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    Die CDU träumt von einem wie Friedrich Merz

    So einem wie Friedrich Merz ist vieles zu klein. Schließlich ist der Hüne fast zwei Meter groß. Und auch die Niederungen der Landespolitik sind seine Sache nicht.

    Die CDU träumt von einem wie Friedrich Merz
    Der eigentliche Star des Wirtschaftskongresses der CDU: Friedrich Merz begeisterte die Zuhörer in Bad Kreuznach.
    Foto: Gerhard Kind

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Rheinland-Pfalz - So einem wie Friedrich Merz ist vieles zu klein. Schließlich ist der Hüne fast zwei Meter groß. Und auch die Niederungen der Landespolitik sind seine Sache nicht.

    Der frühere CDU-Hoffnungsträger verliert sich nicht im Klein-Klein. Nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik in Berlin ist der einstige Merkel-Konkurrent und Unions-Fraktionschef im nationalen und internationalen Geschäft als Wirtschaftsanwalt erfolgreich. So dozierte er, die rechte Hand in der Anzugstasche, mit der linken gestikulierend, beim CDU-Wirtschaftskongress in Bad Kreuznach lieber über das aufstrebende China als über rheinland-pfälzische Themen.

    Sehnsuchtsfigur der Konservativen

     Die Delegierten nahmen ihm die Vernachlässigung des landespolitischen Horizonts nicht übel. Im Gegenteil: Noch immer gilt der wortgewaltige Sauerländer als konservative und zugleich wirtschaftsliberale Sehnsuchtsfigur. Die Partei lag ihm im Domina-Hotel zu Füßen.

    Friedrich Merz gehört zum Beraterteam der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner – ebenso wie Armin Laschet (CDU), der Ex-Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, und Heiner Geißler (CDU), der sich nach seiner Schlichtung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vermutlich auf dem Gipfel seiner Popularität befindet. Alle drei Politiker stärken das Renommee Klöckners. Dennoch vermuten viele Beobachter, dass die prominenten Berater auch aus PR-Gründen zu ihrer Rolle gekommen sind.

    Merz jedenfalls war nicht einmal zu einem fünfminütigem Gespräch bereit, obwohl er sich den halben Tag lang in Bad Kreuznach aufhielt. Nach einem festen Händedruck und einem freundlichen Lächeln beschied er: „Ich gebe heute keine Interviews, da haben auch schon andere Medien angefragt.“ Nachfrage: „Auch nicht zur Landespolitik, drei Fragen?“ Merz: „Nein, ich mache nichts.“ Pause. Abwarten. Merz lächelte entwaffnend, sagte aber nichts mehr. Für ihn war das Thema beendet. Noch mal abwarten, testen, ob er seine Meinung noch ändert. Merz schwieg freundlich-unerbittlich. Gut, also kein Interview.

    Immerhin hatte er mit Julia Klöckner wohl am Vorabend über wirtschaftspolitische Thesen diskutiert. Das verriet er am Rednerpult. Und die Bad Kreuznacher Erklärung (siehe Kasten) findet er richtig. Nur an einer Stelle bat er die hiesige CDU, programmatisch nachzuschärfen. Merz warb um „mehr Offenheit für Innovationen in der Wirtschaft“. Damit meint er Gentechnik, Bio- und Nanotechnologie. Die Kongressteilnehmer applaudierten. Der Ex-Politiker warnte davor, dass die Chinesen selbst Konzerne wie die BASF in Europa angreifen könnten. Das ist das große Thema des Friedrich Merz – die asiatische Konkurrenz und nicht die politische in Mainz.

    Asiaten auf dem Vormarsch

    Der Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown sieht in China, Indien, Indonesien und Japan die großen Gewinner der Finanzkrise, die für ihn „eine europäische und vor allem eine amerikanische war“. Seine Gegenrezept: Europa muss wirtschaftspolitisch stärker mit einer Stimme handeln. Und: Der Staat soll den ordnungspolitischen Rahmen stellen, aber den Unternehmen größtmögliche Freiheit lassen. Der 55-jährige zweifache Großvater wirkte agil und dynamisch wie in seinen besten Tagen. Für seine Rede erhielt er mehrfach Zwischenapplaus.

    CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU) meinte am Ende: „Das war Merz wie er leibt und lebt.“ In der Diskussion machte Merz übrigens deutlich, dass er vom „Gerede über den neoliberalen Turbokapitalismus“ rein gar nichts hält. Dafür ist ja auch ein anderes Mitglied des Klöckner-Teams zuständig: Heiner Geißler.

    Die Bad Kreuznacher Wirtschaftserklärung in Auszügen

    1 Das Belastungsmoratorium: Die CDU verspricht, die Betriebe im Land fünf Jahre in Ruhe zu lassen. Das heißt, eine Landesregierung würde in dieser Zeit auf alle Gesetze verzichten, die Firmen belasten.

    2 Privat vor Staat: Das Land soll kein Unternehmer sein. Negativbeispiel: Nürburgring.

    3 Haushalte sanieren: Die CDU will die Schuldenbremse möglichst früh umsetzen. Bereits bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 soll das strukturelle Defizit im Haushalt auf Null reduziert werden.

    4 Schulabgänger ausbildungsreif machen: Dazu ist eine Zukunftskommission geplant.

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