In seiner mehr als 30-minütigen Haushaltsrede hatte der Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski zuvor einen ausführlichen Blick auf die Kassensituation der Stadt und bereits zurückliegende sowie künftig ins Auge gefasste Projekte gegeben. Sie endete mit dem Fazit: „Birkenfeld hat trotz fehlender Finanzen einen guten Stand erreicht. Wir haben auch keine Misswirtschaft betrieben, sondern in die Daseinsvorsorge und Weiterentwicklung des Gemeinwesens investiert. Denn sonst hätten wir den Anschluss verpasst und ein großer Imageverlust wäre eingetreten.
Während die Fraktion der Birkenfelder Freie Liste (BFL) auf eine Stellungnahme verzichtete, gab Christine Tholey-Martens für die CDU eine ausführliche Erklärung ab. Sie lehnte sich an ein Zitat des Preußenkönigs Friedrich der Große an, der einst sagte: „Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben – das ist die ganze Finanzkunst.“ Nach Meinung der CDU beherrsche man diese Kunst in Birkenfeld mit einem „soliden, aber defizitären Haushalt“ sehr wohl. Tholey-Martens betonte, „dass wir im abgelaufenen Jahr etliche Projekte angefasst, erfolgreich abgeschlossen oder gerade die Zielgerade erreicht haben. Es hätte sich nicht so viel bewegt, wenn Stadtspitze und Stadtrat nicht mit Kreativität, ruhiger Hand und Beharrlichkeit viele richtige Entscheidungen getroffen hätten. Diese Beschlüsse sind uns nicht immer leichtgefallen und wurden kontrovers diskutiert. Sie haben sich aber letztlich ausgezahlt.“ Der Blick in die Zukunft zeige aber, so die CDU-Fraktionschefin, dass die Stadt noch vor einigen großen Herausforderungen steht. Exemplarisch nannte sie unter anderem den Bau der Mittelanbindung mit Verlängerung zum Talweiher, „die nur Sinn hat, wenn auch ein Anschluss zur B 41 entsteht“, die Fortsetzung des Programms „Aktive Stadtzentren“ mit der Umgestaltung des Talweiherplatzes als Pilotprojekt, die Vermarktung der Heinrich-Hertz-Kaserne oder das Big-Center, das zwar nach den Entscheidungen 2017 in städtischer Hand bleibt, „wo aber in den nächsten Jahren noch Investitionen anstehen, die noch kaum abzuschätzen sind“.
Abgesehen von seiner Kritik am stätischen Investitionsprogramm, nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Lukas vor allem die übergeordnete Politik aufs Korn. In den vergangenen Wochen habe man viele gute Nachrichten gehört, etwa, dass der deutsche Staat 2017 einen neuen Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro gemacht hat. „Wenn wir uns aber den Stadthaushalt 2018 mit einem Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro anschauen, der sich lückenlos in die Pläne der Vorjahre einreiht, ist es mit den guten Nachrichten auch schon vorbei. Den meisten Kommunen geht es aber genauso wie uns. Deshalb bleibt die Forderung nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehen.“
Diesen Ball nahm auch Michael Reischl (FDP) auf. Angesichts immer kräftiger sprudelnder Steuern habe er den Eindruck, „dass sich Bund und Land immer mehr auf Kosten der Kommunen sanieren“. Ein Dorn im Auge ist Reischl auch die hohe Umlagebelastung der Stadt. Sie muss, wie Kowalski zuvor erläutert hatte, von ihren Steuereinnahmen im Jahr 2018 insgesamt 92,3 Prozent, was einem Betrag von mehr als 5 Millionen Euro entspricht, an VG und Kreis abgeben. Davon entfällt ein Hebesatz von 44,3 Prozent auf den Kreis und 48 Prozent auf die VG. Vor allem der letztgenannte Wert ist für Reischl Grund zur Kritik, weil die VG Birkenfeld damit einen der höchsten Hebesätze in Rheinland-Pfalz verlangt. „Ich würde mir zumindest wünschen, dass uns ein Fachmann mal erklärt, warum das so ist“, betonte Reischl.
Birgit Thesen von den Bürgern für Birkenfeld (BFB) betonte, dass sich „die Stadt mit aller Kraft und noch vor allen Straßenbauprojekten“ für die Vermarktung der Heinrich-Hertz-Kaserne einsetzen sollte. Wenn man damit Erfolg habe, würde das der Kommune nämlich eine neue wichtige Einnahmequelle erschließen. ax
