Wegen Windkraftaussagen: Ausschuss fordert Nachbesserungen beim Masterplan Klimaschutz
Keine Beschlussempfehlung für den VG-Rat gab der Ausschuss am Mittwochabend auch für das Masterplankonzept, das im Zusammenhang mit dem vom Bund geförderten Modellprojekt „100 Prozent Klimaschutz für die VG Birkenfeld“ entstanden ist. Größter Knackpunkt in dem 162 Seiten starken Gutachten, das vom Ifas-Institut am Umwelt-Campus erstellt wurde, waren aus Sicht der Ausschussmitglieder die darin enthaltenen Abschnitte zur Windkraft. Bei der Bestimmung der für diese Form der Energiegewinnung im VG-Gebiet vorhandenen Potenzialflächen, hatten die Ersteller im Gutachten einen Mindestabstand von 800 Metern von Wohnhäusern zu Windrädern festgelegt.
Das stieß unter anderem bei Immanuel Hoffmann (CDU), Wolfgang Müller (LUB) und Hans-Jürgen Noss (SPD) auf Unverständnis. Sie forderten, dass man im Konzept, das keine rechtsverbindliche Wirkung hat, auch die neuen Vorgaben des Landes, wonach größere Distanzen (1000 Meter, bei mehr als 200 Meter hohen Anlagen sogar 1100 Meter) eingehalten werden müssen. VG-Klimaschutzmanager Viktor Klein hatte argumentiert, dass man den im Konzept beschriebenen Potenzialflächen keinen zu großen Stellenwert beimessen sollte, und dafür ein anschauliches Beispiel gegeben. Er verwies nämlich darauf, dass ein Auto zwar das theoretische Potenzial haben kann, mit ihm 190 km/h zu fahren. Der Gesetzgeber könne aber auch ein Tempolimit von 130 km/h festlegen. Ähnlich kann auch der VG-Rat Leitlinien für seinen Windkraftkurs aufstellen. Für Hoffmann war dieser Einwand aber nicht völlig überzeugend. Für ihn stelle sich nämlich die Frage, warum einerseits im Konzept statt der vom Land vorgegebenen größeren Distanzen ein Abstand von 800 Metern zu Wohnhäusern bei den Potenzialflächen angegeben wurde, andererseits aber die im VG-Gebiet liegenden Nationalparkflächen ausgespart wurden. „Streng genommen müsste man sie doch eigentlich auch als Potenzialfläche ansehen“, betonte Hoffmann. ax
