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Cochem-Zell

Reichsbürger im Kreis Cochem-Zell: Wie sie Verwaltungen das Leben schwer machen


David Ditzer

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung existiert auch in Cochem-Zell. Das ist spätestens bekannt, seitdem die Polizei im vergangenen Monat in Valwigerberg das Haus eines „Reichsbürgers“ nach Waffen durchforstete. Doch zum Beispiel auch in der Verbandsgemeinde (VG) Zell leben fünf Menschen, die der Verwaltung als „Reichsbürger“ bekannt sind – und die deren Mitarbeitern viel Arbeit bescheren.

Ein "Reichsbürger" schießt in Bayern auf Polizisten, ein Beamter stirbt. Nun kommt die Frage auf: Hat der Verfassungsschutz die Gefahr unterschätzt, die von den Menschen ausgeht, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen?  Fotos: dpa
Ein "Reichsbürger" schießt in Bayern auf Polizisten, ein Beamter stirbt. Nun kommt die Frage auf: Hat der Verfassungsschutz die Gefahr unterschätzt, die von den Menschen ausgeht, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen? Fotos: dpa
Foto: dpa

Am Rande der Einwohnerfragestunde in der jüngsten Sitzung des Rates der VG Zell fiel das Stichwort „Reichsbürger“. Hintergrund war eine Anfrage vonseiten eines Blankenrathers, der wissen wollte, ob jedes Ratsmitglied im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises sei. Schließlich dürften legitimerweise nur deutsche Staatsangehörige oder Angehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates in dem Gremium sitzen. Die Verwaltung antwortete, jeder Kandidat für den VG-Rat habe vor der Wahl eine Wählbarkeitsbescheinigung vorgelegt. Diese beinhalte eine Prüfung der Staatsangehörigkeit.

Nun ist ein Staatsangehörigkeitsausweis dem Bundesverwaltungsamt zufolge ein eigenes Dokument, das vor allem rückkehrwillige Deutsche, die im Ausland leben, sowie Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit beantragen. Personen, bei denen aus persönlichen oder historischen Gründen unklar ist, ob sie noch deutsche Staatsangehörige sind. Unklar ist es für „Reichbürger“ hingegen nicht, ob sie dem deutschen Staat, also der Bundesrepublik Deutschland, angehören. Diese Republik existiert als Staat in ihren Augen nicht (siehe Zusatz). Auf entsprechende Nachfrage hin ließ Karl Heinz Simon (SPD), Bürgermeister der VG Zell, den Rat wissen, der Verwaltung seien insgesamt fünf Einwohner der VG Zell bekannt, die dem „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Und diese bereiteten den Mitarbeitern auch immer wieder Mühen.

VG-Büroleiter Andreas Schorn erläutert der RZ, wie diese Mühen aussehen: „Abgabenbescheide, ordnungsbehördliche Verfügungen oder Bußgeldbescheide werden als nichtig erachtet, weil die ihnen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften in Abrede gestellt werden.“ Mit dieser Begründung würden Zahlungen verweigert. In einzelnen Fällen müsse man gar Erzwingungshaft beantragen, so Schorn. „Spätestens dann geht es jedoch schnell, dass das Geld bezahlt wird.“

Eine Verweigerungshaltung, wenn es ums Geld geht, ist aber nicht das einzige, was Verwaltungsmitarbeiter vonseiten der „Reichsbürger“ zu erdulden haben. Letztere erkennen Legitimation und Befugnisse der Mitarbeiter nicht an. Schließlich existiert die Bundesrepublik aus ihrer Sicht allenfalls als Wirtschaftsunternehmen – ohne hoheitliche Befugnisse. Personalausweis und Reisepass würden zurückgegeben, „weil sie angeblich falsche Eintragungen enthalten“, so Schorn. Und Markus Grünewald vom Ordnungsamt fügt zum Umgang mit „Reichsbürgern“ hinzu: „Es gibt immer wieder müßige Diskussionen.“ Alternative, je nach Fall: Sofort den Weg eines Mahn- und Vollstreckungsverfahrens beschreiten respektive Justiz und gegebenenfalls Polizei mit einschalten.

Ähnlich sieht das auch Werner Theisen, Büroleiter der VG Cochem. Vom Valwigerberg-Bewohner abgesehen habe man bisher zum Glück nur von einem weiteren Reichsbürger Kenntnis erlangt. Generell sähen sich Mitarbeiter jedoch mit einer zunehmenden „Staatsverdrossenheit“ konfrontiert. Diese äußere sich dergestalt, dass immer häufiger „alles angezweifelt“ werde, „was von der Verwaltung kommt“. Klar, ebenso mündige wie kritische Bürger zu haben, sei richtig und wichtig. Aber mit dem Staatsbürgersein seien außer vielen Rechten eben auch gewisse Pflichten verbunden.

Mit „Reichsbürgern“ habe man bislang keine Berührungspunkte gehabt, heißt es aus den Verwaltungen der Verbandsgemeinden Ulmen und Kaisersesch. Wobei eine Mitarbeiterin des Ulmener Rathauses ergänzt, man könne keineswegs ausschließen, dass es auch in der VG Ulmen Angehörige der "Reichsbürgerbewegung" gebe.

Von unserem Redakteur David Ditzer

Vielschreiber mit Fantasiepapieren

Dem Mainzer Innenministerium zufolge gibt es rund 460 Bürger in Rheinland-Pfalz, die dem „Reichsbürger“-Spektrum zuzurechnen sind.

Sie berufen sich auf staatliche Scheinstrukturen wie den Freistaat Preußen oder das Deutsche Reich (zum Bespiel in den Grenzen von 1871, 1914 oder 1937). Für Schreiben an Behörden nutzen sie entsprechende Fantasiepapiere oder Pseudotitel.

Die Bewegung steht wegen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Ganze unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. „Reichsbürger“ sind oft Vielschreiber, die staatlichen Stellen Arbeit bescheren. 

Cochem Zell
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