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Mendig

Haushalt 2016: Stadt Mendig investiert rund 3 Millionen Euro

Einigkeit im Mendiger Stadtrat: Trotz einer nach wie vor angespannten Haushaltslage hat der Rat den Etat für das kommende Jahr einstimmig bei zwei Enthaltungen seitens der Grünen beschlossen. Lediglich eine knappe halbe Stunde dauerte die Diskussion über das Zahlenwerk.

Planungskosten für einen zweiten Bahnsteig sind im Etat 2016 der Stadt Mendig enthalten.
Planungskosten für einen zweiten Bahnsteig sind im Etat 2016 der Stadt Mendig enthalten.
Foto: Hilko Röttgers

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

Den Grund dafür nannte Helmut Selig (SPD): "Unsere Haushaltsreden nähern sich immer mehr an." Zuvor hatte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel in groben Zügen den Etat vorgestellt. Der weist im Ergebnis- und im Finanzhaushalt rote Zahlen auf (siehe Artikel unten). Neue Kredite sind erforderlich, die Verschuldung steigt, das Eigenkapital sinkt. "Eine Entspannung der Finanzlage kann nicht vermeldet werden", stellte Ammel fest. Dafür machte der Stadtbürgermeister die hohen Umlagen verantwortlich, die Mendig zahlen muss. Sie machen einen Betrag von mehr als 6 Millionen Euro aus, "eine Steigerung von 500 000 Euro gegenüber dem Vorjahr", wie Ammel betonte. "Erst eine nachhaltige Umkehr von diesem Trend kann zu einer allmählichen Verbesserung der gemeindlichen Finanzen führen."

Gleichwohl fand Ammel auch positive Worte für seinen Etat: "Die Stadt erfüllt alle Verpflichtungen und betreibt Zukunftsvorsorge, um sich als attraktiver Standort zu behaupten." Das betrifft zum Beispiel die Investitionen, die mit rund 3 Millionen Euro veranschlagt sind. Geld möchte die Stadt im kommenden Jahr unter anderem für den Straßenbau ausgeben. So sind für die Erschließung und den Ausbau der Straßen im Neubaugebiet Dammstraße 560 000 Euro eingeplant. Der Ausbau der Heinrich-Heine-Straße ist mit Kosten von 300 000 Euro veranschlagt. Und der Anteil der Stadt Mendig am Ausbau der K 55 am Hochkreuz beläuft sich auf 330 000 Euro. Weitere Ausgaben betreffen etwa die Planung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie die Planung eines P&R-Platzes und eines Bahnsteigs am Mendiger Bahnhof.

Für die SPD signalisierte Helmut Selig Zustimmung: "Die Haushaltsansätze und Investitionen führen in die richtige Richtung", sagte Selig, der in dem Zahlenwerk die Handschrift des Stadtbürgermeisters erkannte. Es sei ein Etat, der "bewusst zurückhaltende Ansätze beinhaltet, vorsichtig kalkuliert ist und der trotz der widrigen Umstände noch den Blick nach vorn richtet". Alle Investitionen seien notwendig, auch wenn sie zum Teil über Kredite finanziert werden müssen. Das Ziel müsse sein, dass die Kommune in Zukunft in der Lage ist, den Haushalt aus eigenen Einnahmen zu bestreiten. Dafür müsse sich aber die bisherige Form der Gemeindefinanzierung ändern.

So sah es auch Achim Grün (CDU), der mehr Unterstützung vom Land forderte. Zurzeit habe Mendig kaum finanziellen Spielraum. "Mit diesen Zahlen kann niemand glücklich und zufrieden sein", sagte Grün. Deswegen werde die CDU auch in Zukunft jede Ausgabe kritisch prüfen. Mit den Ansätzen für das kommende Jahr war Grün einverstanden: "Es wird nur das Notwendigste investiert."

Das geplante Defizit von fast 1,4 Millionen Euro nannte Stephan Retterath (Grüne) beeindruckend. Er sprach sich dafür aus, die Einnahmen der Stadt durch eine "moderate Anhebung der Gewerbesteuer" zu erhöhen, die bislang nicht in Betracht gezogen worden sei. Außerdem forderte er, die Ausgaben für die Konversion des Flugplatzes auf den Prüfstand zu stellen, da die vor Jahren definierten Ziele nicht erreicht würden. Trotzdem, begründete Retterath die Enthaltung der Grünen, "erkennen wir die Bemühungen der Stadtspitze in finanzpolitischer Hinsicht an und werden den Haushalt nicht ablehnen."

Haushalt 2016 in Kürze

Ergebnishaushalt Erträge: 10 957 370 Euro Aufwendungen: 12 356 170 Euro Fehlbetrag: 1 398 800 Euro

Finanzhaushalt Einzahlungen: 10 066 020 Euro Auszahlungen: 10 743 940 Euro Saldo: – 677 920 Euro

Kredite Liquiditätskredit: 1 287 120 Euro Investitionskredite: 477 930 Euro

Einnahmen durch Zuwendungen (Bund, Land): 1 378 500 Euro durch Steuern: 7 334 950 Euro

Abgaben durch Kreisumlage: 3 030 250 Euro durch VG-Umlage: 2 694 910 Euro

Voraussichtlicher Schuldenstand (Ende 2016): 16 682 814 Euro

Voraussichtliches Eigenkapital (Ende 2016): 4 247 928,57 Euro hrö

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