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    Stadtrat Andernach beschließt einstimmig Etat – Viele Projekte 2014

    Auf die Stadt kommen im nächsten Jahr wieder hohe Ausgaben und große Investitionen zu. Dabei schafft sie es nicht, diese aus eigener Kraft zu stemmen. 4,7 Millionen Euro werden an Liquiditätskrediten benötigt, um die laufenden Kosten und ordentlichen Tilgungen zu decken.

    Hier soll sich etwas tun: Den Rheinanlagen steht eine Sanierung bevor.
    Hier soll sich etwas tun: Den Rheinanlagen steht eine Sanierung bevor.
    Foto: Katrin Franzen

    Im Ergebnishaushalt, der auch die langfristigen Verpflichtungen berücksichtigt, fehlen 5,1 Millionen Euro. Die Ratsmitglieder sind sich aber einig, dass der vorliegende Etat ordentlich ausgearbeitet wurde und dem Wohl der Stadt dient. Sie haben ihn geschlossen verabschiedet.

    Oberbürgermeister Achim Hütten zeigte sich alles in allem zufrieden mit dem Haushaltsplan und blickte voller Zuversicht aufs kommende Jahr. Er nannte einige Projekte: Die Rheinanlagen sollen saniert werden, und auch das Weissheimer-Gelände soll endlich überplant werden. Zudem sind die Verhandlungen mit der Bahn über den Erwerb des Güterbahnhofs abgeschlossen und dort könne der große kostenfreie Parkplatz gebaut werden. Kell werde um diese Jahreszeit DSL haben, und die Grundstücke im Baugebiet würden weiter vermarktet. In Miesenheim entsteht ein neues Baugebiet. Und in Namedy soll eine Lösung für ein Bürgerhaus gefunden werden. Zudem baut die Stadt weiterhin darauf, dass die Hasenfängergrundschule zu einer Ganztagsschule ausgebaut wird. Und damit die Bürger künftig mitreden können, wenn es um Investitionen geht, will die Stadt einen Bürgerhaushalt auf den Weg bringen. Eine Menge Projekte, die auch finanziert werden müssen.

    Während seiner 45-minütigen Rede betonte der OB das gute und fruchtbare Klima im Rat, der immer um die besten Lösungen für die Stadt ringe. Und er lobte seine Kollegen: "Es zeichnet den Rat aus, dass wir nicht immer auf die nächst höhere Ebene geschielt haben, sondern auch viel aus eigener Kraft leisten." So wurden etwa die einzelnen Haushaltspositionen wieder hart auf Einsparmöglichkeiten überprüft. Und er betonte, dass die Verwaltungsmitarbeiter jeden Tag daran arbeiten, das Defizit gegen Ende des Jahres gegen null zu fahren. "Aber dem Sparen sind auch Grenzen gesetzt", sagte Hütten.

    So hat die Stadt an einer möglichen Stellschraube für 2014 gedreht: Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, die Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B anzuheben. OB Hütten: "Wenn die Nivellierungssätze steigen, können wir das nur ausgleichen, wenn wir auch moderat die Steuersätze anheben." Das Land geht bei seiner Berechnung des Kommunalen Finanzausgleiches nämlich davon aus, dass Andernach Grundsteuern in Höhe des Nivellierungssatzes einnimmt. Würden die tatsächlichen Grundsteuersätze darunterliegen, würde damit die Finanzkraft der Stadt überschätzt; sie müsste Umlagen auf nicht erzielte Einnahmen zahlen.

    Der OB zeigte sich froh darüber, dass die wichtigste Steuer- und Einnahmequelle der Stadt aller Voraussicht nach auch im kommenden Jahr stabil bleiben wird: Die Gewerbesteuereinnahmen sollen bei 24,4 Millionen Euro liegen. "Doch die Gewerbesteuer birgt in Andernach eine gewisse Gefahr. Wir haben wenige Große, die viel bringen, und auch die kleinen leisten ihren Anteil. Aber wenn die großen husten, wird es brenzlig." Hütten freute sich ausdrücklich, dass das große Unternehmen LTS Lohmann kräftig in den Standort investiert hat.

    Der Stadt kommen finanzielle Spritzen vom Land zu Hilfe: Über den Kommunalen Finanzausgleich fließen zusätzliche 600 000 Euro im Jahr nach Andernach. Auch für die Eingliederungshilfen soll vom Bund über die Länder deutlich mehr überwiesen werden. Was davon ankommt, bleibt abzuwarten. "Wenn die Entlastungen bei uns ankommen, dann werden wir sicher vorschlagen, die Steuersätze wieder zu senken", meinte Hütten.

    CDU-Fraktionschef Gerhard Masberg wie auch die folgenden Redner lobte die Verwaltung. Sie habe einen solide finanzierten und nachvollziehbaren Haushalt für die weitere Entwicklung der Stadt eingebracht. Der Rat suche immer die beste Lösung zwischen Sparen und Investieren für die Zukunft. Masberg ging auf Investitionsprojekte wie die Rheinanlagen ein und erklärte auch, dass allein für den Straßenaus- und -neubau 3,7 Millionen Euro eingeplant sind.

    Marc Ruland (SPD) thematisierte den Betrag, den die Stadt als Umlage an den Kreis zahlen muss: 1 Million Euro mehr als im vergangenen Jahr. Nicht weil der Satz erneut angehoben wurde, sondern weil sich beim neuen Kommunalen Finanzausgleich die Berechnungsgrundlage vergrößert hat und die Nivellierungssätze gestiegen sind. Deshalb sei die Anhebung der Gewerbesteuer unvermeidlich - und auch die Grundsteuern wurden auf Landesdurchschnitt angehoben. Ruland betonte in seiner Rede, dass er sich als Landtagsabgeordneter für die zweite Ganztagsschule einsetzt. "Ich bin in guten Gesprächen." In Kürze werde die Entscheidung bekannt gegeben. Und er regte an, die Schulsozialarbeit in Andernach auszubauen.

    FWG-Fraktionssprecher Hartmut Dressel erklärte einzelne Investitionsprojekte. So seien für den Erhalt des Freibades 150 000 Euro eingeplant. Doch eine langfristige Lösung müsse her. "Abwarten, bis die Lichter aus sind, ist der falsche Ansatz." Dressel erwähnte, dass Planungskosten für ein Teichkonzept am Helmwartsturm eingestellt wurden. Und er betonte, dass Andernach dringend neue Gewerbegebiete benötigt.

    Grünenfraktionschefin Ulrike Linhsen wies darauf hin, dass im nächsten Jahr viel über die Standorte von Windkrafträdern diskutiert werden wird. Wer klimafreundliche Energie haben möchte, dürfe nicht davon ausgehen, dass die Räder in anderen Gemeinden stehen sollen. Auf den Bürgerhaushalt, den die Grünen angeregt haben, freut sie sich. Und sie regte an, beim Konzept fürs Weihnachtsdorf nachzujustieren. Es fehle ein großer Weihnachtsbaum und man könne nicht nach Geschenken bummeln. Judith Lehnigk-Emden (FDP) wies darauf hin, dass die Krisenherde der Welt sich auch im Haushalt niederschlagen. Die Aufwendungen im Bereich Asyl seien um fast 40 Prozent gestiegen. Jürgen Schartmann (Linke) kritisierte die Bundes- und Landespolitik: Die Armut nehme zu. "Dennoch bin ich der Meinung, dass die Stadt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll umgeht."

    Katrin Franzen

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