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Linz

Fusion: Linzer VG-Rat legt Bürgerentscheid vorerst auf Eis

Eine Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen wird Linz, das stellte Bürgermeister Hans-Günter Fischer noch einmal klar, nicht kampflos hinnehmen. "Auch vor gerichtlichen Prüfungen könnten wir, das haben wir geprüft, ganz gut bestehen", meinte Fischer in der vergangenen Sitzung des Linzer VG-Rats.

Von unserer Reporterin Sabine Nitsch

Eigentlich stand das Thema Bürgerentscheid zur Fusion auf der Tagesordnung, um festzulegen, wie das Votum über den Zusammenschluss mit Bad Hönningen organisiert werden könnte.

Jetzt aber habe sich Staatssekretär Günter Kern im Auftrag des Innenministers bei Fischer gemeldet und einen Gesprächstermin in Mainz am 14. November angeboten, informierte der VG-Chef. "Ich werte das als wichtiges politisches Signal. Ich habe ein Vieraugengespräch angeregt, bei dem es um die Sorgen, Vorstellungen, aber auch um Möglichkeiten gehen soll. Das Ergebnis sollte abgewartet werden", meinte Fischer. Der VG-Chef schlug deshalb vor, das Thema Bürgerentscheid für kurze Zeit auf Eis zulegen.

Fischer erkennt positiven Weg

In dem Gesprächsangebot sah Fischer einen Indikator dafür, dass Linz mit seiner strikten Ablehnung einer Zwangsfusion auf einem positiven Weg sei. "Das Gespräch ist jetzt ein wichtiger Zwischenschritt, aber noch kein Ergebnis", mahnte er. "Es ist noch nichts gewonnen, aber es ist vor allem auch noch nichts verloren", stellte der Verwaltungschef klar. Je nachdem, welche Weichen das Gespräch in Mainz stellt, könnte das Bürgervotum bei Bedarf in einer Sitzung des Verbandsgemeinderats am Dienstag, 22. November, auf den Weg gebracht werden.

Rückendeckung erhält Fischer von dem Linzer Gremium. "Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Strategie aufgeht. Wären wir nicht angetreten zu kämpfen, wer weiß, wo wir wären. Aber wir sind laut. Unser Weg geht weiter. Wir lassen uns nicht täuschen", gab sich Frank Becker (FWG) kämpferisch. Hans Reul (FWG) glaubte auch einen Zusammenhang zwischen dem Gesprächstermin und der Entscheidung zur Durchführung des Bürgerentscheids zu erkennen. Er betonte: "Der Staatssekretär muss die Taschen schon ganz schön voll haben, wenn er uns hier noch umstimmen will."

Attraktivität eines Zusammenschlusses nicht erkennbar

Die Linzer haben allerdings auch rund 800 000 Gründe, gegen die Fusion zu kämpfen. Nach den Prognosen des Dornbach-Gutachtens werden alle Kommunen der VG Linz durch erheblich höhere Umlagen finanziell belastet. Bei einem Zusammenschluss von Linz mit der VG Bad Hönningen würde es zu einer Mehrbelastung von 691 000 Euro pro Jahr kommen. Sollte auch Unkel mit ins Fusionsboot geholt werden, müssten die Linzer Kommunen sogar 807 000 Euro mehr berappen.

Die Attraktivität einer Fusion sei für Linz damit nicht erkennbar, hieß es im Rat. Fischer stellte deshalb klar: "Wir geben nicht klein bei. Wir warten jetzt ab und prüfen, dann wie wir weiter vorgehen."

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