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Kreis Neuwied

Verfolgungsjagd: „Reichsbürger“ aus Windhagen flieht wegen 150-Euro-Strafe

Michael Fenstermacher

Er hatte aus eigener Sicht bei der Bundesrepublik Deutschland „gekündigt“ und war der Polizei durch seine ablehnende Haltung gegenüber staatlichen Behörden bekannt. Als dann am Dienstag Beamte der Polizei Straßenhaus einen Haftbefehl gegen einen 65-Jährigen aus Windhagen vollstrecken wollten, der zur Szene der „Reichsbürger“ gerechnet wird, kam es zur Eskalation. Mit seinem Auto floh der Mann, um sich einem Zugriff zu entziehen. Erst an einem Stauende bei Köln-Mülheim war die Verfolgungsfahrt mit Unterstützung von Polizeikräften aus NRW zu Ende, und vor der Festnahme mussten die Beamten noch die Scheiben am Wagen des 65-Jährigen einschlagen, weil er die Türen verriegelt hatte.

Symbolbild.
Symbolbild.
Foto: dpa

„Es ging um eine Geldstrafe von 150 Euro“, berichtet nun Werner Zorn, Leiter der Polizeiinspektion (PI) Straßenhaus. Zu dieser sei der „Reichsbürger“ vom Amtsgericht Linz wegen einer Sachbeschädigung verurteilt worden, doch er habe sie nicht zahlen können oder wollen, weshalb Haftbefehl zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde. Zu Hause hatten die Beamten den Mann nicht angetroffen, ihn später aber im Gegenverkehr erkannt. Es begann die Verfolgung, während der er mehrfach Aufforderungen anzuhalten nicht nachkam und die Straßenhäuser Unterstützung in Köln anforderten. Bis zum Zugriff blieben die Westerwälder Beamten dem Flüchtigen auf den Fersen und überführten ihn anschließend in die Justizvollzugsanstalt Koblenz.

Der spektakuläre Fall, der auf überregionales Medieninteresse gestoßen ist, wirft ein Schlaglicht auf eine Bewegung, mit deren abstrusen Weltbild sich auch Behörden im Kreis Neuwied regelmäßig konfrontiert sehen. Da „Reichsbürger“ die Legitimität und Staatsgewalt der Bundesrepublik ablehnen, sind sie häufig auch nicht bereit, Steuern, Abgaben und Gebühren wie Rundfunk- oder Müllgebühren zu bezahlen. „Da bleibt eine Konfrontation nicht aus“, meint PI-Leiter Zorn. Ob man von einer zusammenhängenden Reichsbürgerszene in seinem Dienstbezirk sprechen könne, vermag er nicht zu beurteilen, doch es würden immer wieder Einzelfälle registriert.

Kein neues Phänomen sind „Reichsbürger“ für die Asbacher VG-Verwaltung, auch wenn Margret Stockhausen, Abteilungsleiterin Bürgerdienste, der 65-jährige Windhagener bisher nicht als solcher aufgefallen ist. „Es gibt da die unterschiedlichsten Erscheinungsformen und Motive“, sagt sie. Dazu gehört, dass Gebührenbescheide mit abstrusen Begründungen abgelehnt würden oder Anhänger der Reichsbürgerideologie in der Verwaltung erscheinen, um ihre Personalausweise abzugeben, um so ihren Bruch mit der Bundesrepublik öffentlich zu vollziehen. „Wenn Argumente auftauchen, die auf eine Ablehnung des Staates schließen lassen, geben wir das an den Verfassungsschutz weiter“, erklärt Stockhausen, die sich mit dem Begriff „Reichsbürger“ aber schwertut. Wie viele Anhänger der Ideologie es im Asbacher Land gibt, vermag sie nicht zu sagen. Die ihr durch ihre Tätigkeit bekannten Fälle würde „nicht mehr als eine Handvoll“ umfassen. „Aber da gehört oft ein ganzer Familienverbund dazu“, meint sie.

In der Stadt Neuwied ist das Thema „Reichsbürger“ eher abgeflacht, nachdem vor vier Jahren ein Bäckermeister aus einem westlichen Stadtteil Verwaltung und Polizei in Atem gehalten hatte. Er wollte sein Gewerbe bei der Stadt ab- und dafür beim „Reichsamt des Inneren“ anmelden – und damit auch keine Steuererklärung mehr abgeben (die RZ berichtete). Doch der Mann wohnt mittlerweile nicht mehr in Neuwied. „Seitdem haben wir keinen mehr in der Stadt, der wirklich auffällig ist“, sagt der zuständige Bürgermeister Michael Mang. Auch abstruse Schreiben gingen weniger bei der Stadt ein, was Mang auch am Umgang seiner Verwaltung damit fest macht. „Wir haben darin jetzt Routine. Es gibt ein klares Prozedere, das sich eingespielt hat“, sagt er und erklärt, dass die Verwaltung – entgegen ihrer sonstigen Bestrebung, den Bürgern ihr Handeln zu erklären – auf solche abstrusen Briefe gar nicht mehr antwortet, sondern sie direkt an das Landeskriminalamt weiterleitet. „Dort wird dann überprüft, ob von diesen Menschen eine Gefährdung ausgeht“, sagt Mang.

Von Michael Fenstermacher und Ulf Steffenfauseweh
Reichsbürger - die unterschätzte Gefahr
Neuwied Linz
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