40.000
Aus unserem Archiv
Rheinland-Pfalz

Bürgerversicherung könnte teuer werden: SPD in Not

Ursula Samary

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht vor einer heiklen Aufgabe: Als SPD-Vize wird sie in den Sondierungsgesprächen mit der Union für die Bürgerversicherung kämpfen, ein zentrales Projekt der SPD. Ziel ist, die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufzuheben. Doch die Bürgerversicherung könnte teuer werden – auch für die Länder.

Bürgerversicherung (Symbolbild)
Bürgerversicherung (Symbolbild)
Foto: dpa

Der Norden macht bei der Reform bereits Druck: Hamburg stellt seinen Beamten ab August 2018 frei, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sein wollen. Der noch kurz vor Jahresende beschlossene Gesetzentwurf richtet sich in erster Linie an bereits gesetzlich versicherte Beamte, die bisher keinen Arbeitgeberanteil erhalten, sowie neue Beamte. Wer schon lang in Landesdiensten steht, kann wegen des derzeitigen Krankenversicherungsrechts nicht mehr von der privaten zur gesetzlichen Versicherung wechseln. Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist überzeugt: Hamburg schreibt bundesweit Sozialgeschichte.

Denn als erstes Bundesland öffnet der Stadtstaat seinen Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und übernimmt – wie bei Angestellten – den üblichen Arbeitgeberanteil (derzeit 7,3 Prozent des Bruttoeinkommens). Beamte erhalten bisher vom Dienstherrn sogenannte Beihilfeleistungen und müssen sich ergänzend für den Krankheitsfall versichern. Während die individuelle Beihilfe nur im Krankheitsfall fließt, wird der Arbeitgeberbeitrag monatlich fällig. Das ist kostspielig. Hamburg rechnet mit Mehrkosten von etwa 2,4 Millionen Euro noch für 2018, danach mit 5,8 Millionen Euro pro Jahr. Hamburg ist mit 1,86 Millionen Einwohnern ein kleines Land. Ziehen andere Länder nach, rechnen Kritiker damit, dass dort zweistellige Millionenbeträge anfallen – auch in Rheinland-Pfalz. Eine Bürgerversicherung, die künftig alle Beamten einbezieht, dürfte noch ungleich teurer werden.

Deshalb wird auch gespannt beobachtet, wie vehement SPD-Ministerpräsidenten in den Gesprächen mit der Union für die Bürgerversicherung kämpfen. Für die Mainzer Ministerpräsidentin Dreyer dürfte das Thema doppelt zwiespältig sein. Denn unter dem Druck der Schuldenbremse fällt es ihren Ministern bereits schon jetzt nicht leicht, selbst Stellen für eher niedrig besoldete Beamte durchzusetzen – etwa in den Haftanstalten. In Koblenz gehört außerdem die Debeka als ein Branchenriese unter den Privatversicherern mit allein 3800 Beschäftigten zu den größten Arbeitgebern in der Stadt. Landesweit beschäftigt die Debeka etwa 4500 Menschen, bundesweit 16.000. Dies ist auch ein äußerst wichtiger Faktor für die Spitzengenossen in Rheinland-Pfalz, wie in Gesprächen über die geforderte Bürgerversicherung zu hören ist.

Das von Doris Ahnen (SPD) geführte Mainzer Finanzministerium reagiert auf den Hamburger Einstieg der Beamten in die GKV auch eher zurückhaltend. Auf die Frage unserer Zeitung, ob Rheinland-Pfalz das Modell übernehmen will, erklärt Sprecherin Annika Herbel, dass man „die Entwicklungen weiter beobachten will“. Und: Eine abschließende Meinung habe sich die Landesregierung noch nicht gebildet. Dies wundert nicht, zumal die FDP in der Mainzer Ampelregierung den Hamburger Weg skeptisch sehen dürfte.

Ahnens Ministerium hat sich auch noch nicht damit beschäftigt, mit welchen zusätzlichen Kosten Rheinland-Pfalz im Fall einer von der SPD tatsächlich durchgesetzten Bürgerversicherung rechnen müsste. Dies werde von der konkreten Ausgestaltung einer Bürgerversicherung abhängen, sagt Herbel nur. „Hier sind ganz verschiedene Varianten denkbar. Die kurzfristigen Wirkungen können sich zudem von den langfristigen Effekten auf den Haushalt unterscheiden“, heißt es abwartend.

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid, der die Bürgerversicherung vehement fordert, hält das Hamburger Modell auch für Rheinland-Pfalz interessant. „Auch bei uns gibt es Beamte, die aus unterschiedlichen Gründen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Es kann nicht angehen, dass der Dienstherr zulasten dieser Beamten bei der Beihilfe spart.“ Daher würde es „Rheinland-Pfalz gut anstehen nachzuziehen“. Ahnen solle zeitnah feststellen, wie viele Rheinland-Pfälzer profitieren würden.

Und die GKV ist beliebt. „2016 kamen zum fünften Mal in Folge mehr Menschen von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenkasse als umgekehrt“, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, unserer Zeitung. Während 129.100 von der GKV in die private Versicherung gewechselt sind, gingen 130.200 den umgekehrten Weg. Laut Pfeiffer waren am 1. Dezember 72,7 Millionen Deutsche gesetzlich versichert – so viele wie nie zuvor.

Von Ursula Samary und Eva Quadbeck

Debeka-Chef: Bürgerversicherung wäre verfassungswidrig

Der größte private Krankenversicherer, die Koblenzer Debeka, will gegen eine Bürgerversicherung „mit allem kämpfen, was wir haben.

Debeka-Chef Uwe Laue Foto: dpa
Debeka-Chef Uwe Laue
Foto: dpa

Mit guten Aussichten: „Denn eine Bürgerversicherung wäre verfassungswidrig“, sagte Debeka-Chef Uwe Laue unserer Zeitung. Zentraler Hebel einer solchen Verfassungsbeschwerde sind für Laue die milliardenschweren Altersrückstellungen, die nicht in die Bürgerversicherung übertragbar seien.

Der Debeka-Chef befürchtet bei einer Reform den Verlust Hunderter Jobs allein in Koblenz. Laue verriet auch, wie hoch sein eigener Vollbetrag bei der Debeka ist: 417 Euro.  Christian Kunst

Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Sonntag

8°C - 19°C
Montag

6°C - 16°C
Dienstag

4°C - 16°C
Mittwoch

7°C - 18°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!