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Idar-Oberstein

Stadt Idar-Oberstein will vom Kreis mehr Geld für Jugendhilfe

Die Stadt Idar-Oberstein will für die vom ihrem Jugendamt geleisteten Pflichtaufgaben in der Jugendhilfe vom Kreis mehr Geld als bisher. „Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass wir als größte kreisangehörige Stadt die Hauptlasten mit indiskutablen Erstattungen zu tragen haben“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Jost in ihrer Haushaltsrede im Stadtrat.

Idar-Oberstein – Die Stadt Idar-Oberstein will für die vom ihrem Jugendamt geleisteten Pflichtaufgaben in der Jugendhilfe vom Kreis mehr Geld als bisher. „Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass wir als größte kreisangehörige Stadt die Hauptlasten mit indiskutablen Erstattungen zu tragen haben“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Jost in ihrer Haushaltsrede im Stadtrat.

Auch ihr Kollege Armin Korpus (CDU) sieht darin „eines unserer Hauptproblemfelder“. Es geht dabei um eine Summe von mehr als eine Million Euro, auf die die Stadt nach Meinung der Christdemokraten auch im Hinblick auf den kommunalen Entschuldungsfonds nicht verzichten kann. Korpus nannte die jetzige Situation unzumutbar. Die Schere sei bei den Pro-Kopf-Aufwendungen in den vergangenen Jahren immer weiter zuungunsten der Stadt auseinander gegangen.

Die psychiatrische Versorgung und Heimunterbringung zum Beispiel „sprengen mittlerweile jeden vertretbaren Kostenrahmen, den wir so nicht mehr stemmen können“, postulierte der CDU-Sprecher. „Die Erstattungssätze des Kreises sind seit Jahren eingefroren, während bei uns die Kosten explodieren“, kritisierte auch Dr. Peter Quint (FDP). „Warum der Amtsvorgänger von Landrat Dr. Schneider keinen Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit sah und auf Terminvorschläge seitens der Stadt zu Verhandlungen noch nicht einmal schriftlich antwortete, wird wohl sein Geheimnis bleiben.“ Mit dieser Bemerkung spielte CDU-Sprecher Korpus darauf an, dass die Stadtspitze mit ihren bereits unternommenen Vorstößen in dieser Sache beim früheren Landrat Axel Redmer ins Leere gelaufen war. Auch die SPD erwartet jetzt nach Aussage von Elisabeth Jost „Klarheit in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Landkreis“.

Die FDP geht noch einen Schritt weiter: „Sollte sich der neue Landrat wie sein Vorgänger einer vernünftigen Lösung verweigern, so sehen wir nur eine Möglichkeit: Die Abgabe des Jugendamtes an den Kreis“, meinte Dr. Peter Quint in seiner Etatrede. Er wies darauf hin, dass der städtische Haushalt dadurch jährlich um mindestens 1,3 Millionen Euro entlastet würde. Entgegen der Empfehlung des Landes, dass große kreisangehörige Städte ihre Jugendämter an die jeweiligen Kreise zurückgeben sollen, habe die Stadtratsmehrheit diese von der FDP schon im vorigen Jahr vorgeschlagene Radikallösung bisher abgelehnt. Stattdessen „gab es ein Jahr lang nur eine halbherzige, ergebnislose Korrespondenz“.

Andere Fraktionen aber lobten ausdrücklich die über die Pflichtaufgaben hinaus geleistete Jugendarbeit des Idar-Obersteiner Jugendamtes. Thomas Engel (Freie Liste) sprach dem Team sogar einen Glückwunsch zum im vorigen Jahr eröffneten Jugendtreff am Markt (Jam) in Idar aus, der auch für die CDU ein „Vorzeigeobjekt der dezentralen Jugendarbeit“ ist. Ein dickes Generallob gab's von der SPD für „die mit großem Engagement, viel Fantasie und motiviertem Personal geleistete aktive Jugendarbeit in der Stadt Idar-Oberstein".

Idar-Oberstein Birkenfeld
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