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Westerwaldkreis

Maut-Mehrkosten auf Westerwälder Bundesstraßen treffen letztlich alle

Natalie Simon

Die Mautpflicht für den Güterkraftverkehr gilt seit dem 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen, im Westerwaldkreis sind dies die B 8, B 49, B 54, B 255, B 413 und B 414. Die Mautausweitung soll das Nutzerprinzip stärken, höhere Einnahmen generieren, Lärm und andere Emissionen verringern und die Ausweichstrecken entlasten.

Die neu errichteten blaugrünen Erfassungssäulen sind die sichtbaren Zeichen der Maut-Ausweitung auf alle Bundesstraßen. Die entstehenden Kosten werden weitergegeben und treffen letztlich alle Bürger. Foto: Sascha Ditscher
Die neu errichteten blaugrünen Erfassungssäulen sind die sichtbaren Zeichen der Maut-Ausweitung auf alle Bundesstraßen. Die entstehenden Kosten werden weitergegeben und treffen letztlich alle Bürger.
Foto: Sascha Ditscher

Die blaugrünen, vier Meter hohen Erfassungssäulen, die bereits vor einigen Wochen installiert wurden, haben bundesweit schon für viele Auffahrunfälle gesorgt, weil Autofahrer sie für Blitzer hielten. Doch die Auswirkungen der Ausweitung der Maut gehen natürlich weiter. Letztlich werde die Kosten wohl alle treffen.

Hoffnung für die Otto-Normal-Verbraucher-Haushalte gibt jedoch ein Beschluss des Bundesrates vom vergangenen Freitag. Auf Antrag des Freistaates Sachsen beschloss das Gremium, die Bundesregierung solle prüfen, inwieweit Fahrzeuge der Abfallbeseitigung von der Mautpflicht ausgenommen werden können. „Als Folge ist ein Anstieg der Preise und Gebühren der Abfallentsorgungsdienstleister zu erwarten, die auf die Verbraucher umgelegt werden“, heißt es dazu in einer Rechtsinformation des Verbands kommunaler Unternehmen, dessen Argumentation sich der Bundesrat voll umfänglich angeschlossen hatte. Im „Allgemeinwohlinteresse“ sollten daher Müllfahrzeuge von der Maut befreit werden.

Ein Überblick über die derzeit zu erwartenden Folgen der Maut-Ausweitung:

Speditionen: Die Speditionsunternehmen sind die Hauptadressaten der Regelung. Ihnen entstehen Mehrkosten je nach Fuhrpark im vier- bis fünfstelligen Bereich. Wie wohl die meisten Spediteure hat auch die GSG – Großraum Speditions-Gesellschaft Liepelt & Thomas mbH in Rehe die Zusatzkosten der Maut auf ihre Kunden umgelegt. Diese seien „mehr oder weniger bereit gewesen, das mitzutragen“, erklärt Geschäftsführer Dominik Helsper. Die dazugehörigen Verhandlungen waren aufwändig. Und die GSG-Kunden werden wiederum ihre Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben, wie Helsper weiß. Die von den Lkw gefahrenen Leerkilometer schlagen hingegen direkt auf die Spedition durch, falls die Kosten nicht in den Frachtpreis eingerechnet wurden. Da dies auch für Fahrten zur Werkstatt gilt, entstand bei der GSG der Gedanke, eventuell eine eigene Fachwerkstatt einzurichten. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand trat im Unternehmen im Vorfeld der Mautausweitung bei der Routenermittlung auf. Doch vor Ort in der Region ändert sich dabei für die Spedition aus Rehe wenig.

„Wir sind schon immer den wirtschaftlichsten Weg gefahren“, sagt Geschäftsführer Helsper und verweist darauf, dass dabei mehr zu bedenken ist als nur die reinen Mautkosten – Stichwort Dieselverbrauch. Weiterhin sei ja die B 49 beispielsweise schon mautpflichtig gewesen. Für die B 255, die laut Helsper durch den von Osten kommenden Verkehr durchaus als Ausweichstrecke genutzt wurde, geht er von einer Entlastung aus. Vor dem Hintergrund der Maut verweist der GSG-Geschäftsführer auch auf den großen Unterschied zwischen ländlichem und städtischem Bereich. Während Unternehmen in urbanen Regionen kaum von den Mehrkosten betroffen seien, schlage sie für Spediteure im ländlichem Raum voll durch. Und Dominik Helsper macht noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: Die Maut wird von verschiedenen Instituten abgerechnet. Derzeit ist die wirtschaftliche Lage noch gut, doch sollte es kriseln, könnten Speditionen in die Lage kommen, sich mit Darlehen oder anderen Mitteln gegenüber den „Mauteintreibern“ absichern zu müssen.

Müllentsorgung: Die Fahrzeuge des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) sind bereits alle mit On Board-Einheiten von Toll Collect ausgestattet, weil einzelne Bundesstraßen ja schon vor dem 1. Juli teilbemautet waren. Dennoch führt die Ausweitung der Maut nun zu einer erhöhten finanziellen Belastung, sagt AWB-Leiter Stefan König: „Wir können die Mehrkosten zunächst einmal kompensieren. Erst wollen wir mal beobachten, wie sich die Maut auswirkt. Für eine Entgelt-Erhöhung gibt es nicht nur einen Grund, da spielen viel mehr Faktoren mit hinein.“ Etwas kurios findet es König, dass beispielsweise Reinigungsfahrzeuge von der Maut ausgenommen sind, nicht aber Müllautos. Abhilfe könnte noch der in der vergangenen Woche gefasste Bundesratsbeschluss schaffen.

Strom-, Gas- und Wasserversorgungsfahrzeuge: Im Fuhrpark der Energieversorgung Mittelrhein (evm) geht es insgesamt um 14 Fahrzeuge, die unter die Mautpflicht fallen. Bis auf eine Ausnahme handelt es sich dabei um Fahrzeuge der Netzgesellschaft, die für die Wartung und Instandhaltung der Strom- und Erdgasnetze im Einsatz sind. Für die Abrechnung wurden die Fahrzeuge mit On-Board-Units ausgestattet. Die Mehrkosten halten sich für die evm derzeit noch in Grenzen.

„Wir registrieren derzeit Mehraufwendungen im Bereich von einigen Hundert Euro pro Monat. Für uns wird es allerdings in dem Augenblick kritisch, wenn die Mautpflicht noch auf weitere Straßen ausgedehnt wird. Bereits jetzt ist es so, dass die Fahrzeuge vom Standort Koblenz-Schützenstraße nur über eine Bundesstraße zu ihren Einsatzorten gelangen. Daher fällt dort bei jeder Fahrt Maut an. Auch vom Netzstandort in Hahn am See im Westerwald aus müssen unsere Fahrzeuge häufig über Bundesstraßen fahren, um Einsatzstellen zu erreichen“, erläutert Marcelo Peerenboom, Pressesprecher der evm-Gruppe.

Wie die meisten Bauhöfe in der Region hat auch der Bauhof Montabaur nur ein Fahrzeug über 7,5 Tonnen, dass nun mautpflichtig ist. Da auf der Bundesstraße 49 jedoch ohnehin schon gezahlt werden musste, gibt es keine großen Auswirkungen, wie Bauhof-Leiter Christoph Kuhl erläutert. Es verweist in dem Zusammenhang aber auf einen anderen Aspekt: Der Staat verfüge durch die Autobahnmaut für Lkw sowie die Kfz- und Mineralölsteuer bereits über hohe Einnahmen, die laut Politik zweckgebunden für Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur aufgewendet werden sollten. Vor dem Hintergrund deren Zustands fragt Kuhl allerdings: „Wo bleibt das ganze Geld?“.

Omnibusse: Sowohl öffentlicher Personennahverkehr als auch Gelegenheitsverkehr sind nicht von der Maut betroffen. Omnibusse installieren nur bei Fahrten durch Österreich eine Maut-Box, in der Schweiz müssen Busse eine Vignette kaufen.

Ausgenommen: Nicht betroffen von der Maut sind Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge, Fahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbe, Fahrzeuge im Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienst (Straßenreinigung, Winterdienst) sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die nur zur Verrichtung von Arbeiten und nicht für Gütertransporte im gewerblichen Güterkraftverkehr oder Werkverkehr eingesetzt werden.

Von unserer Reporterin
Natalie Simon

Montabaur Hachenburg
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