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    Birkenfeld

    Der Kunde zahlt, was er verbraucht

    Mit einem um vier Cent steigenden Wasserpreis müssen die Kunden der Verbandsgemeindewerke Birkenfeld ab 1. Januar rechnen. In letzter Minute und den zu verabschiedenden Etat schon auf dem Tisch besann sich der Rat der Verbandsgemeinde eines Besseren. Er erhöhte statt des Grundpreises den Arbeitspreis.

    Von unserem Redakteur Klaus-Peter Müller

    Die Gebühr für den haushaltsüblichen Wasserzähler sollte um 6 Euro steigen, hatte der Werkausschuss vorgeschlagen. Nun also wird der Preis für eine Badewannenfüllung um etwa einen halben Cent (ohne Mehrwertsteuer) steigen. Eine Anhebung der Benutzungsgebühr je Kubikmeter Wasserverbrauch um besagte vier Cent sei die gerechtere Variante, meinte Karsten Schultheiß (SPD). Für die CDU-Fraktion hatte Immanuel Hoffmann zuvor schon kommentarlos den Vorschlag angenommen. Um 10 Cent auf 2,11 Euro pro Quadratmeter steigen die einmalig zu zahlenden Vorausleistungen für eine Grundstücksfläche.

    Wie im Werksausschuss beschlossen ändern sich die Entgelte der Abwasserbeseitigung: An Vorausleistungen werden künftig 13 Cent mehr pro Quadratmeter, nämlich 2,79 Euro, fällig. Die Vorausleistungen für die Niederschlagswasserbeseitigung steigen um 11 Cent auf 6,16 Euro pro Quadratmeter. Die einmaligen Kostenanteile für die Entwässerung von Gemeindestraßen betragen künftig in den Ortsnetzen 16,73 Euro (vorher: 16,72 Euro) pro Quadratmeter Straßenfläche, für sonstige Anlagen 9,27 Euro (bisher 9,01 Euro). Die laufenden Entgelte im Abwasserbereich bleiben unverändert.

    Fast schon traditionell bei Diskussionen um den Wasserpreis ist der Blick aufs Umland: Der Preis sei in den vergangenen Jahren in der VG Birkenfeld um etwa 40 Prozent, im Umland aber um bis zu 80 Prozent gestiegen, rechnete Bürgermeister Bernhard Alscher vor. Zinsen und Tilgung machen in Birkenfeld 15 Prozent der Aufwendungen, anderswo bis zu 30 Prozent aus.

    Die neuen Gebührensätze wurde einstimmig verabschiedet. Dabei wurde angekündigt, dass sich Besucher des Birkenfelder Freibades in der neuen Saison auf gebührenpflichtiges Duschen einstellen müssen.

    Einstimmig bei einer Enthaltung nahm der Rat eine Vereinbarung zwischen Landkreis und Verbandsgemeinde zur Fachoberschule (FOS) an. Danach wird die Verbandsgemeinde alle Kosten bis zur 10. Klasse - wie bisher - tragen, ab der 11. Klasse übernimmt der Landkreis. Auf "Erfreuliches" machte der VG-Bürgermeister aufmerksam: Der Begriff der Bildungsregion wurde übernommen, "wir reden schon von Birkenfeld/Baumholder".

    Einstimmig beschloss der Rat, in den Schulen mit Trägerschaft der Verbandsgemeinde ab Haushaltsjahr 2014 eine Budgetierung einzuführen. Die Zuweisungen seien ähnlich oder zumindest nahezu gleich, die bisher praktizierte Einzelgenehmigung kleiner Posten aber sei ein "mordsmäßiger Aufwand", begründete der Bürgermeister die Neuregelung.

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