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Rheinland-PfalzJustiz überlastet: Dieselskandal verstopft die Gerichte

Ursula Samary

Der Dieselskandal verpestet nicht nur die Luft zusätzlich. Er bringt auch den Justizmotor ins Stottern, weil er die Personallage verschärft. Denn seit 2017 kämpfen Gerichte mit Tausenden von Klagen, die meist 1000 Seiten dick sind. Allein beim Landgericht Koblenz gingen im vergangenen Jahr 945 neue Verfahren ein. Und die Flut ebbt nicht ab. In den ersten zwei Monaten des Jahres 2019 kamen in Koblenz bereits 173 neue Klageschriften hinzu.

Geht es trotz Verjährungsfristen in diesem Tempo weiter, würde „dies für 2019 wiederum mehr als 1000 neue Verfahren bedeuten“, rechnet Gerichtssprecher Thomas Helde vor. Allein dafür würden knapp sechs Richter ...
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