Sozialhilfeempfänger beschwert sich: Kosten für den Ausweis sind vom Regelsatz gedeckt
Hat es ein Sozialhilfeempfänger nicht so schon schwer genug, muss er als Bedürftiger angesichts der Ausweispflicht die volle Gebühr für einen neuen Personalausweis berappen? Diese Frage wirft ein Sozialhilfeempfänger aus der Verbandsgemeinde Bad Hönningen gegenüber der RZ auf, nachdem ihm die Verwaltung für seinen neuen Ausweis keine Ermäßigung einräumen wollte. Dabei würde das Personalausweisgesetz das durchaus vorsehen. Wir fragten mit Bürgermeister Michael Mang einen, der es wissen muss. Denn die Stadt Neuwied betreut so viele Sozialhilfeempfänger wie keine andere Kommune im Kreis. Von daher sollte die Verwaltung praxiserprobt sein.
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Tatsächlich erklärt Mang, habe man das Problem nicht so häufig auf dem Tisch. Gleichwohl sagt er klipp und klar: „Ein grundsätzlicher Gebührenerlass ist nicht gegeben. Die Kommune darf den vom Bund festgelegten Regelsatz der Sozialhilfe gar nicht zusätzlich fördern, indem Gebühren erlassen werden. Das ist nur in völlig atypischen Ausnahmefällen ...
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