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Koblenz

Gericht: Bundespolizei darf sich bei Zugkontrollen an Hautfarbe orientieren

Polizisten dürfen sich expliziert an der Hautfarbe orientieren, wenn sie stichprobenartig Züge kontrollieren, in denen erfahrungsgemäß Ausländer unerlaubt einreisen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte diese Frage zu entscheiden, nachdem ein Fahrgast die Praxis für rechtswidrig erklären lassen wollte.

Polizisten dürfen sich expliziert an der Hautfarbe orientieren, wenn  sie stichprobenartig Züge kontrollieren. Dieses Vorgehen billigte das Verwaltungsgericht Koblenz.
Polizisten dürfen sich expliziert an der Hautfarbe orientieren, wenn sie stichprobenartig Züge kontrollieren. Dieses Vorgehen billigte das Verwaltungsgericht Koblenz.
Foto: DPA

Warum ihn kontrollieren? Ein dunkelhäutiger Deutscher in einem Zug sah es nicht ein, wurde ausfällig, handelte sich einen Prozess wegen Beleidigung ein. Und als ein Beamte dort als Zeuge aussagte, er spreche Leute an, die ihm als Ausländer erschienen und richte sich dabei auch nach der Hautfarbe, zog der Mann vors Verwaltungsgericht. Das sollte feststellen, dass die

Maßnahmen der Polizei rechtswidrig gewesen seien. Die 5. Kammer des Gerichts billigte aber die Praxis der Bundespolizei (Urteil vom 28. Februar 2012, 5 K 1026/11.KO).

Es ist Beamten der Bundespolizei bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen, so die Richter.

Der Reisende, ein dunkelhäutiger Deutscher, war im Nahverkehr von zwei Bundespolizisten aufgefordert worden, sich auszuweisen. Er weigerte sich. Da der Kläger seine Papiere nicht vorlegte, durchsuchten die Beamten seinen Rucksack, ohne aber die Ausweispapiere zu finden. Daraufhin wurde der Kläger zur zuständigen Dienststelle der Bundespolizei verbracht, wo bei ihm ein Führerschein gefunden und seine Personalien festgestellt werden konnten.

Es folgte das Strafverfahren wegen Beleidigung und die Begründung eines Bundespolizisten, dass er bei Zweifeln am rechtmäßigen Aufenthalt Reisende nach dem Ziel fragt und um den Ausweis bittet. Klar spreche er dabei Leute an, die ihm als Ausländer erschienen – und richte sich dabei auch nach der Hautfarbe.

Die Richter erklärten, Willkür sei ausgeschlossen, indem die Polizei bei einer Kontrolle "entsprechende Lageerkenntnisse" und "einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung" zugrunde lege. Nach den polizeilichen Erkenntnissen würden die Nahverkehrszüge auf der Strecke, die der Kläger gefahren sei, für die unerlaubte Einreise und zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt. Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen sei die Polizei aus Gründen der Kapazität und Effizienz auf Stichprobenkontrollen beschränkt – und darf sich dabei am äußeren Erscheinungsbild orientieren. Da der Mann seine Identität nicht habe preisgeben wollen, sei auch die Durchsuchung des Rucksackes nach Ausweispapieren berechtigt gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(law)

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