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Kreis NeuwiedKreis Neuwied klagt: Verfassungsgericht bereite umfangreiche Anhörung vor

Der Kreis Neuwied hat erfolgreich vor dem Koblenzer Oberverwaltungsgericht gegen den Finanzausgleich des Landes (Zuweisungsbescheid für 2007) geklagt. Nun macht sich das Verfassungsgericht an seine Arbeit. Wie der Rechtsbeistand des Kreises, Dr. Jochen Hentschel, im Kreisausschuss informierte, haben ihn die Richter um eine Stellungnahme zum OVG-Beschluss bis zum 20. Juni gebeten. Nach Ansicht des Experten bereitet der Verfassungsgerichtshof (VGH) eine „groß angelegte Anhörung“ vor. Eine weitere Bringschuld seitens des Kreises sieht er nicht: „In erster und zweiter Instanz haben wir bereits erschöpfend argumentiert.“ Mit einer Entscheidung sei in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.

Kreis Neuwied - Der Kreis Neuwied hat erfolgreich vor dem Koblenzer Oberverwaltungsgericht gegen den Finanzausgleich des Landes (Zuweisungsbescheid für 2007) geklagt. Nun macht sich das Verfassungsgericht an ...
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