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Faid/Cochem-Zell

Mehr Geld? Bessere Bezahlung für Polizeibeamte im Land gefordert

So manches heiße Eisen wie die Beamtenbesoldung im Land hat die Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe der Polizeidirektion (PD) Mayen, bei ihrer jüngsten Tagung in Faid beschäftigt.

Polizei
Symbolbild: dpa

In seinem Geschäftsbericht ließ Vorsitzender Marco Christen (Polizeiinspektion Adenau) die zahlreichen Aktivitäten der 189 Mitglieder starken Kreisgruppe Revue passieren. Gleichzeitig stellten die Anwesenden die Kandidaten für den Gesamt- und den Hauptpersonalrat auf, die auf höherer Ebene eine wichtige Arbeit für alle Polizeibeschäftigten leisten.

Ferner schaltete man Mitgliederinfos mit personalratsbezogenen Themen unter dem landesweiten Motto „Gemeinschaft gewinnt”. Vor allem durch die jüngsten Abschlüsse wurde diese Thematik aktuell, zumal Beamten in Rheinland-Pfalz von der allgemeinen und bundesweiten Besoldungsstruktur abgehängt worden seien, „eine große Gerechtigkeitslücke zulasten der Beamten”, monierten die Gesetzeshüter.

Christen betonte weiter, dass in der eigens für die Wahl gestartete GDP-Zeitschrift auch vorgeschlagen werden soll, die jetzige blaue Uniform durch eine gute Winterbekleidung zu ergänzen. Dazu gehöre, wie in allen anderen Bundesländern, den Ordnungshütern auch eine bessere Uniform zur Verfügung zu stellen. „Wir musten uns sogar schon bei den hessischen Kollegen für Beerdigungen bessere Ausstattung ausleihen”, kritisierten die GDP-Mitglieder. Auf Unmut stieß auch der Zustand des „Hauses-C am Nürburgring”.

Dass die GDP-Landesspitze diese Probleme nicht nur vom „grünen Tisch” verfolgt, zeigte der Besuch des Vizelandesvorsitzenden Werner Gabler bei den Inspektionen Cochem und Mayen. Zur Gewerkschaftsarbeit eines Vorsitzenden gehört auch Teilnahme an Veranstaltungen, Seminaren, Arbeitsgruppen und Fachausschüssen für Arbeits- und Gesundheitsschutz, Kriminalpolizei oder Beamten- und Besoldungsrecht. Präsenz zeigte er zudem bei Diskussionen oder beim DGB, um über das Thema Kennzeichnungspflicht zu sprechen, die auch heute noch bedauert werde, „denn daraus spricht Misstrauen der Politik gegenüber Polizisten“.

Auch die Senioren sind nach wie vor rege, was sie auf dem GDP-Landesdelegiertentag bewiesen. Positiv aufgenommen wurde zudem die gemeinsame „Nusseckenaktion” mit der Bezirksgruppe Koblenz mit Gebäck für alle an Weihnachten arbeitenden Beamten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Brief erhalten mit der Bitte, die Erschwerniszulagen zu verbessern. Ein wichtiges gewerkschaftliches Problem ist die „ungerechte Besoldungsdeckelung für RLP-Beamte“ von einem Prozent, die aktuelle Personalsituation auf den Dienststellen oder auch die Freie Heilfürsorge.

Gerhard Jung, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates, sprach die landesweiten Problembereiche wie Optimierung von Kommissariaten, die Drogenkriminalität, die zunehmenden Einbrüche, das Bandenunwesen, die Personal- und Beförderungssituation und andere Themen an, die den Polizisten unter den Nägeln brennen. Jung möchte auch dem Innenministerium vorschlagen, einen Landespolizeibeauftragten zu installieren, um die Kennzeichnungspflicht überflüssig zu machen.

Von unserem Mitarbeiter Heinz Kugel

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