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Bad Hönningen

VG-Umlage steigt kräftig: Gemeinden bleibt künftig noch weniger im Säckel

Michael Fenstermacher

„Alternativlos“: Guido Job, Stadtbürgermeister von Bad Hönningen und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat, nutzte ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägtes Wort, um die Notwendigkeit der Umlageerhöhung zu beschreiben, die das Gremium in der jüngsten Sitzung beschlossen hat. Von 36 auf 39 Prozent steigt die VG-Umlage – mehr als eine kleine Zumutung für die vier Kommunen.

Aber: „Was wir jetzt ausgeben, ist wirklich notwendig“, betonte Job und stieß damit auf keinerlei Widerspruch. Ohne längere Aussprache stimmte der Rat für den Nachtragshaushalt, der die Erhöhung beinhaltet und in den Ausschüssen intensiv vorberaten worden war.

„Die Zeit der Grabenkämpfe ist wohl vorbei“, kommentiert das auf Nachfrage der Erste Beigeordnete Reiner W. Schmitz im Hinblick auf die anstehende Fusion und nennt mehrere Gründe für den Nachtragsetat: die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die auf den VG-Haushalt durchschlägt, die Einstellung zweier hauptamtlicher Wehrleute durch die VG Linz, an der sich Bad Hönningen mit 35 Prozent beteiligt, und höhere Investitionskosten. Weil das Bauen generell teurer wird, muss die VG für Projekte wie den Neubau des Feuerwehrhauses in Leutesdorf und die Sanierung der Römerwallhalle in Rheinbrohl mehr Geld aufbringen, als ursprünglich veranschlagt.

„Wir könnten natürlich auch einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen“, nennt Schmitz die einzige Alternative zur Umlageerhöhung. Doch dies würde sofort die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen. Fraglich, ob dann freiwillige Ausgaben wie für den Bürgerfahrdienst, der derzeit vorbereitet wird, noch möglich wären.

Kein grundsätzlicher Widerspruch kommt daher in einer RZ-Umfrage von den Bürgermeistern der von der Umlageerhöhung betroffenen Ortsgemeinden, auch nicht von Rheinbrohls Gemeindechef Oliver Labonde, der sein Mandat im VG-Rat niedergelegt hat. „Ich trage die Entscheidung mit, um notwendige Investitionen umsetzen zu können“, sagt er, fordert die Verwaltung aber auch dazu auf, Einsparpotenziale zu prüfen. Für den eigenen Doppelhaushalt 2019/2020, der Ende des Jahres beraten wird, hofft er, trotz der höheren Umlage auf Steuererhöhungen verzichten zu können. Generell sei es aber keine gute Entwicklung, wenn wie im Fall Rheinbrohls circa 2,5 Millionen Euro an Einnahmen direkt an Kreis und VG abfließen würden.

Ähnlich sieht das sein Hammersteiner Amtskollege Wolfgang Kluwig. „Bei uns wächst die Verschuldung, obwohl Hammerstein so gut wie nichts ausgibt“, beschwert er sich. Dabei gebe es für die kleine Gemeinde praktisch keine Stellschrauben, an denen sich drehen ließe. Denn auch Gewerbesteuereinnahmen fehlen fast vollständig. Dennoch steht er hinter der Entscheidung im VG-Rat und stellt Projekte wie den Bürgerfahrdienst nicht infrage.

Ebenfalls von der Notwendigkeit überzeugt ist der Leutesdorfer Ortschef Volker Berg. „Schließlich haben wir die Entscheidungen alle mitgetragen“, erklärt er und nennt besonders den Neubau des Leutesdorfer Feuerwehrdomizils, der dringend notwendig sei. Gleichwohl trifft die Umlageerhöhung auch den Winzerort hart. Etwa 40.000 bis 50.000 Euro müssten zusätzlich aufgebracht werden, hat Berg überschlagen.

Von unserem Redakteur
Michael Fenstermacher

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