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Rheinland-Pfalz

Beate Reich: Prominente Nebenrolle im Justizskandal

Wochenlang hat der Skandal um Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) der rheinland-pfälzischen Politik dicke Schlagzeilen beschert. Mit dem einstimmigen Beschluss von CDU- und FDP-Fraktion, einen Antrag auf eine Ministeranklage zu stellen, steuert die Affäre auf ihr unrühmliches Ende zu. Dabei ging es all die Wochen nicht allein um die höchstrichterliche Klatsche, die der Mann an der Spitze des Ministeriums einstecken musste, weil die Besetzung eines Spitzenpostens in der Justiz nicht nach Recht und Gesetz erfolgte.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz – Wochenlang hat der Skandal um Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) der rheinland-pfälzischen Politik dicke Schlagzeilen beschert.

Mit dem einstimmigen Beschluss von CDU- und FDP-Fraktion, einen Antrag auf eine Ministeranklage zu stellen, steuert die Affäre auf ihr unrühmliches Ende zu. Dabei ging es all die Wochen nicht allein um die höchstrichterliche Klatsche, die der Mann an der Spitze des Ministeriums einstecken musste, weil die Besetzung eines Spitzenpostens in der Justiz nicht nach Recht und Gesetz erfolgte.

Ein Nebenschauplatz des Skandals ist der böse Verdacht, dass es im Wettstreit zwischen Ralf Bartz und Hans-Josef Graefen um das Amt des OLG-Präsidenten im Februar 2007 zu einer Beeinflussung des Richterwahlausschusses kam. Hier steht Justiz-Staatssekretärin Beate Reich (SPD) im Brennpunkt. CDU und FDP hatten sogar einen Untersuchungsausschuss erwogen, um die Sache zu klären. Doch dafür fehlt die Zeit bis zur Wahl am 27. März. Dennoch stellt sich die Frage: Was ist dran an den Vorwürfen gegen die 42-jährige Beate Reich? Und wer ist die Frau aus Remagen überhaupt, von der viele behaupten, dass sie die eigentliche Strippenzieherin im rheinland-pfälzischen Justizministerium ist?

Beate Reich und der Justizskandal: Alles dreht sich um den 7. Februar 2007. Einen Tag davor gab es eine geheime Sitzung des Richterwahlausschusses. Einen Tag später kam das Gremium erneut zusammen. Dabei ging es immer um die Frage: Wird Ralf Bartz oder Hans-Josef Graefen der neue und höchst einflussreiche OLG-Präsident? Minister Bamberger und die SPD wollten Bartz. Die rheinland-pfälzische Richterschaft favorisierte Graefen, weil sie ihn für kompetenter hielt. Der Richterwahlausschuss, in dem zwei Richter, ein Rechtsanwalt, fünf SPD- und drei CDU-Abgeordnete saßen, ließ Bartz in Runde eins durchfallen.

An jenem 7. Februar, also dem Tag zwischen den zwei Sitzungen, sprach Justiz-Staatssekretärin Beate Reich mit zwei Richtern, die zunächst gegen Bartz votiert hatten. Am 8. Februar enthielten diese sich plötzlich im Richterwahlausschuss. Für Bartz war der Weg frei. Die Richter erklärten ihren Sinneswandel später damit, dass Vertrauliches in die Presse gelangt sei.

Nach Leseart der SPD wollte Beate Reich den Richtern mit einem Kompromissvorschlag entgegenkommen: Statt Bartz und Graefen sollte ein dritter Kandidat für den OLG-Posten gesucht werden. Keiner habe die zwei entscheidenden Richter gedrängt. Aber genau das vermutet die CDU. Sie mutmaßt, dass Reich die störrischen Richter auf SPD-Linie bringen sollte. Beate Reich selbst sagt dazu gegenüber unserer Zeitung: „Ich habe nichts getan, was ich nicht aufgetragen bekam und was ich nicht durfte.“ Und fast schon entwaffnend fragt sie: „Wirke ich etwa wie jemand, der Leute unter Druck setzt?“

Beweisbar ist keine der kursierenden Versionen, denn die beteiligten Richter schweigen bis heute. In der Opposition heißt es, dass zumindest ein „Geschmäckle“ bleibt. Die SPD beklagt einen „unglücklichen Eindruck“, den der Fall hinterlassen hat. Ein Genosse meint: „Ein solches Gespräch sollte nie eine Staatssekretärin persönlich führen, das sieht immer schlecht aus.“

Beate Reich als SPD-Politikerin und Staatssekretärin: Am 18. Mai 2006 stieg sie zur Staatssekretärin auf, zeitgleich wurde der aus Neuwied stammende Heinz Georg Bamberger SPD-Justizminister. Der Ex-Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und die Kölner Rechtsrätin waren neu in der Regierung. Doch Reich hatte zumindest viel SPD-Erfahrung. Sie sollte Bamberger vor politischen Fallstricken bewahren – mit bekanntem Ausgang. In Regierung und SPD-Vorstand gilt die Juristin als kühl und zurückhaltend. Jemand, der gerne in der Deckung bleibt. Die Opposition sagt ihr eine gewisse Arroganz nach, in der SPD wird ihre „geräuschlose Effizienz“ gelobt. Inhaltlich kämpft sie für einen starken Opferschutz und dafür, dass Bedürftige für kleines Geld eine solide Rechtshilfe erhalten. Ein Modell dafür sind die „anwaltlichen Beratungsstellen“ in der Fläche.

Beate Reich in ihrer Heimat Remagen: Hier kommt sie her. Hier genießt sie den Zusammenhalt von Freunden und Familie. Hier ist viel Positives über sie zu hören. Beate Reich hat ihre SPD mitten im CDU-Stammland fest im Griff, ist in allen möglichen Räten und Verbänden aktiv. „Für uns ist sie eine Hoffnungsträgerin in dieser schwarzen Gegend“, meint ein Sozialdemokrat, der sie gut kennt. Bücherfreundin Reich reist gern in exotische Länder, mag Kunst und Kultur und sagt zugleich von sich selbst, dass sie nie in der Stadt leben könnte. Die Protestantin zieht viel Kraft aus ihren Wurzeln.

Beate Reich und ihre politische Zukunft: Justizministerin wird sie vorerst nicht werden, ihr Verbleib als Staatssekretärin ist eher ungewiss. Aber ihr Landtagsmandat hat sie sicher. Mit ihr wird in der SPD also auch weiter zu rechnen sein.

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