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Idar-Oberstein

Julia Klöckner: Diese Antwort ist ein Skandal

Im Zusammenhang mit der provisorischen Unterbringung der Polizei Idar-Oberstein über einen ungewollt langen Zeitraum hatte die CDU-Fraktionssprecherin im Mainzer Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen im Ausweichquartier bei der OIE gestellt (die NZ berichtete). Nun liegen die Antwort des Innenministeriums vor – und die sei „besorgniserregend“, schreibt die Landesvorsitzende und frühere Wahlkreiskandidatin in einer Presseerklärung.

Seit mehr als zwei Jahren ist die Schutzpolizei provisorisch im Gebäude der OIE untergebracht. Die CDU kritisiert, dass dort erst sehr spät spezielle Schutzfolien für die Fenster aufgebracht wurden.  Foto: Stefan Conradt (Archiv)
Seit mehr als zwei Jahren ist die Schutzpolizei provisorisch im Gebäude der OIE untergebracht. Die CDU kritisiert, dass dort erst sehr spät spezielle Schutzfolien für die Fenster aufgebracht wurden.
Foto: Stefan Conradt (Archiv)

„Die Antwort des Innenministeriums ist ein starkes Stück, die konkrete Begründung, warum durchwurfhemmende Folien an den Fenstern erst kürzlich – mehr als zwei Jahre nach dem Einzug der Polizei – angebracht wurden, ein Skandal. Den Schutz unserer Polizisten, die tagtäglich für uns den Kopf hinhalten, kann man doch nicht vom Fortgang von Sanierungsarbeiten abhängig machen – zumal die Polizeiinspektion nicht erst seit wenigen Tagen, sondern mittlerweile seit mehr als zwei Jahren dieses Gebäude nutzt.“ Dass bisher nichts passiert ist, sei reines Glück, kritisiert die Bad Kreuznacherin: „Keiner kann doch wissen oder vorhersehen, wann jemand auf dumme Gedanken kommt.“ Ab Tag eins der Nutzung hätte das Ausweichquartier entsprechend ausgestattet sein müssen, kritisiert die Mainzer Oppositionsführerin. „Man kann seitens der Landesregierung doch nicht Roulette spielen und im schlechtesten Fall auf Kosten der körperlichen Unversehrtheit der Beamten Abstriche bei deren Sicherheit machen. Im Gegenteil: Als Dienstherr ist es allererste Pflicht der Landesregierung, ihre Beamten bestmöglich zu schützen. Der Sache werden meine Landtagsfraktion und ich weiter nachgehen“, kündigt Klöckner an.

Seit Mitte 2015 ist die Polizeiinspektion Idar-Oberstein in einem Ausweichquartier, dem OIE-Gebäude, untergebracht. Aufgrund weiterer Verzögerungen bei der Sanierung des eigentlichen Dienstsitzes in der ehemaligen Göttenbach-Schule wird dies mindestens bis Ende 2018/Anfang 2019 der Fall sein. An die CDU-Fraktionsvorsitzende wurde vor einiger Zeit herangetragen, dass das Ausweichgebäude erst im Juni dieses Jahres mit durchwurfhemmenden Fensterfolien zum Schutz der Beamten ausgestattet wurde. Die Christdemokratin hatte daraufhin mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgefragt. In der nun vorliegenden Antwort des Innenministeriums wird bestätigt, dass die Folien tatsächlich erst diesen Sommer angebracht wurden. Die Begründung: Es habe erst zu diesem Zeitpunkt Klarheit geherrscht, dass sich die Sanierungsarbeiten weiter verzögern und die Ausweichliegenschaft noch weiter genutzt werden muss.

Nach Angaben des Innenministeriums habe man das Ausweichquartier zum Umzug mit dem Einbau zusätzlicher Türen, der Optimierung der Schließsysteme, der Verbesserung der Außenbeleuchtung, dem Einbau einer Videoüberwachungsanlage, einem hochwirksamen Schutz der IT-Infrastruktur und der Errichtung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung ertüchtigt. Lediglich die Ausrüstung mit schlag- und schusssicheren Folien für die Fenster habe man erst beauftragt, nachdem festgestanden habe, dass der Rückumzug ins angestammte Gebäude doch deutlich länger dauert als gehofft. Die Sicherheitsstandards im Ausweichgebäude seien aber stets gewahrt gewesen, schreibt Innenstaatssekretär Günther Kern in der Antwort auf die Klöckner-Anfrage. sc/red

Idar-Oberstein Birkenfeld
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