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Mainz

Jehovas Zeugen klagen gegen Rheinland-Pfalz

Jehovas Zeugen gehen gerichtlich gegen die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz vor, die Glaubensgemeinschaft nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Mit diesen Rechten wären Jehovas Zeugen den großen Kirchen gleichgestellt.

Mainz – Jehovas Zeugen gehen gerichtlich gegen die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz vor, die Glaubensgemeinschaft nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Mit diesen Rechten wären Jehovas Zeugen den großen Kirchen gleichgestellt.

Bis zu einer Entscheidung über die Klage könnte es jedoch einige Monate dauern, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Donnerstag in Mainz. Rheinland-Pfalz hatte seine Ablehnung unter anderem mit Zweifeln an der Rechtstreue der Religionsgemeinschaft begründet. Diese sei aber die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, Jehovas Zeugen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen, hatte das Bildungsministerium erklärt.

Mit diesem Titel müssten Jehovas Zeugen weniger Steuern und Verwaltungsgebühren zahlen. Sie könnten eine Kirchensteuer erheben und dürften wie die evangelische und katholische Kirche in Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzen.

Berlin hatte Jehovas Zeugen 2006 diese Rechte verliehen. Inzwischen schlossen sich 11 der übrigen 15 Bundesländer an, wie das Verwaltungsgericht mitteilte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Gruppierung aus dem Jahr 2000. "Ich denke, es war einfach eine politische Entscheidung, unseren Antrag abzulehnen", teilte ein Sprecher der Religionsgemeinschaft mit. Jehovas Zeugen beurteilten ihre Erfolgsaussichten positiv.

"Angesichts der Tatsache, dass das Land seine Ablehnung fast ausschließlich auf einen im Internet kursierenden gefälschten Brief stützt, der angeblich von unserer Religionsgemeinschaft verfasst worden sein soll, dürfte es ein Leichtes sein, unsere Rechtstreue nachzuweisen."

Rheinland-Pfalz
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