40.000
Aus unserem Archiv
Kreis Neuwied

Kreis Neuwied klagt: Verfassungsgericht bereite umfangreiche Anhörung vor

Der Kreis Neuwied hat erfolgreich vor dem Koblenzer Oberverwaltungsgericht gegen den Finanzausgleich des Landes (Zuweisungsbescheid für 2007) geklagt. Nun macht sich das Verfassungsgericht an seine Arbeit. Wie der Rechtsbeistand des Kreises, Dr. Jochen Hentschel, im Kreisausschuss informierte, haben ihn die Richter um eine Stellungnahme zum OVG-Beschluss bis zum 20. Juni gebeten. Nach Ansicht des Experten bereitet der Verfassungsgerichtshof (VGH) eine „groß angelegte Anhörung“ vor. Eine weitere Bringschuld seitens des Kreises sieht er nicht: „In erster und zweiter Instanz haben wir bereits erschöpfend argumentiert.“ Mit einer Entscheidung sei in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.

Kreis Neuwied – Der Kreis Neuwied hat erfolgreich vor dem Koblenzer Oberverwaltungsgericht gegen den Finanzausgleich des Landes (Zuweisungsbescheid für 2007) geklagt. Nun macht sich das Verfassungsgericht an seine Arbeit. Wie der Rechtsbeistand des Kreises, Dr. Jochen Hentschel, im Kreisausschuss informierte, haben ihn die Richter um eine Stellungnahme zum OVG-Beschluss bis zum 20. Juni gebeten. Nach Ansicht des Experten bereitet der Verfassungsgerichtshof (VGH) eine „groß angelegte Anhörung“ vor. Eine weitere Bringschuld seitens des Kreises sieht er nicht: „In erster und zweiter Instanz haben wir bereits erschöpfend argumentiert.“ Mit einer Entscheidung sei in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.

Davon abgesehen erfuhren die Kreispolitiker von Hentschel, dass inzwischen eine Klage gegen den Zuweisungsbescheid des Landes für das Jahr 2008 eingereicht ist. Allerdings ruhe dieses Verfahren derzeit – und zwar solange, bis der VGH ein Urteil im Verfahren um den Bescheid für das Jahr 2007 gefällt hat. Zudem habe das Land bereits signalisiert, dass es beabsichtige, die Zuweisungsbescheide an alle Kreise für 2010 von sich aus zu korrigieren. Nachzahlungen sind ohnehin fällig, wenn der VGH den Vorschlag des OVG zur künftigen Verteilung der Ausgleichsleistungen beibehält. Dieser Vorschlag lautet: Das Land muss mindest die Hälfte des prozentualen Anstiegs der sozialen Lasten für den Kreis Neuwied übernehmen.

Neuwied Linz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

Anzeige
epaper-startseite
Regionalwetter Neuwied
Dienstag

15°C - 31°C
Mittwoch

15°C - 30°C
Donnerstag

16°C - 29°C
Freitag

10°C - 21°C
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach