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Rengsdorf-Waldbreitbach

Beigeordnete: Innenministerium widerspricht Breithausen

Robin Brand

Die Beigeordneten in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach sind gewählt, und doch könnte das Thema den neuen VG-Rat weiter beschäftigen. Denn in der Frage, ob Vertreter aller Fraktionen an der Beigeordnetenbesprechung teilnehmen dürfen, gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Symbolfoto Rengsdorfer Rathaus
Symbolfoto Rengsdorfer Rathaus
Foto: Jörg Niebergall

Nachdem die Grünen bei den Wahlen leer ausgegangen waren (wir berichteten), erneuerte der FWG-Fraktionssprecher Holger Klein seinen Vorschlag, einen Vertreter der Grünenfraktion dennoch zu den Beigeordnetenbesprechungen einzuladen, um so Transparenz für alle herzustellen. Das hatte Bürgermeister Hans-Werner Breithausen zuvor ausgeschlossen.

Klein jedoch hält an dem Vorschlag fest. „Ich wüsste nicht, was dagegenspricht“, so der FWG-Mann. Einen entsprechenden Gesetzestext müsse man ihm zeigen. Auf Anfrage unserer Zeitung zitiert Breithausen den vierten Abschnitt der Gemeindeordnung. Darin heißt es unter anderem: „Zur Erhaltung der Einheit der Verwaltung hat der Bürgermeister regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Monat, gemeinsame Besprechungen mit den Beigeordneten abzuhalten.“ Hierbei und in den folgenden Paragrafen sei immer auf die Beigeordneten abgestellt und nicht auf weitere Personen, stellt Breithausen fest und folgert: „Diese Kompetenzen sind damit auf die gewählten Mandatsträger wie Bürgermeister und Beigeordnete beschränkt. Eine weitere, beratende Stimme in der Runde von Bürgermeister und Beigeordneten und damit in der Verwaltungsspitze beziehungsweise dem Verwaltungsvorstand ist im Umkehrschluss nicht zulässig.“

Allein: Beim für die Gemeindeordnung zuständigen Innenministerium ist man ganz anderer Meinung. Aus Sicht des Innenministeriums werde die Teilnahme eines Ratsmitglieds in einer Beigeordnetenbesprechung „dann für rechtlich unbedenklich angesehen, wenn

  • dadurch die gleichmäßige Information der im Rat vertretenen politischen Gruppen/Fraktionen im Vorfeld von Rats- beziehungsweise Ausschusssitzungen gewährleistet werden soll,
  • hierüber Konsens zwischen allen Beteiligten (Bürgermeister, Beigeordneten, politischen Gruppen des Rats/Fraktionen) besteht und
  • Klarheit darüber herrscht, dass das Ratsmitglied nur beratende Stimme haben kann, keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme hat und insbesondere von ,rein internen' Beratungen ausgeschlossen werden kann“, heißt es auf Anfrage.

In der Praxis dienten Beigeordnetenbesprechungen je nach den örtlichen Verhältnissen nicht nur dazu, die Einheit der Verwaltung zu gewährleisten und den notwendigen Informationsaustausch zwischen Bürgermeister und Beigeordneten zu gewährleisten. Insbesondere dann, wenn sich auf der Ebene der Beigeordneten das politische Spektrum des Rats annähernd widerspiegele, hätten diese Besprechungen auch die Funktion, die kommunalpolitische Herangehensweise zu bestimmten Themen zu erörtern und die Weitergabe von Informationen und Vorschlägen in die politischen Gruppen des Rats zu befördern, teilt das Innenministerium mit. Häufig werde damit die Bildung eines Ältestenrats, dem üblicherweise der Bürgermeister, die Beigeordneten und die Vorsitzenden der im Rat vertretenen politischen Fraktionen angehören, als zusätzlichem Gremium nicht notwendig. „Auch vor diesem Hintergrund sieht das Ministerium die beratende Teilnahme eines Ratsmitglieds als Vertreter einer politischen Gruppe, die keinen Beigeordneten stellt, in Beigeordnetenbesprechungen unter den oben dargestellten Prämissen nicht kritisch“, urteilt das Innenministerium abschließend.

Rechtlich also stünde dem Ansinnen der FWG nichts entgegen. Fehlt nur noch der Konsens aller Beteiligten.

Von unserem Redakteur Robin Brand

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