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Rheinland-Pfalz

Kommunalreform in RLP: Gutachter stellt Verbandsgemeinden infrage

Hat die vor rund 40 Jahren in Rheinland-Pfalz eingeführte Verbandsgemeinde auf Dauer eine Zukunft? Der Berliner Staatswissenschaftler Professor Joachim Jens Hesse ist da skeptisch. Er ist der Verfasser des dritten Gutachtens zur geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform. Sie soll in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden.

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) stellt das Gutachten heute offiziell vor. In der 90-seitigen Studie, die unserer Zeitung vorliegt, bescheinigt Hesse der Landesregierung zwar Schritte in die richtige Richtung, aber eine "eingeschränkte Problemwahrnehmung" mit dem Ergebnis von "Patchwork"-Reformen.

Hesse wurde von der CDU als Gutachter benannt, beauftragt und bezahlt hat ihn die SPD-Regierung. Nach ihren Gesetzentwürfen müssen ab 2013 Verbandsgemeinden in der Regel mindestens 12 000 Einwohner haben und verbandsfreie Gemeinden mindestens 10 000 Einwohner. Hesse vermisst jedoch ein vorausgehendes Konzept für eine umfassende Verwaltungs- und Funktionsreform. Die vom Innenministerium vorgelegte Liste mit 64 Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben, die von Ministerien und Landesämtern auf die Kommunen übergehen sollen, ist für ihn ein Anfang. Hesse schlägt unter anderem vor:

● Nicht nur Kommunen, auch Ministerien und Landesämter sollten deutlich straffer organisiert werden.

● Die im Jahr 2000 gebildeten Mittelbehörden SGD und ADD könnten zu "Entwicklungsagenturen" werden. Sie sollen sich weniger als verlängerter Arm der Regierung verstehen, sondern jeweils projektbezogen arbeiten.

● Schärfer trennen zwischen Regierungsaufgaben der Landesebene (Planen, Steuern, grundsätzlich Regeln) und den Vollzugsaufgaben der Kommunen. Städte und Gemeinden würden gestärkt.

● Kooperation von Kommunen ausbauen – künftig auch über Landesgrenzen hinweg.

● Verwaltung und Abläufe vereinfachen, aus Kostengründen und damit die Bürger sie besser verstehen.

Als Konsequenz gehört für Hesse die in Rheinland-Pfalz traditionell kleinteilige Kommunalstruktur auf den Prüfstand. Die Finanznot der Gemeinden und ihr demografisches Schrumpfen seien heute deutlicher als noch vor wenigen Jahren. So sei "nicht auszuschließen, dass sich die Frage nach der Existenzberechtigung von Verbandsgemeinden" mittelfristig "als ein erhebliches Problem darstellen könnte". Claudia Renner

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