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Neuwied

GSG geht Projekt am Berliner Platz durch die Lappen

Im großen RZ-Interview vor einer Woche hatte sich Geschäftsführer Carsten Boberg noch zurückhaltend geäußert. Ja, die GSG würde am Kreisverkehr „Berliner Platz“ auch sehr gern bauen. „Gutes Geld“ könne man da verdienen, aber die Pläne des privaten Investors seien wohl schon zu weit vorangetrieben, hatte er gesagt – und dabei offensichtlich die Faust in der Tasche geballt. Denn aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass Boberg das nicht so locker sieht, sondern vielmehr „stinksauer“ ist.

Schließlich wird die GSG an der Ecke Elfriede-Seppi-Straße / Am Schlosspark nicht zum Zuge kommen – obwohl sie alle Trümpfe in der Hand hatte. Sie hat den Kauf des Grundstücks offensichtlich schlicht verschlafen. Die durchaus weit gediehenen Vorplanungen für drei Stadtvillen kann das städtische Tochterunternehmen jetzt in den Papierkorb werfen. Zenz-Massivhaus aus Cochem wird die „Wohnresidenz am Schlosspark“ für eine Gesamtinvestitionssumme von 8,5 Millionen Euro bauen und im Verbund mit der Sparkasse vertreiben.

Die künftigen Wohnungen werden bereits vermarktet.
Die künftigen Wohnungen werden bereits vermarktet.
Foto: ulf

Doch wie ist es dazu gekommen? Die Geschichte beginnt vor 37 Jahren: 1981 verkauft die Stadt Neuwied das Grundstück an den Evangelischen Kirchenkreis Wied – zu einem vergünstigten Preis mit der Maßgabe einer „Nutzung zu kirchlichen Zwecken“. Für den anderen Fall wird eine Rückauflassungsvereinbarung vermerkt. Heißt vereinfacht: Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht.

Und so wendet sich Verwaltungsleiter Martin Weber 2014 auch an die Stadt und bietet ihr das Grundstück zum Kauf an. Denn der Kirchenkreis möchte sein Gebäude in der Rheinstraße (Diakonie) aufstocken (die RZ berichtete) und benötigt dafür Geld.

Wie Weber auf RZ-Nachfrage berichtet, gab es mehrere Gespräche, unter anderem mit dem damaligen OB Nikolaus Roth und dem damaligen GSG-Geschäftsführer Heinz-Peter Schmitz. Schließlich habe er dann – unterschrieben vom damaligen Bürgermeister Jan Einig – die schriftliche Antwort erhalten, dass die Stadt kein Interesse am Erwerb hat, wohl aber das Tochterunternehmen GSG. Daraufhin habe er – nach weiteren Gesprächen – die Siedlungsgesellschaft im Oktober 2016 angeschrieben und ihr die Kaufpreisvorstellung der Kirche übermittelt. „Und dann habe ich nichts mehr gehört“, betont Weber im Gespräch mit der RZ und erzählt, dass aus seiner Sicht die Rückauflassungsvereinbarung mit dem Schreiben der Stadt verwirkt war. Folglich wurde er mit dem privaten Investor, der von sich aus auf die Kirche zugekommen sei, einig. „Wir haben die Wege korrekt eingehalten“, ist Weber überzeugt und hält fest: „Wir müssen ja wohl nicht ein ganzes Jahr der GSG hinterherlaufen.“

So soll der Neubau des privaten Investors am "Berliner Platz" aussehen.
So soll der Neubau des privaten Investors am "Berliner Platz" aussehen.
Foto: Architekten Fiedler & Zimmer

Das sieht Michael Mang ähnlich. Als Bürgermeister hat er aktuell das städtische Immobilienmanagement unter sich und sitzt gleichzeitig dem Aufsichtsrat der GSG vor. „Wir können der Kirche da kaum einen Vorwurf machen, wenn sie seit 2014 an dem Thema dran ist, 2015 und 2016 darüber redet und dann nichts kommt“, findet auch er. Daher werde sich der Verkauf an Zenz nicht mehr stoppen lassen, auch wenn der Stadtrat vielleicht rein rechtlich das letzte Wort hätte. „Die Kirche könnte dann auf das Schreiben verweisen und auf Vertrauensschutz pochen“, weiß Mang.

Daher hat er lediglich noch einmal wegen einer, wie er es ausdrückt, „freiwilligen Kompensation“ angefragt. Schließlich habe die Kirche das einst günstig erworbene Grundstück nun zum aktuellen Bodenrichtwert von 170 Euro pro Quadratmeter angeboten. Daraufhin sei jedoch ein „längeres Schreiben ohne konkrete Aussage“ zurückgekommen, das laut Mang „interpretationsfähig“ ist. Will heißen: Die Kirche ist zu keiner freiwilligen Zahlung bereit.

Unter dem Strich hält der Bürgermeister fest, dass er den gesamten Vorgang „sehr bedauert“. „Die GSG hat eine gute Chance vertan“, lässt er sich zitieren, fügt aber gleichzeitig an, dass es „sicher nicht die einzige Chance für eine Baumaßnahme in der Stadt“ ist. Wer an all dem schuld ist, lässt sich laut Mang „nicht mehr genau nachvollziehen“.

Da er aber bestätigt, dass es vom Aufsichtsrat der GSG „eine ganz klare Kaufempfehlung“ gab, wandert der Schwarze Peter zu Heinz-Peter Schmitz. Nur will der pensionierte GSG-Chef den nicht annehmen.

Vielmehr pocht er im Gespräch mit der RZ darauf, dass der Ball bei der Stadt lag. „Da muss sich die Verwaltung an die Nase fassen“, findet er. Die Stadt hätte das Grundstück kaufen und an die GSG weiterverkaufen sollen. Er habe auf ein entsprechendes Signal gewartet, und sei davon ausgegangen, dass das Geschäft wegen der Rückkaufoption „nicht wegläuft“. Zudem habe er der Kirche geantwortet, dass sie den Kaufpreis noch einmal überdenken möge – und habe seinerseits daraufhin nichts mehr von der Kirche gehört.

Insgesamt spricht Schmitz von einer verworrenen Lage. Denn das Grundstück habe nicht komplett der Kirche gehört. Eine Stiftung sei involviert, ein Erbbaurecht festgeschrieben gewesen. Und es habe von kirchlicher Seite zudem Bestrebungen gegeben, den Verkauf an eine Erweiterung des angrenzenden Kindergartens zu knüpfen. „Zu einem solchen Deal wollte ich mich nicht erpressen lassen“, sagt Schmitz. Trotzdem habe er „alles versucht, um dieses Grundstück zu kaufen und zu bebauen“. Drei Stadtvillen, ähnlich derer, die derzeit im Zeppelinweg entstehen, seien geplant gewesen. „Das ist eine optimale Lage und sollte ein Vorzeigeobjekt für die GSG sein“, bestätigt er.

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