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    Nach Billen-Fall: Schnüffelei verhindern

    Polizisten nutzen die interne Datenbank Polis täglich bei der Arbeit. Mancher forscht darin aber auch unerlaubt über Kollegen, Nachbarn oder Familienangehörige.

    Mainz - Polizisten nutzen die interne Datenbank Polis täglich bei der Arbeit. Mancher forscht darin aber auch unerlaubt über Kollegen, Nachbarn oder Familienangehörige. Nach einer von zwei CDU-Landtagsabgeordneten initiierten Schnüffelei werden die Regeln verschärft.

    Mainz. Der rasante technische Fortschritt, der das Speichern von riesigen Datenmengen ermöglicht, hat bei Datenschützern zu einem Umdenken geführt. „Früher haben wir darüber nachgedacht, was alles in eine Datenbank hineindarf. Heute fragen wir uns, wie wir die komplexen Systeme sicherer machen können", sagt der Landes-Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner. Ein sehr sensibler Fall ist die Polizei-Datenbank Polis.

    Aufgeschreckt wurde Wagner durch die Vorfälle um die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen und Peter Dincher. Sie hatten sich mithilfe von Beamten polizeiliche Informationen über Nürburgring-Geschäftspartner beschafft. Billen räumte ein, die Schriftstücke bei seiner Tochter „abgegriffen" zu haben. Die Ermittlungen laufen noch, Billens Tochter bleibt vom Dienst suspendiert. Eine Beamtin, die dem Abgeordneten Dincher das Polis-Material besorgt hatte, sei wieder im Dienst. Sie sei versetzt worden.

    Wagner hat das System im November 2009 getestet. Das Ergebnis beruhigt ihn: Bei 220.000 Abrufen der 7500 Polizeibeamten im Land wurden nur fünf Fälle von Missbrauch entdeckt. Bemerkenswert sind die Einzelfälle aber schon.

    In einem Fall wurden nach Wagners Erkenntnissen Polizeikollegen abgefragt. In den vier anderen Fällen ging es darum, Informationen über Angehörige zu sammeln. So wollten Eltern wissen, ob gegen die eigenen Kinder Ermittlungsverfahren laufen. Dienstrechtliche Konsequenzen hatten alle Fälle, von einer schriftlichen Missbilligung bis hin zu förmlichen Disziplinarverfahren.

    „Wir werden Missbrauch nicht ganz ausschließen können", sagt Innenminister Karl Peter Bruch, oberster Dienstherr der Polizisten im Land. Allerdings wollen er und Datenschützer Wagner Schnüfflern einen Riegel vorschieben. Ein Zehn-Punkte-Katalog zielt vor allem darauf ab, eine 100-prozentige Protokollierung bei der Abfrage vorzuschreiben und damit abzuschrecken, weil Sünder mit hoher Wahrscheinlichkeit ertappt werden.

    Gleichzeitig soll öfter kontrolliert werden. „Die Schritte sind notwendig. Die Polizei braucht die Daten, doch sie muss sie gleichzeitig schützen", sagt Bruch. Wenn die Maßnahmen umgesetzt sind, soll das Polis-Verfahren zertifiziert werden. Datenschützer Wagner ist sicher: „Rheinland-Pfalz nimmt in Sachen Datenschutz bei der Polis-Nutzung einen Spitzenplatz unter den Bundesländern ein."

    Von unserem Mitarbeiter Frank Giarra

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