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Kreis Neuwied

Neuwieder Kreistag beschließt 1,5-prozentige Erhöhung der Kreisumlage

Der Kreis Neuwied ist mit seiner finanziellen Leistungskraft am Ende. Gleichwohl taumelt er weiter im Teufelskreislauf mit seinen immer mehr Geld verschlingenden sozialen Pflichtaufgaben und Einnahmen, die mit dieser Entwicklung partout nicht Schritt halten können. Die Bankrotterklärung ist nur verschoben. Und trotzdem hat der Kreistag notgedrungen grünes Licht für einen Haushalt 2011 gegeben, dessen Defizit um 6,5 Millionen auf 24,5 Millionen Euro wächst, der den Rekordschuldenstand von mehr als 200 Millionen Euro verbucht und auch um eine Neuverschuldung nicht herumkommt.

Kreis Neuwied – Der Kreis Neuwied ist mit seiner finanziellen Leistungskraft am Ende. Gleichwohl taumelt er weiter im Teufelskreislauf mit seinen immer mehr Geld verschlingenden sozialen Pflichtaufgaben und Einnahmen, die mit dieser Entwicklung partout nicht Schritt halten können. Die Bankrotterklärung ist nur verschoben. Und trotzdem hat der Kreistag notgedrungen grünes Licht für einen Haushalt 2011 gegeben, dessen Defizit um 6,5 Millionen auf 24,5 Millionen Euro wächst, der den Rekordschuldenstand von mehr als 200 Millionen Euro verbucht und auch um eine Neuverschuldung nicht herumkommt.

Um zumindest die Mehraufwendungen im Rahmen der Schulreform ohne Abschreibungen und Ausgleichsleistungen an die Verbandsgemeinden aufzufangen, hat sich die Mehrheit im Kreistag dafür entschieden, den Kreisumlagesatz um 1,5 Prozentpunkte auf 44 Prozent anzuheben. Dadurch wächst die Umlage um 2,3 Millionen auf 67,7 Millionen Euro. Das Gesamtdefizit liegt somit bei etwa 22 Millionen Euro. Mit dieser Minimallösung bleibt es aber bei der Neuverschuldung wegen der Ausgleichszahlungen.
Ob die Aufsichtsbehörde diesen Haushalt genehmigt, bleibt abzuwarten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bezweifelte das. Fraktionengemeinschaft (CDU, FDP, FWG) und SPD bewerteten die Umlageerhöhung hingegen als „angemessen“ und verwiesen auf zu erwartende Mehreinnahmen über die Gewerbesteuer.
Für Werner Wittlich (CDU), der Landrat Rainer Kaul wegen dessen Auftritts vor dem OVG lobte, bleibt das Land gefordert. Der Entschuldungsfonds ist laut Wittlich zwar ein richtiger Schritt, er könne jedoch das Problem nicht nachhaltig lösen. Zudem stellten CDU, FDP und FWG mit der Resolution einen zweiten Antrag zur Abstimmung, in dem gefordert wird, dass das Land den Verbundsatz für die Kommunen um einen Prozentpunkt anheben soll. Unterm Strich sei der Etat 2011 aber „kein Dokument ausgeprägten Sparwillens“. Wittlich forderte, drei zusätzliche Stellen für die Volkszählung als „befristet“ auszuweisen, dass die Verwaltung eine Million Euro zusätzlich einsparen soll und erwartet, dass die „Organisationsuntersuchung“ für das Kreisjugendamt auch auf das Stadtjugendamt ausgedehnt wird.
Aus Sicht von Jörg Niebergall (FWG) ist die Misere nur noch mit Kölschem Humor zu ertragen. Und Ulrich Schreiber (FDP) hat „letztmalig“ einer Umlageerhöhung zugestimmt, „weil sich Bund und Land nicht in angemessener Form auf uns zu bewegen“.
Die SPD-Fraktion habe aus Rücksicht auf die gebeutelten Kommunen von einer massiveren Umlageerhöhung abgesehen, erklärte Petra Jonas. Die wachsenden Ausgaben etwa für Grundsicherung im Alter seien zunehmend der demografischen Entwicklung geschuldet. An der Abstimmung zu den Anträgen „Resolution“ und „Entschuldungsfonds“ nahm die Fraktion nicht teil, weil diese auf die Landesebene gehörten.
Zu diesem Schluss kam auch Helmut Hellwig (Grüne). Mit Blick auf den Etat stellte er fest, dass nicht nur die Kreise keine Lobby hätten, sondern auch der Kreis Neuwied im Kreistag. Wie könne es sonst sein, dass alle Fraktionen den Kitabedarfsplan beschließen, die Mehrkosten aber mit Schulden bezahlen will? Das sei nicht seriös. Darüber hinaus warnte Hellwig davor, den Schülertransport an Samstagen – wie von der Sparkommission ins Auge gefasst – zu streichen. Wenn Pflichtveranstaltungen stattfänden, bestehe die Beförderungspflicht für den Kreis. Die Grünen beantragten eine Umlageerhöhung von 2,7 Punkten, für die auch Landrat Kaul votierte.
Gert Winkelmeier (Die Linke) schloss sich dem Vorschlag ebenfalls an und attackierte die CDU: „Mit ihrer unzureichenden Umlageerhöhung gefährden Sie den Erfolg der Klage.“ Und: Das Problem Altersarmut komme erst ganz massiv auf den Kreis zu.

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