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Wallmerod

Kosten einsparen: Forstreviere Niederahr und Wallmerod sollen zusammengelegt werden

Angela Baumeier

Aus zwei mach eins: Diesem Motto folgte der Verbandsgemeinderat und stimmte der Zusammenlegung der bisher bestehenden zwei Forstreviere Niederahr und Wallmerod zu. Gegen diesen Beschluss votierte die FWG-Fraktion.

Foto: dpa

Wie Bürgermeister Klaus Lütkefedder dazu erläuterte, hatten bei einer Ortsbürgermeisterkonferenz bereits alle 20 (von 21) anwesenden Ortschefs ebenfalls eine Zusammenlegung der beiden Forstreviere begrüßt. Derzeit werde das Thema mit den Ortsgemeinden abgestimmt, wobei davon auszugehen sei, dass die Neuorganisation breite Zustimmung finden werde, bei der Personalkosten von rund 28.000 Euro eingespart werden können. Das zusammengelegte, neue Revier hätte in etwa die Größe eines durchschnittlichen Forstreviers mit staatlicher Beförsterung. Allerdings sei die Anzahl der Forstbetriebe (21 Ortsgemeinden, zuzüglich Kirchen- und Privatwald) auf einer Fläche von 83 Quadratkilometer schon grenzwertig.

„Wir sind der Meinung, dass sich organisatorisch viel im Wald ändern muss. Wir glauben nicht, dass es dadurch besser wird, dass die Forstreviere zusammengelegt werden und Personal gestrichen wird“, meinte FWG-Fraktionsvorsitzender Hubert Eidt und beantragte, die Forstreviere so zu belassen. Hintergrund ist auch, dass die Revierleiterin des Forstreviers Wallmerod zum Juni 2018 ausgeschieden ist.

Auf die ausführliche Vordiskussion des Themas im Haupt- und Finanzausschuss verwies CDU-Fraktionsvorsitzender Patrick Weyand und betonte: Die Zusammenlegung der Reviere böte gerade die Möglichkeit, Vieles organisatorisch neu zu ordnen. 13 Ortsgemeinden haben bereits dem Zusammenschluss zugestimmt. „Warum sollten wir dann nicht auch?“, fragte Peter Peukert (SPD), und Manfred Calmano (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich die Möglichkeit, dadurch Geld einzusparen. Für den FWG-Antrag, die beiden Forstreviere zu erhalten, stimmten drei FWG-Mitglieder, die anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus.

Bei einer Stimmenthaltung votierte das Gremium außerdem für die Errichtung der neuen kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Westerwald-Taunus“ und der Beteiligung daran als Gesellschafter Sie soll zum 1. Januar 2019 ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen. Die Ortsgemeinden wurden in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Keine von ihnen hat bislang beschlossen, die Holzvermarktung nicht durch die Verbandsgemeinde bzw. die zu gründende Holzvermarktungsgesellschaft vornehmen zu lassen.

Nicht nur die Holzvermarktung, sondern auch die Verwertung des in der Verbandsgemeinde anfallenden Klärschlamms soll neu geregelt werden. Der Rat beschloss, dass die VG zum Ende des Jahres der Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz beitritt. Angenommen wurde auch der Beschlussvorschlag, dass die Umsetzungsvereinbarung mit dieser Anstalt öffentlichen Rechts die Regelung beinhalten soll, dass diese die Klärschlammverwertung für die Verbandsgemeinde zum bestmöglichen Preis ausführt. Mit diesem Punkt habe seine Fraktion ein Problem, führte Manfred Calmano (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Wenn es darum gehe, den günstigsten Preis zu erzielen, könne es sein, dass der Klärschlamm nicht in einer Monoverbrennungsanlage verwertet werde, also keine Phosphorrückgewinnung erfolge. Bürgermeister Lütkefedder verwies darauf, dass die Festlegung für fünf Jahre gelte, danach könne neu entschieden werden. Außerdem habe die Verbandsgemeinde die Gebühren für die Bürger im Blick zu halten.

Zustimmung fand zudem ein Antrag der CDU-Fraktion, die der jüngsten Generation zugutekommen wird. Es geht darum, die Digitalisierung der Schulen voranzubringen: Die Grundschulen sollen mit je einem Smartboard ausgestattet werden, die Realschule plus in Salz mit fünf. Außerdem sollen für die Schulen schnelle Internetanschlüsse und WLAN-Netze realisiert werden. Wie Fraktionsvorsitzender Patrick Weyand ausführte, sind dazu rund 30.000 Euro nötig. Diese sollen im Haushalt 2019 berücksichtigt werden.

Schließlich kümmerte sich der VG-Rat auch darum, was mit „alten Dingen“ passieren soll: Das Landesarchivgesetz verpflichtet die kommunalen Gebietskörperschaften Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, zu archivieren, sofern sie von bleibendem Wert sind. In der Regel soll dies spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung passieren. Die Unterlagen sollen so für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden. Das Landesarchivgesetz sieht dafür drei Archivierungsmodelle vor. Eines davon ist, dass die Kommunen – sofern sie selbst kein eigenes Archiv unterhalten – diese Aufgabe an das zuständige Landesarchiv delegieren können, wozu ein entsprechender Verwahrungs- und Verwaltungsvertrag Grundlage ist. Die Kosten dafür betragen 0,54 Euro pro Einwohner pro Jahr, also insgesamt etwa 8000 Euro. Der VG-Rat stimmte zu, einen Vertrag mit dem Landeshauptarchiv Koblenz abzuschließen.

Von unserer Reporterin Angela Baumeier

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