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    Koblenz/Bullay

    Millionenkredit: Herbert Jullien steht unter Druck

    Einst war er einer der mächtigsten Christdemokraten im Land, verwaltete als Schatzmeister die Kasse des CDU-Landesverbandes, jetzt droht dem früheren Landtagsabgeordneten Herbert Jullien (64) die Privatinsolvenz. Es geht um 2,3 Millionen Mark (1,2 Millionen Euro) an Krediten, die der Bullayer der Sparkasse Mittelmosel schuldet.

    Herbert Jullien hat Kreditschulden.
    Herbert Jullien hat Kreditschulden.
    Foto: Kevin Rühle

    Von unserem Redakteur Thomas Brost

    Wer an diesem Morgen vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Koblenz auf den gewöhnlich adrett auftretenden Ex-Politiker wartet, wird enttäuscht. Jullien hat sich krank gemeldet, sein Rechtsanwalt Damian Hötger legt ein Attest vor. Jullien spielt in zwei Verfahren die Hauptrolle, es geht um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 1998 (700 000 Mark), ferner um einen Kontrakt aus dem Jahr 2000 (1,6 Millionen Mark). Die Strategie seines Anwaltes ist klar: Er argumentiert, dass Jullien beide Male nicht umfassend über die Risiken aufgeklärt worden sei und dadurch fehlerhaft beraten wurde. Pikant: Jullien war seinerzeit Mitglied des Aufsichtsrates der Kreissparkasse Cochem-Zell, von der er das Geld bekam. Als das Institut wegen fauler Argentinien-Geschäfte in Schieflage geriet, wurde es im Jahr 2003 von der Nachbar-Sparkasse übernommen. Die drängt als Rechtsnachfolgerin seit mehreren Jahren auf die Rückzahlung der Kredite. Einen Vergleich lehnt sie entschieden ab, auch wenn Jullien sie in einem Telefonat am Vortag inständig darum gebeten hat. "Wir sind unserer Trägerschaft verpflichtet", sagt der Justiziar der Sparkasse.

    Vor Gericht ergibt sich ein schillerndes Bild der Geschäftspraktiken der Kreissparkasse, auch wenn zwei Mitarbeiter glaubhaft versichern, korrekt gehandelt zu haben. Zunächst wischt ein Angestellter (62) den Eindruck beiseite, der 700 000-Mark-Deal sei abends beim Schmücken seines Weihnachtsbaumes unterschrieben worden. Ja, zwar sei Jullien bei ihm privat aufgetaucht an jenem 18. Dezember 1998, es sei jedoch nichts Ungewöhnliches daran, dass Bankgeschäfte in Privaträumen über die Bühne gehen. Schließlich sei es darum gegangen, eine Frist einzuhalten. Der damals selbstständige Steuerberater Jullien wollte die hohe Summe rechtzeitig vor dem Jahresschluss in einen geschlossenen Immobilienfonds investieren, um seine Steuerlast um 500 000 Mark zu drücken. Der erste Zeuge gibt an, nicht beraten zu haben. Als ehemaliger Kreditsachbearbeiter sei dies nicht seine Sache gewesen. "Das ist was für Spezialisten, ich habe mich nicht dazu geäußert." An Vorgesprächen hat der Bankangestellte wohl teilgenommen. Dabei wurde Jullien die Kreditsumme vom damals allmächtigen KSK-Vorstand zugestanden - ohne jegliche Sicherheiten. "Das war nicht unbedingt üblich, aber Jullien war Verwaltungsratsmitglied, und wenn ein Vorstand sagt, es wird so gemacht, dann habe ich das nicht infrage zu stellen", erläutert der Zeuge. Jullien und der Vorstand waren Vertraute: Als sich die Krise der KSK 2002 zuspitzte, trafen sie sich heimlich zu Vier-Augen-Gesprächen in der Cochemer Zentrale. Wenige Tage später tötete sich der Vorstand selbst.

    Ein zweiter Bankkaufmann (47), der noch heute Mitarbeiter der Sparkasse ist, erinnert sich genau an Daten, Zeitabläufe und Inhalt von Gesprächen. Er sei vom Vorstand gerufen worden, als Jullien ein Produkt aus dem Hause habe sehen wollen, mit dem sich eine immense Steuersumme vermeiden ließe. Er habe beraten, er habe aber nicht behauptet, dass der Fonds, der später Pleite ging, total sicher sei und sich über Ausschüttungen und Steuerersparnisse voll finanzieren lasse. Im Gegenteil: Der Banker sagt, er habe Jullien Chancen, Risiken und das Konzept der Immobilie vorgestellt. Der fuhr nach Berlin, um sich das Ganze anzusehen. Von dort meldete er sich telefonisch, um die Zeichnung in die Wege zu leiten.

    Im Jahr 2000 benötigte Jullien erneut ein Darlehen, diesmal in Höhe von 1,6 Millionen Mark. Das Engagement im Berliner Fonds sollte ausgeweitet werden. 2009 kündigte die Sparkasse jedoch den Vertrag mit Jullien, weil aus ihrer Sicht die Sicherheiten "zweifelhaft" waren. Eine Ansicht, der sich das Landgericht anschließt.

    Das Gericht macht auch deutlich, dass man als Verwaltungsrat einer Bank als ausreichend über Risiken aufgeklärt ist. Vorsitzender Richter Hans-Peter Hoersch: "Die Kammer sieht keine großen Chancen für den Beklagten."

    Cochem Zell
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