AfD informiert über ihr Wahlprogramm
Auch am Infostand vertreten waren die stellvertretende Kreisvorsitzende im Neuwieder Kreisverband der AfD und Ersatzkandidatin für den Wahlkreis 4 Neuwied, Gerlinde Seidel, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Harald Zobel.
Das alles überschattende Thema war der für November bevorstehende zweite Corona-Lockdown hält Gerlinde Seidel fest: „Nach der ersten Schließung im März dieses Jahres haben nahezu alle Branchen Hygieneschutzmaßnahmen zielführend umgesetzt. Trotzdem müssen diese Betriebe ab Montag schließen. Betriebe, die sich gerade erst vom ersten Lockdown erholt haben, wird der Boden erneut unter den Füßen weggezogen, Existenzen werden bedroht und Arbeitsplätze unwiderruflich vernichtet. Entschädigungen kommen nicht bei allen betroffenen Branchen an oder greifen zu kurz, um eine Insolvenz abzuwenden. Die AfD hält die von Bund und Land beschlossenen Maßnahmen für unverhältnismäßig und wird die angekündigte Klage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga gegen die Schließung der Gastronomiebetriebe unterstützen.“
Auch Harald Zobel kritisiert das Vorgehen von Bund und Land scharf: „Wer seit März von kurzfristigen Maßnahmen spricht und alle paar Monate die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben herunterfährt, der überzeugt nicht mit Handlungsfähigkeit, sondern versucht mit Aktionismus die Hilflosigkeit gegen das Virus zu überdecken. Mit großer Mehrheit – 78 von 91 Stimmen – lehnte der Landtag einen Antrag der AfD ab, das Parlament über Corona-Maßnahmen abstimmen zu lassen. Mit widersprüchlichen Maßnahmen werden die Bürger in Angst und Panik versetzt und der verfassungsrechtliche Skandal wird von der Mehrheit schweigend hingenommen, Kritiker werden in die Ecke der Aluhutträger verortet. So werden Menschen verunsichert und das Vertrauen in die Politik schwindet weiter.“
Gerlinde Seidel abschließend: „Die Politik sollte Zuversicht statt Panik verbreiten und muss sich für eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität einsetzen. Die AfD-Fraktion hat schon im Frühjahr Lösungen und Hilfestellungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgeschlagen und parlamentarisch eingebracht.“ Den „Appell der Vernunft gegen Corona-Panik“ können interessierte Bürger auf der Webseite der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion unter dem Internetlink www.afd-rlp-fraktion.de/coronakrise-in-rheinland-pfalz aufrufen.
Bericht von AfD-Kreisverband Neuwied
