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Westerwaldkreis

Mit Pass des Bruders eingereist: Türke kassiert zu Unrecht Rente

Er reiste mit den Papieren seines Bruders nach Deutschland ein und kassierte unter dessen Namen zu Unrecht Rente. Nun hat das Schöffengericht in Montabaur den türkischen Staatsbürger aus dem Westerwald zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der heute 68-Jährige hat sich des gewerbsmäßigen Betrugs schuldig gemacht, weil er unter den Personalien seines älteren Bruders bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Gewährung einer Altersrente beantragte. Er kassierte dadurch von 2007 bis 2015 rund 52.500 Euro zu Unrecht.

Foto: dpa

Der Angeklagte reiste als junger Mann Anfang der 1970er-Jahre nach Deutschland ein, um hier zu arbeiten. Allerdings nicht unter seinem eigenen Namen, sondern mit den Papieren seines acht Jahre älteren Bruders. Dieser hatte die notwendigen Unterlagen eigentlich besorgt, um selbst aus der Türkei nach Deutschland zu gehen. Da er aber zwischenzeitlich in der Türkei Arbeit gefunden hatte, brauchte er die Bescheinigungen nicht.

Der Angeklagte baute sich in den folgenden Jahrzehnten in Deutschland eine neue Existenz auf, blieb redlich und strafrechtlich unbescholten. Doch seine Existenz war auf einer Lüge aufgebaut. „Lüge gebiert Lüge“, stellte Richter Ingo Buss fest, denn über die vielen Jahre hinweg machte der Angeklagte keinen reinen Tisch. Lief „sein“ Pass ab, so ließ er ihn nicht in der Türkei, sondern über das Türkische Generalkonsulat in Mainz erneuern. Dort sei nie jemandem etwas von dem Schwindel aufgefallen, berichtete er.

Auch als die Rentenversicherung den Angeklagten im Jahr 2007 aufforderte, den Rentenantrag zu stellen, obwohl ihm selbst erst ab 2015 eine Regelaltersrente zugestanden hätte. „Ich war dazu gezwungen gewesen, weil sonst alles aufgeflogen wäre“, erklärte der Mann nun vor dem Schöffengericht. Unter Zugzwang geriet er, als wieder einmal sein Pass abgelaufen war: Denn sein Bruder in der Türkei war inzwischen verstorben. Daraufhin erstattete der Angeklagte Selbstanzeige.

Der 68-Jährige, der kein Eigentum besitzt, bezieht inzwischen seine rechtmäßige Rente in Höhe von rund 600 Euro pro Monat. Ein Jahr lang wurde diese einbehalten, sodass sich der offene Betrag aus seinem Betrug heute noch auf rund 48.000 Euro beläuft. „Ehrlich gesagt: Keine Ahnung“, antwortete der Mann auf die Frage, wie er diese Schulden zurückzahlen wolle. Zugunsten des Angeklagten spreche, so die Staatsanwältin, dass das ganze Verfahren auf seiner Selbstanzeige basiere. Andererseits sei die Summe erheblich, die ihm zu Unrecht ausgezahlt wurde. Sie hielt ein Jahr Freiheitsstrafe für dieses Vergehen für angemessen und forderte den Einzug des Wertes, der durch die Straftat entstanden ist. Es stelle sich die Frage, wie sein Mandant angesichts der Vermögensverhältnisse den entstandenen Schaden wiedergutmachen könne, stellte der Verteidiger fest. Er plädierte für eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

In seinem Urteil folgte das Schöffengericht dem Antrag der Staatsanwältin und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre fest. Bewährungsauflage ist, dass der Mann jeden Wohnortswechsel melden muss. Richter Ingo Buss sprach von einer einmaligen Verfehlung. Der Angeklagte sei eigentlich niemand, der lügt und betrügt, um einen Vorteil zu erlangen. Mit seiner knappen Rente ist der Mann pfändungsfrei, also nicht in der Lage etwas zurückzuzahlen. Eine weitere Auflage wurde ihm nicht auferlegt, da er nichts abarbeiten oder abbezahlen könne.

Von unserer Reporterin Angela Baumeier

Montabaur Hachenburg
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