So schlug er einen weiten Bogen von der seit 1995 bestehenden Forderung der SPD nach einem Einkaufszentrum in Buchholz bis hin zum 100-jährigen Frauenwahlrecht, verbunden mit der Hoffnung, dass nach der Kommunalwahl endlich mehr Frauen in den Räten mitwirken.

Mit der Auswahl des Gastes hatten die Initiatoren offensichtlich ins Schwarze getroffen. Dies wurde schnell durch den Themenbogen deutlich, den Hartmann mit dem Hinweis eröffnete, „Nichts was Mann/Frau heute hat, ist und bleibt selbstverständlich“. Das oft mühsam Erreichte müsse immer wieder neu verteidigt und erkämpft werden. Deshalb müsse man sich ehrlich machen und gegen das vergangene Chaosjahr in Berlin klare und verständliche Fakten setzen. Zum Beispiel die Grundrente, ein neuer Sozialpakt und Einhaltung des Rüstungsverbots in Krisengebiete. Damit es unsere Kinder nicht schlechter haben als wir Eltern, müsse man sich darauf besinnen, dass der Staat eben nicht nur Rahmenbedingungen setzen kann, sondern auch selbst Akteur ist. Dabei hätten gerade Sozialdemokraten die Pflicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zwar auf allen Ebenen, bestehende Rahmenbedingungen immer mal wieder zu hinterfragen und – wo nötig – auch anzupassen. „Reichtum für wenige – Angst für viele, ist nicht das sozialdemokratische Ziel“, dies gelte ebenso wie, die Feststellung, „dass Arbeit und Umwelt kein Widerspruch sei – Profit auf Teufel komm raus dagegen schon“, so Hartmann. Weil die 4 „Apokalyptischen Reiter der Globalisierung“ Amazone, Google, Facebook und Apple wohl kaum das Interesse der einzelnen Länder und schon gar nicht das Wohl der Bürger im Auge haben, müssen wir endlich weg von den „faulen Formelkompromissen“ und eine erkennbare Politik für die Menschen vor Ort machen. Deshalb gelte es auch, die anstehenden Probleme nicht an Kommunal- oder Landesgrenzen auszusitzen. Dies gelte für den Flug- und Autobahnlärm, die Luftbelastung und die Pflege der B 8 als Verbindungsachse zwischen den beiden Landkreisen Rhein-Sieg-Kreis und Neuwied. Dies war dann auch das Stichwort für den Windhagener Thomas Stumpf, der das Thema Freiberg-Kreisel einbrachte und hierfür den Nachbarpolitiker und Verkehrsexperten Hartmann um Unerstützung bat. „Schnelle Lösungen könne er nicht versprechen, aber als Ansprechpartner steht er gerne zur Verfügung“. Auch im Hinblick auf den Hinweis, dass Wohnen, Mobilität und Arbeit eine Gemeinschaftsaufgabe der Zukunft sei, war für Hartmann eine klare Sache. Insoweit müssten die Gemeinden in die Lage versetzt werden, z. B. auch bezahlbaren Wohnraum im ländlichen Raum zu schaffen. Ein Gedanke den Michael Mahlert in seinem Redebeitrag gerne aufnahm. Dabei sparte er nicht mit Lob für die Asbacher Kollegen, die sich für die weitere Digitalisierung der Schulen und der noch nicht versorgten Gewerbegebiete im Kreis besonders stark machten. Auch bei seinem weiteren Punkt, der Sicherung des FOS – Standorts Asbach, traf der Kreisbeigeordnete den Nerv der Zuhörer. „Die FOS ist der 2. Bildungsweg im ländlichen Raum“, deshalb müsse man auch bei den Zubringerdiensten neue Wege gehen. Warum sollen junge Leute aus Altenkirchen nicht mit dem ÖPNV nach Asbach fahren können und weshalb könne der ÖPNV insgesamt nicht bedarfsgerechter gestaltet werden? Wenn darüber nachgedacht wird, dann sollten wir auch die Bedürfnisse der Firmen auch Zubringerdiensten mit in das Blickfeld nehmen, bemerkte Rolf Kahmann. Günter Behr oblag es sodann in einem politischen Rückblick, auch einen Hinweis auf die Gegenwart zu geben: „Mehrheiten werden auch mit gesellschaftlichen Visionen“ gewonnen und diese zu benennen sollten Sozialdemokraten sich nie zu Schade sein.

Der Erfolg an diesem Abend beflügele ihn, so Jokisch in seinem Schlusswort, eine Fortsetzung dieses Formats ins Auge zu fassen und hinsichtlich der grenzüberschreitenden Probleme das Gespräch mit den Fachkollegen aus dem Rhein-Sieg-Kreis zu suchen.