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    Kreistag: Für CDU, Grüne, FWG und Linke je ein Sitz mehr

    Die Zusammensetzung des neuen Westerwälder Kreistags stand am Dienstag am späten Nachmittag – nach einer langen, datentechnisch bedingten Hängepartie in der VG Selters – vorläufig fest:

    Rheinland-Pfalz/ Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises aufgenommen am Montag (26.05.14) in Montabaur (Westerwaldkreis). Foto: Sascha Ditscher
    Rheinland-Pfalz/ Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises aufgenommen am Montag (26.05.14) in Montabaur (Westerwaldkreis).
    Foto: Sascha Ditscher

    Die CDU gewinnt einen Sitz hinzu und hält damit künftig 22 Mandate. Die Freien Wähler steigern ihre Zahl der Sitze von fünf auf nun schon sechs. Auch die Grünen dürfen sich über einen Platz mehr freuen und verfügen damit über vier Sitze im Kreisgremium. Und die Linke verdoppelt sogar ihre Zahl der Sitze von einem auf zwei.

    Die heftigste Einbuße müssen die Westerwälder Liberalen hinnehmen. Die Zahl ihrer Sitze halbiert sich: Künftig ist die FDP nur noch mit zwei Sitzen im Kreistag vertreten. Pech haben die Sozialdemokraten: Sie konnten zwar ihren Prozentsatz von 2009 bei den Stimmen genau halten, büßen aber dennoch durch das gesetzlich vorgeschriebene Stimmenverteilverfahren einen Sitz ein. Mit 14 Plätzen im Sitzungssaal sind sie aber weiter mit Abstand die zweitstärkste Fraktion. In der Summe sind das vier Sitze plus, aber nur drei Sitze minus. Der vierte Platz gehörte dem fraktionslosen Christian Greeb, der 2009 für die NPD in das Gremium gewählt worden war, aber dem neuen Kreistag nicht mehr angehört.

    Bei allen Quotendebatten sieht sogar der Frauenanteil in vier Fraktionen recht ordentlich aus: Bei den Grünen wie bei Der Linken ist die halbe Fraktion weiblich. Bei der SPD sind es immerhin mehr als 40 Prozent und bei der CDU auch noch knapp 30 Prozent. Nur die FWG- und die FDP-Fraktion bleiben im Kreistag reine Männerdomänen.

    „Das ist eine Bestätigung unserer guten Arbeit in einer schwierigen Situation", freut sich Stephan Krempel, Fraktionschef der CDU im Kreistag, über den Stimmenzuwachs von genau 2 Prozentpunkten bei den Christdemokraten. „Und das ist auch nicht eine Folge von einzelnen Ergebnissen, sondern wir haben in allen Verbandsgemeinden zugelegt." Ihn freut es auch, dass die Wähler sogar genau zwischen Kreis und Verbandsgemeinden differenzieren. „Dadurch haben wir in allen Verbandsgemeinden einen Stimmenzuwachs erzielt. Auch in der VG Montabaur, wo wir bei den Wahlen zum VG-Rat leider leichte Einbußen hinnehmen mussten."

    „Wir hätten uns mehr Stimmen gewünscht, aber das prozentuale Ergebnis ist in Ordnung, entspricht es doch auch dem Landestrend unserer Partei", stellt der Vorsitzende der SPD im Westerwaldkreis, Hendrik Hering, fest. Natürlich schmerzt es ihn, dass seine Fraktion einen Sitz abgeben muss und damit leider auch ein engagiertes Kreistagsmitglied weniger hat. „Es ist schade, dass wir es nicht geschafft haben, der CDU weitere Wähler abzujagen."

    „Es freut mich sehr, dass die Langfrist-Themen der Grünen und die im Wahlprogramm vorgeschlagenen Lösungen zu den Fragen der Sicherung des Erhalts der Umwelt, der Energiewende und der sozialen Gerechtigkeit, kurz, der nachhaltigen Gestaltung unseres Gemeinwesens, deutlich mehr Anhänger gefunden haben", kommentiert Annelie Scharfenstein das Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl. „Wir haben jetzt sogar noch einen Sitz mehr als Grüne Kreistagsfraktion und in allen Verbandsgemeinden zugelegt", jubelt sie. Scharfenstein macht auch gar keinen Hehl daraus, dass das nicht an lokalen Themen ihrer Fraktion lag, sondern am allgemeinen Programm der Grünen, das die weitsichtigen Wähler honoriert hätten.

    „Wir haben unser erklärtes Wahlziel erreicht: den zweiten Abgeordneten im Kreistag", zeigt sich Axel Schmidt, Pressesprecher der Linken im Westerwald, sehr zufrieden. „Dadurch bekommen wir jetzt auch Fraktionsstatus, können uns viel besser positionieren und haben viel mehr Möglichkeiten." Allein schon durch die neue Gelegenheit, jetzt auch die Ausschüsse besetzen zu können, sei man demnächst in vielen Themenfeldern viel besser drin. Zum guten Abschneiden habe die bessere Wahrnehmung der Linken in der Öffentlichkeit beigetragen, vor allem durch Martin Klein, der schon bisher für die Linke im Kreistag saß.

    „Wir sind doch Meister", lacht Klaus Koch von der FDP. Er hat trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei den Humor nicht verloren und meint natürlich in diesem Fall die Eintracht Glas-Chemie. „Wir sind für etwas bestraft worden, wo wir nichts für können", bedauert er den Absturz seiner Partei im Westerwaldkreis von 8,3 auf 3,8 Prozent. „In fünf Jahren haben wir als Koalitionspartner mit dafür gesorgt, dass der Kreis zum Beispiel einen schuldenfreien Haushalt hat und die Infrastruktur erheblich verbessert werden konnte. Doch in der Außendarstellung kam das offenbar überhaupt nicht an."

    Sehr stolz ist Stephan Bach, Vorsitzender der FWG, auf den Stimmenzuwachs seiner Wählergruppe um satte 2 Prozent und damit einen weiteren Sitz im Kreistag. „Doch es hätte sogar noch ein besseres Ergebnis sein können, wenn wir in allen Verbandsgemeinden des Westerwaldes mit eigenen Listen vertreten wären", ist er sich sicher. Den Erfolg der Freien Wähler führt er insbesondere auf die vielen Kandidaten zurück, die für ihre aktive politische Arbeit in der Region sehr bekannt und beliebt seien. Das gute Abschneiden seiner Gruppe sieht er auch als einen Beleg für eine erfolgreiche fünfjährige Arbeit der bürgerlichen Mitte im Westerwälder Kreistag. mm

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