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Gereizte Stimmung wegen AfD-Äußerungen: Warum es im Kreistag laut wurde

Katrin Steinert

Die Stimmung in der Kreistagssitzung war aufgeheizt: Nachdem AfD-Fraktionschef Horst Knopp einen Antrag zu medizinischen Alterstests an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) zurückgezogen hatte, äußerten sich andere Fraktionsvertreter lautstark.

Symbolbild
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Foto: dpa

Die AfD hatte ihren Antrag zurückgezogen, weil sie ihr Anliegen von der Kreisverwaltung als erfüllt betrachtet. Die Fraktion hatte gefordert, dass das Kreisjugendamt alle UMF ohne gültige Ausweispapiere, die nicht zweifelsfrei unter 15 Jahre alt sind, einer amtlichen medizinischen Altersfeststellung zuführen soll. Horst Knopp verbuchte die aktuellen Regelungen als Erfolg und betonte: „Jugendliche, die nach der qualifizierten Inaugscheinnahme zwischen 15 und 17 Jahren geschätzt werden, werden bei uns jetzt regelmäßig als Zweifelsfälle bewertet und einer medizinischen Altersfeststellung zugeführt.“ Altfälle, die dem Kreisjugendamt von außen zugeführt wurden, werden nun sachlich überprüft und bei Bedarf ebenfalls einer medizinischen Altersfeststellung unterzogen.

Gereizt reagierten andere Sprecher, weil Horst Knopp die deutsche Flüchtlingspolitik auf Bundesebene kritisiert hatte. Er unterstellte Kanzlerin Angela Merkel, 2015 den damaligen Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, angewiesen zu haben, „die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder“ abzustellen. Dem sei eine Dienstanweisung gefolgt, alles und jeden durchzuwinken. Die Bundestagswahl stand an, so Knopp. Er warf Merkel vor, weder Empathie noch Herz zu haben.

CDU-Fraktionschef Georg Moesta betonte, dass der Rückzug des Antrags zeige, „wie richtig es war, ihn im März nicht zu behandeln“. Damals war er im Kreistag abgesetzt worden, weil sich Landkreise und Land zur selben Zeit darüber austauschten, wie zu verfahren sei (die RZ berichtete). „Künftig kümmern sich Schwerpunktjugendämter darum, dass es einen geordneten Ablauf gibt“, betonte Moesta jetzt. Zu Knopp sagte er: „Eine Partei, deren Vorsitzender [Alexander Gauland, Anm. d. Redaktion] die schlimmsten Verbrechen der deutschen Geschichte als Vogelschiss bezeichnet, disqualifiziert sich, hier Anträge zu stellen.“

Achim Hütten, SPD-Fraktionschef, ärgerte sich, dass Knopp der Kanzlerin fehlende Empathie vorwarf, während Gauland die Nazizeit und Millionen Tote als Vogelschiss bezeichnete. Zu AfD-Landeschef Uwe Junge sagte er: „Sie setzen dem Ganzen noch einen oben drauf!“ Junge hatte die Äußerungen Gaulands verteidigt, indem er meinte, dass es um die zeitliche Dimension von zwölf Jahren ging, die in der ganzen deutschen Geschichte wie ein „Wimpernschlag“ erscheinen. Hütten: „Ich hätte Sie nicht für so weit rechts stehend gehalten. Dann ändert sich hier auch der Ton.“ Uwe Junge meint, dass der Begriff „Vogelschiss“ des Vorsitzenden nicht in Ordnung war, aber Dinge vermischt würden. Zum aktuellen Thema warf er dem Kreistag vor, durch das Absetzen des AfD-Antrags im März eine Warteschleife in Kauf genommen zu haben.

Bernhard Mauel (CDU) erklärte, dass es richtig war, auf die Entscheidungen auf Landesebene zu warten, wenn diese zeitnah anstanden. „Es funktioniert nicht alles auf Knopfdruck.“ FWG-Fraktionschef Bruno Seibeld bewertete das Vorgehen als richtig. Herbert Fleischer (FDP) erfuhr auf Nachfrage mehr Details zum aktuellen Stand: Die Kreisverwaltung verhandelt zurzeit mit dem Schwerpunktjugendamt in Trier. Bis zum Abschluss einer Zweckvereinbarung führt das Kreisjugendamt selbst die Zweifelsfälle einer medizinischen Altersfeststellung zu, teilt die Verwaltung mit.

Von unserer Redakteurin Katrin Steinert

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