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Rheinland-Pfalz

Bildung, Soziales, Justiz: Wo das Land sparen will

Die Landesregierung vollzieht weiter empfindliche Einsparungen. Dennoch steigt der Gesamtschuldenstand in Rheinland-Pfalz weiter an. Nach dem Zahlenwerk für den Haushaltsentwurfs 2016 erreicht der Schuldenstand im nächsten Jahr bis zu 33,7 Milliarden Euro – berücksichtigt sind Kernhaushalt und Landesbetriebe.

Foto: K.-U. Häßler – F

Von unseren Redakteuren Ursula Samary und Dietmar Brück

Der rheinland-pfälzische Rechnungshof geht indes von deutlich höheren Zahlen aus. Er sprach bereits für das Jahr 2014 von 37,5 Milliarden Euro. Für 2016 dürfte der Schuldenberg noch deutlich höher bemessen werden. Auf die abweichenden Zahlen angesprochen, erklärte Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) gegenüber unserer Zeitung, dass das Ministerium allein die Schulden gegenüber Dritten (Banken, Privatpersonen) berücksichtigt, die Speyerer Finanzprüfer aber auch Schulden einbeziehen, die der Konzern Land bei sich selbst hat.

Finanzministerin Doris Ahnen, die erstmals die gesamten Landesfinanzen verantworten musste, lobte die Konsolidierungsbemühungen ihres Hauses und sprach von einem Haushalt in "herausfordernden Zeiten". Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass trotz Einsparungen mehr Gelder für die Kommunen und den Ausbau der Infrastruktur veranschlagt werden. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) meinte gar: "Der Haushalt hat auch einen grünen Faden." Sie nannte finanzielle Aufwendungen für die "menschliche Unterbringung" von Flüchtlingen und die Förderung der Kita-Betreuung als Beispiel. Höfken äußerte sich an der Stelle von Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke, die mit einer Wirtschaftsdelegation in China unterwegs ist.

Die Minister von SPD und Grüne haben alle Sparvorhaben wochenlang verhandelt. Hier ein paar Beispiele:

Einsparungen im Bildungswesen: Die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS) in Bad Kreuznach wird komplett geschlossen. Damit erfüllt die Landesregierung eine alte Forderung der CDU-Opposition. 45 Mitarbeiter sind von dem Schritt betroffen. Sie kamen zu wesentlichen Teilen aus der Schulaufsicht, aus dem Schuldienst und der Wissenschaft. "Künftig sollen sie in Schulen, in der Schulaufsicht, in Pädagogischen Serviceeinrichtungen, Hochschulen oder aber in der Landesverwaltung eingesetzt werden", kündigte Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) an.

Einsparungen im Bereich Jugend und Soziales: Im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung werden 93 von insgesamt 773 Stellen abgebaut. Betroffen sind Beschäftigte an allen Standorten in Mainz, Trier, Landau und Koblenz. Der geplante Stellenabbau soll möglichst sozialverträglich vollzogen werden.

Einsparungen in der Staatskanzlei: Der Stellenschlüssel bleibt gleich. Aber im Bereich Veranstaltungen und Protokoll sollen 2016 rund 80 000 Euro weniger veranschlagt werden. 50 000 Euro gehen auf das gestrichene "Rheinland-Pfalz Open Air" zurück, einst ein großer Publikumsliebling.

Einsparungen bei der Mittelstandsförderung: Die Zinsverbilligung für das Mittelstandsförderungsprogramm wurde eingestellt, da derzeit überaus günstige Konditionen am Kapitalmarkt gelten. Das bringt ein Einsparvolumen von 600 000 Euro.

Einsparungen im Bereich Umwelt und Landwirtschaft: Im Bereich Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung sollen in sieben Jahren insgesamt 210 Vollzeitstellen abgebaut werden. Umweltministerin Höfken sprach von einem "sehr schmerzhaften" Schritt. Rund 30 Stellen pro Jahr sollen wegfallen. Betroffen ist auch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum in Neustadt.

Zugleich wurden die Mittel für die regionale Vermarktung im Bereich Landwirtschaft zurückgefahren, was bei grünen Agrarpolitikern auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. 1,1 Millionen Euro werden eingespart, rund zwei Millionen Euro bleiben übrig. Landwirtschaftsministerin Höfken erklärte, dass die veranschlagten Gelder für bereits laufende Projekte verwendet werden.

Einsparungen bei der Justiz: Um 24 zusätzliche und absolut notwendig Rechtspfleger zu finanzieren, "muss die Richterschaft etwas zusammenrücken", wie Justizminister Gerhard Robbers (SPD) unserer Zeitung sagt. Nach seiner Rechnung muss die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) sieben Richter einsparen, die Sozialgerichtsbarkeit einen. Für die Verwaltungsgerichte sind mit Blick auf zu erwartende Steigerungen bei den Asylverfahren drei Richterstellen als Reserve vorgesehen – und die könnten, falls nicht benötigt, auch vorübergehend an anderen Gerichten eingesetzt werden.

Während Robbers sich mit diesem Verhandlungsergebnis zufrieden zeigt, sind bei Gerichten und Staatsanwaltschaften andere Zahlen angekommen. Danach sind zwei Staatsanwälte und acht Richter einzusparen (sieben bei den ordentlichen Gerichten). Dies trifft diese Gerichte nach dem Wegfall von 43 Richtern in den vergangenen vier Jahren hart. Bei den Landgerichten bestand zuletzt immer häufiger die Sorge, dass wegen Personalmangels die Hauptverhandlung nicht mehr rechtzeitig vor der Verjährung einer Tat angesetzt werden könnte oder Haftbefehle aufgehoben werden müssen. Gleichzeitig waren zusätzliche Rechtspfleger wegen totaler Unterbesetzung gefordert worden.

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