40.000
Aus unserem Archiv
Neuwied

Etat 2018: Neuwied rechnet mit fast 10 Millionen Euro Minus

Ulf Steffenfauseweh

Die Wirtschaft boomt, die Zinsen sind im Keller – und Neuwied schreibt ein noch größeres Minus. Das jedenfalls sieht der Haushaltsplan für das laufende Jahr vor, den Oberbürgermeister Jan Einig (CDU) heute in den Stadtrat einbringen wird. Unter dem Strich kalkuliert die Verwaltung danach mit einem Defizit von 9,939 Millionen Euro.

Und das auch nur, weil man „realistischer“ rechnen möchte, als in der Vergangenheit, wie Einig mit dem – durch berechtigten – Hinweis auf die Differenzen zwischen Plänen und Abschlüssen in der jüngeren Vergangenheit sagt. Zwischen 2 und 4 Millionen Euro weniger Defizit als im Etat angesetzt, stand da jeweils am Ende tatsächlich unter dem Stich.

Trotzdem zum Vergleich: Nach der in den ersten Entwürfen des Plans noch angewandten „alten Rechnung“ war das Defizit auf 12,71 Millionen Euro angewachsen. Da für 2017 „nur“ mit einem Fehlbetrag von 8,7 Millionen Euro kalkuliert worden war, entspricht das einer Steigerung des Fehlbetrags um satte 4 Millionen Euro. Um das Minus dann zumindest auf die siebenstellige Summe zu drücken, hat man praktisch in allen Bereichen rechnerische Puffer gekappt – „auch auf die Gefahr hin, dass wir einen Nachtrag schreiben müssen“, wie Einig sagt. Konkrete Einzelmaßnahmen gestrichen worden sind bislang dagegen nicht.

Oberbürgermeister Jan Einig (CDU) legt am Donnerstag seinen ersten Haushaltsplan vor. Um das große Defizit künftig zu verringern, will er vor allem die Einnahmenseite verbessern – durch die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben.
Oberbürgermeister Jan Einig (CDU) legt am Donnerstag seinen ersten Haushaltsplan vor. Um das große Defizit künftig zu verringern, will er vor allem die Einnahmenseite verbessern – durch die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben.

Einig will Einnahmen verbessern

„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir müssen schnell in eine Grundsatzdiskussion einsteigen und uns mit der Politik auf den Weg machen: Wo können wir sparen? Wo können wir Einnahmen verbessern?“, betont der OB und gibt zu, dass er „zur Zeit noch nicht die richtige Perspektive sieht“. „Ein Defizit von 10 Millionen Euro kann nicht das Ziel sein und nicht die Richtung bleiben“, hält er – auch mit Blick auf die Gefahr, dass Schuldzinsen irgendwann wieder steigen – fest.

Wie schon im Wahlkampf und den vergangenen Wochen immer wieder angesprochen, will Einig neben der angedachten Verwaltungsreform vor allem die Einnahmenseite verbessern: durch die Ansiedlung von Gewerbe. „Als Stadt haben wir zur Zeit keine einzige Fläche, die wir anbieten können. Daran müssen wir so schnell wie möglich etwas ändern“, betont er und verweist auf die „Zukunftsinitiative“. In dem neuen Stadtentwicklungskonzept hatten die Fachleute festgestellt, dass Neuwied grundsätzlich genug Potenzialflächen hat. „Da müssen wir massiv herangehen, brauchen aber auch das entsprechende Personal, um es umzusetzen“, sagt er.

Boom geht an Neuwied vorbei

Derzeit hingegen geht die bundesweit gute Konjunktur an Neuwied offensichtlich vorbei. Im Etat rechnet die Kämmerei für das laufende Jahr jedenfalls mit 24,5 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer. Das sind 1,5 Millionen Euro weniger, als für 2017 kalkuliert (der Jahresabschluss liegt noch nicht vor). Und das ist damit einer wesentlichen Punkte, warum das geplante Defizit so deutlich ansteigt.

Hinzu kommt, dass die Verwaltung von um 2 Millionen Euro steigenden Personalkosten ausgeht. Eingerechnet ist, dass die Tarifverhandlungen vermutlich Lohnerhöhungen für die rund 600 Mitarbeiter bringen werden. Außerdem ist die Zahl der Erzieherinnen weiter angewachsen. Die vergrößerten Kitakapazitäten bringen noch an einer weiteren Stelle einen finanziellen Mehraufwand für die Stadt mit sich: Die Mietzahlungen, die die Stadt an ihrer Tochter GSG nach abgeschlossenen Baumaßnahmen zahlen muss, steigen um 500.000 Euro. Der vierte Hauptgrund für die Haushaltsverschlechterung ist in einer höheren Kreisumlage zu finden. Der Satz ist zwar nicht erhöht worden, trotzdem muss die Stadt nach einem komplizierten Berechnungsverfahren, das sich auf die Steuerkraft, zum Teil aus 2016, stützt, dieses Jahr rund 1,5 Millionen Euro mehr abführen.

Bei der gerade von seiner eigenen Partei in jüngster Zeit noch einmal deutlich verschärften Kritik am Landfinanzausgleich hält sich Einig im Gespräch mit der RZ zurück. „Es sieht derzeit so aus, als ob die kreisfreien Städte die Gewinner wären. Aber noch ist es nur ein Entwurf. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagt er. Zur Erinnerung: Bei der Vorstellung des Etat für 2017 hatte sein Vorgänger Nikolaus Roth (SPD) noch betont, dass er mit „nennenswerten“ Verbesserung rechnet. „Ein paar Millionen müssen sie für Neuwied bringen“, hatte er damals gesagt.

Keine Netto-Neuverschuldung für Investitionen

Neuwied. Trotz des hohen Defizits stehen im Haushaltsplan für 2018 etliche Investitionen. Insgesamt sind 10,7 Millionen Euro angesetzt. Davon sollen 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen und Anwohnerbeiträgen zurückfließen. Da die Stadt 3,2 Millionen Euro an Investitionskrediten tilgt, hält sie sich folglich an die Maßgabe, in diesem Bereich ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen. Hier die wichtigsten Maßnahmen:

Marienschule: Für den Neubau der Turnhalle sind in diesem Jahr 2 Millionen Euro angesetzt. 1,8 Millionen sollen aus dem kommunalen Investitionsprogramm zurückfließen. Wie Einig erklärt, ist es Ziel der Verwaltung, noch 2018 mit den Arbeiten zu beginnen. Da die Planungen aber erst nach Genehmigung des Haushaltsplans beauftragt werden können, ist es nicht sicher, ob das auch gelingt.

Sonnenlandschule: Für ein neues Dach sind 200.000 Euro angesetzt.

Kunstrasenplatz Dierdorfer Straße: Gemäß dem Sportstättenkonzeptes, soll der Platz an der Dierdorfer Straße 2018 einen Kunstrasen bekommen. Dafür sind 800.000 Euro an Ausgaben bei 100.000 Euro Zuschuss aus dem „goldenen Plan“ vorgesehen. 2019 soll dann Heimbach-Weis folgen.

Radwege: Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr beschlossen, pro Einwohner und Jahr 5 Euro in Erhalt, Erneuerung und Ausbau seines Radwegenetzes zu stecken. Folglich sind hier erstmals 325.000 Euro angesetzt – ohne dass schon konkrete Maßnahmen dafür definiert wären.

Marktplatz: 100.000 Euro sind für die Planung der Neugestaltung angesetzt. Im kommenden Jahr sollen weitere 300.000 Euro für die Umsetzung verbucht werden.

Linksabbiegespur „Wasem Weg“: Für die auch vom Landesbetrieb geforderte neue Einfahrt in das Heimbach-Weiser Gewerbegebiet sind 70.000 Euro angesetzt. Wie OB Einig sagt, steht diese Maßnahme schon länger im Haushalt, und ihre Realisierung hängt vom Kreis als Co-Träger ab.

Baugebiet Fahrmarn-, Rügen und Usedomstraße: Für den Endausbau des nicht mehr so neuen Neubaugebietes auf Torney sind 750.000 Euro angesetzt.

Baugebiet „Hintergasser Bach“: Für den Endausbau in Heimbach-Weis sind 310.000 Euro an Auszahlungen angesetzt Wie OB Einig erklärt, gibt es hier innerhalb der Bebauung große, bereits fertig parzellierte Restflächen, denen nur noch die Erschließung fehlt, um als Baugrundstücke angeboten werden zu können.

Kreisel Elfriede-Seppi-Straße: Die viel befahrene Kreuzung am Rewe-Parkplatz soll in einen Kreisverkehr umgewandelt werden. Für die Planung sind zunächst 100.000 Euro angesetzt. In der mittelfristigen Investitionsplanung stehen dann 2019 für die Umsetzung noch einmal 400.000 Euro. Die Maßnahme soll einhergehen mit einer Umgestaltung des unteren Teils der Schlossstraße im Bereich der Stadt-Galerie.

Regenrückhaltebecken „Wallbach“: In Oberbieber ist es in der Vergangenheit bei Starkregen zu Schwierigkeiten mit der Verrohrung des Bachs gekommen. Um im Fall der Fälle die Wassermengen besser kontrollieren zu können, soll ein „Erdbecken“ mit einem rund 50 Zentimeter hohen Damm in die Landschaft eingebettet gebaut werden. Dafür sind 155.000 Euro vorgesehen. Im Folgejahr soll dann eine ähnliche Maßnahme am Rodenbacher Buchbach folgen für 125.000 Euro.

Die Sitzung des Stadtrates beginnt am Donnerstag, 15. März, um 17.30 Uhr im Heimathaus. Auf der 13 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen auch das geplante Vorkaufsrecht für das Rasselsteinareal und die Ausbaubeiträge für die Marktstraße.

Neuwied Linz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

Anzeige
epaper-startseite
Regionalwetter Neuwied
Mittwoch

6°C - 19°C
Donnerstag

9°C - 23°C
Freitag

7°C - 17°C
Samstag

4°C - 16°C
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach