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Rheinland-Pfalz

Ärger um Aussagen von Oberbürgermeistern: Neuer Finanzausgleich spaltet Städte und Kreise

Symbolbild
Symbolbild Foto: dpa

Die Oberbürgermeister der fünf Großstädte Koblenz, Trier, Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern haben sich klar für den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ausgesprochen. „Es ist ein Paradigmenwechsel“, sagte der Mainzer OB Michael Ebling. „Zum ersten Mal wird über Bedürftigkeit geredet. Im tiefsten Innern finde ich das nur gerecht.“

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Alle 24 rheinland-pfälzischen Landräte hatten sich hingegen im Mai massiv gegen den Vorschlag gewehrt, weil sie glauben, dass die Umverteilung zugunsten der Städte und auf Kosten der Kreise geht. Als einen Bruch zwischen Städten und Kreisen möchten die Bürgermeister die Äußerungen aber nicht verstehen: „Wir sind Lobbyisten für unsere Großstädte“, ...