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    Kita Leubsdorf: SPD wirft Kirche Fahrlässigkeit vor

    Die SPD-Fraktion Leubsdorf lässt die Kritik der CDU-Fraktion, bei den Sozialdemokraten sei das Kindeswohl nur eine leere Floskel, nicht auf sich sitzen. Hintergrund: Bei der Abstimmung über die Beteiligung der Gemeinde Leubsdorf an der Sanierung der Kita hatte sich die SPD geschlossen enthalten (die RZ berichtete).

    Das Gebäude, in dem die Kita in Leubsdorf beherbergt ist, muss saniert werden. Das Dach ist marode. Foto: Simone Schwamborn
    Das Gebäude, in dem die Kita in Leubsdorf beherbergt ist, muss saniert werden. Das Dach ist marode.
    Foto: Simone Schwamborn

    Doch das hat dem Fraktionsvorsitzendem Patrick Jungbluth zufolge nichts mit dem Thema Kindeswohl an sich zu tun, sondern vielmehr mit dem Eigentümer des Gebäudes, der katholischen Kirchengemeinde, und dem Betreiber der Einrichtung, der Katholischen Kita gGmbh. Beiden wirft die SPD einen fahrlässigen Umgang mit dem Kindergarten vor. „Dass das Dach sanierungsbedürftig ist, war seit Jahren bekannt. Der Gemeinderat hatte frühzeitig geschlossen Unterstützung signalisiert und 40.000 Euro im Haushalt vorgesehen“, sagt Jungbluth und ergänzt: „Aber es mussten erst der Betrieb untersagt und die Räume geschlossen werden, um die Kirchenverantwortlichen aktiv werden zu lassen. Damit wurde aus SPD-Sicht eine Notsituation herbeigeführt, die somit auch die Ortsgemeinde unter Druck setzt.“

    Nun sei dem Gemeinderat ein neues Sanierungskonzept vorgelegt worden mit der Aufforderung, die Finanzierung zu 65 Prozent zu übernehmen. „Das sind nahezu zwei Drittel der anfallenden Kosten – bislang mehr als 185.000“, rechnet Jungbluth vor. Da es sich aber um einen prozentualen Anteil handelt, befürchtet die SPD, dass er sogar noch steigen könnte. „Potenziell ein Fass ohne Boden. Dem kann sich die SPD-Fraktion nicht anschließen, zumal der forcierte Beschluss keinerlei Terminplanung enthält und aufgrund des bisherigen Verhaltens der Kirche ein Vertrauen auf zeitnahe Umsetzung zumindest fragwürdig anmutet“, erklärt der SPD-Fraktionschef. Gerade im Sinne des Kindeswohls sei bereits zu viel Zeit vergeudet worden. „Trotzdem sind die Gemeinderatsmitglieder zu einer verantwortungsvollen Haushaltsführung verpflichtet“, betont Jungbluth und ergänzt: „Die von der CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme selbst beschriebene angespannte Haushaltssituation lässt bereits jetzt kaum Spielraum zu. Gerade auch im Sinne der Kinder und somit zukünftigen Bürger und Steuerzahler unserer Gemeinde müssen bei einer solchen Investition, die nur über Kreditaufnahmen zu finanzieren sein wird, auch verlässliche und nachhaltige Werte resultieren.“ Das aber sei aus Sicht der SPD nicht der Fall. Die Gemeinde werde lediglich zum Zahlmeister gemacht ohne jegliches Mitspracherecht. „Dies ist für die SPD-Fraktion unlauteres Geschäftsgebaren und kann weder durch einen Privatier noch einen anderen Träger akzeptiert werden“, moniert der SPD-Fraktionschef.

    Aus den Reihen der CDU-Fraktion, erinnert Jungbluth, sei die Forderung gekommen, eine Kostenübernahme an verbindliche Zusagen von Betreibergesellschaft und Immobilieneigner zu knüpfen, den Betrieb des Kindergartens an Ort und Stelle langfristig zu gewährleisten. „Dies wurde von uns begrüßt und als Voraussetzung für eine Zustimmung zur Kostenübernahme bewertet.“ Ohne eine solche Betriebsgarantie oder eine Vereinbarung zur Kostenrückerstattung stünde Leubsdorf mit leeren Hände da, sollte die Katholische Kirche das Gebäude verkaufen. Womöglich müsste die Gemeinde dann noch die vorher mitsanierte Kita zu einem vermutlich deutlich gesteigerten Verkehrswert übernehmen. Diese Sorgen jedenfalls wurden in der Ratssitzung geäußert. „Nicht zuletzt deshalb verwundert es die SPD, dass seitens Bürgermeister, Beigeordnetem und der Mehrheit der CDU-Fraktion dies regelrecht abgewiegelt wurde mit dem Argument, dass die Kirche sich ohnehin nicht darauf einlassen würde und damit die Sanierung auf unbestimmte Zeit verzögert würde“, sagt Jungbluth. Und er fügt hinzu: "Dass die SPD ihr Bekenntnis zum Kindeswohl ernst meint, zeigt sich unter anderem an der Zustimmung zu den Baumaßnahmen an der Grundschule. Auch hier sind nicht unerhebliche Investitionen nötig. Aber hier ist die Gemeinde als Eigentümerin und Trägerin verantwortlich und hat vollen Entscheidungsspielraum.“ sm

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