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Koblenz

Zu wenig Altstadt-Streifen gegen den Krawall: Was das für nächtliche Probleme bedeutet

Ingo Schneider

So laut, wie die Koblenzer Altstadt oft ist, so laut ist auch der Ruf aus Bevölkerung und weiten Teilen der Politik nach mehr Präsenz der Ordnungskräfte. Das Problem ist nur: Der Vollzugsdienst ist personell so dünn besetzt, dass an eine Ausweitung der Einsätze gar nicht zu denken ist. Im Gegenteil: Es gibt bei weitem nicht genügend Mitarbeiter, um auch nur den regulären Dienstplan für die Stadt insgesamt zu füllen.

Auf Streife am Jesuitenplatz: Tanja Schalk und Björn Siering sind zwei von derzeit 25 Mitarbeitern im Vollzugsdienst des Koblenzer Ordnungsamts. Deutlich zu wenig sind das – vor allem wenn es darum geht, in der Altstadt für Ruhe zu sorgen.
Auf Streife am Jesuitenplatz: Tanja Schalk und Björn Siering sind zwei von derzeit 25 Mitarbeitern im Vollzugsdienst des Koblenzer Ordnungsamts. Deutlich zu wenig sind das – vor allem wenn es darum geht, in der Altstadt für Ruhe zu sorgen.
Foto: Reinhard Kallenbach

Dementsprechend gibt es für einen Spezialauftrag „Altstadt“ erst recht keine Luft. Aktuell wurden zwar zumindest ein paar weitere Stellen im Haushalt untergebracht – und weitere sind in der Diskussion. Aber klar ist: Reichen wird das nicht.

Vier zusätzliche Stellen wurden dem Vollzugsdienst durch den jüngst beschlossenen Nachtragshaushalt für 2017 zugeschlagen. Versehen waren diese zunächst im Stellenplan mit dem Hinweis, dass sie der „Erhöhung der Kontrolldichte für den Bereich KO-Altstadt“ dienen sollen. Nach Diskussionen im Rat wurde auf Anstoß von Ratsfrau Angela Keul-Göbel (BIZ) zumindest das Wort „insbesondere“ ergänzt. Denn: Eine reine Bindung an einen Einsatzzweck in der Altstadt sollte es dann doch nicht werden. Vier neue Stellen also – die aber ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Mehr und mehr Aufgaben: Wofür der Vollzugsdienst zuständig ist
Das Aufgabenfeld des kommunalen Vollzugsdienstes ist über die Jahre immer weiter gewachsen. Unter an Aufgaben findet sich alles Mögliche, von A wie Abschleppangelegenheiten oder Außenbewirtungen bis Z wie zulassungspflichtiges Gewerbe. Asylangelegenheiten gehören ebenso dazu wie Gaststättenangelegenheiten, Großveranstaltungen oder die Evakuierung bei Bombenentschärfungen. Und natürlich alles, was die Gefahrenabwehrverordnung so zu bieten hat – und vieles, vieles mehr. Was die Aufgaben teilweise für eine zeitliche Dimension haben, zeigt das Beispiel der Unterbringung psychisch Kranker in entsprechende Einrichtungen, die ebenfalls vom Vollzugsdienst zu leisten ist. In Koblenz kommt diese immerhin 400 bis 500 Mal pro Jahr vor – und bindet zwei Mitarbeiter des Vollzugsdienstes zumeist für zwei bis sechs Stunden, wie der stellvertretende Leiter des Ordnungsamts, Thomas Flöck, berichtet. Was das bedeutet, wenn machen Schicht überhaupt nur mit zwei Mitarbeitern für die gesamte Stadt besetzt ist, ist nicht schwer auszurechnen.

Bislang sieht der Plan des Vollzugsdienstes einen Einsatz in einem Vier-Schicht-System vor, mit jeweils sieben Mitarbeitern pro Schicht für das gesamte Stadtgebiet, wie Josef Hehl, Leiter des Koblenzer Ordnungsamts, und dessen Stellvertreter Thomas Flöck auf Nachfrage unserer Zeitung erläutern. Angesichts ständig wachsender Aufgaben und Zuständigkeiten wären auch diese sieben oft nicht genug. Und doch wäre man im Ordnungsamt froh, wenn man zumindest damit planen könnte. „Paradiesisch“ wäre das, so Hehl. Doch davon ist man weit entfernt, denn: Will man 28 Stellen in vier Schichten wirklich besetzt haben, braucht es natürlich deutlich mehr Köpfe – angesichts von Urlaubsansprüchen, Ausgleich für Sondereinsätze an Wochenenden und nicht zuletzt Ausfalltagen wegen Krankheiten, deren Zahl im Vollzugsdienst sehr hoch ausfällt. Zwölf neue Stellen und damit 40 insgesamt wären notwendig nur um den Status quo aufrechtzuerhalten – besser gesagt: den Plan überhaupt erst möglich zu machen, wie Hehl und Flöck berichten. Aktuell hat der Vollzugsdienst aber sogar nur 25 Kräfte – da drei offene Stellen bislang nicht nachbesetzt werden konnten. Einen Schnitt von fünf Mitarbeitern pro Schicht will man trotzdem erreichen – tatsächlich liegt er bei nur vier, betont Hehl. Wie gesagt: Für die gesamte Stadt. „Manchmal sind es sogar nur zwei“, berichtet Thomas Flöck.

Dienstzeiten von 6 bis 3 Uhr unter der Woche und von 8 bis 3 Uhr am Wochenende werden mit dem aktuellen Vier-Schicht-System abgedeckt – wenn auch mit den beschriebenen Einschränkungen. Würde man aber künftig 24 Stunden abdecken wollen, so wären dafür bereits deutlich mehr Stellen notwendig.

Und wie sieht es mit dem Spezialauftrag „Altstadt“ aus? Effektiv zu erreichen wäre aus Sicht der Ordnungsamtsleitung eine vernünftige Abdeckung durch vier Mitarbeiter in jeweils vier Dienstgruppen, die auf der Straße sind. Heißt: Noch einmal 16 weitere müssten her. Und: Soll tatsächlich eine Altstadtwache, wie sie von der Politik ins Spiel gebracht wurde, umgesetzt werden, würden dafür weitere acht Stellen nötig sein.

Eine Gesamtrechnung, bei der jedem Stellenplaner schwindlig werden dürfte. Unter dem Strich steht jedenfalls: Belässt man es bei den bisherigen Dienstzeiten und erweitert den Einsatz „nur“ um den Altstadtauftrag, so erfordert das bereits laut Ordnungsamt 28 neue Stellen (12 plus 16) – und die drei derzeit offenen müssen nachbesetzt werden.

Vor diesem Licht betrachtet erklärt sich, warum Hehl und Flöck zwar froh um die vier bereits beschlossenen zusätzlichen Stellen sind, aber nicht gerade in Euphorie verfallen. Bis Ende 2018 hofft man, dafür geeignete Interessenten gefunden, ausgebildet und einsatzbereit zu haben. In der Diskussion um den neuen Haushalt für 2018 wird es jetzt auf jeden Fall um weitere drei Stellen gehen. Die hätte die CDU gerne direkt in der jüngsten Ratssitzung beschlossen – als klar war, dass sich Koblenz doch nicht als Kulturhauptstadt bewerben wird und dafür vorgesehene Stellen nicht mehr gebraucht werden. Es fand sich keine Mehrheit dafür, aber bei den Etatberatungen soll es noch einmal um diese Stellen gehen.

Auch künftig will man im Ordnungsamt alles tun, was man tun kann. Auch für mehr Ruhe in der Altstadt. „Im Rahmen der personellen Möglichkeiten“, wie sich Josef Hehl diplomatisch ausdrückt. Doch was das bedeutet, dürfte klar geworden sein.

Von unserem Redaktionsleiter Ingo Schneider

RZ-Kommentar: Uniform-Präsenz in der Altstadt hat ihren Preis

Redaktionsleiter Ingo Schneider zur Altstadt-Debatte

Ingo Schneider
Ingo Schneider

Zeigt einfach mehr Präsenz: Eine Forderung an das Ordnungsamt, die gebetsmühlenartig geäußert wird, wenn es um die Probleme in der Altstadt mit Krawall, Lärm und Handgreiflichkeiten geht. Und wie das mit einfachen Lösungen oft so ist: Es klingt gut – mehr aber auch nicht. Und dabei meine ich noch gar nicht die soziologische Komponente, dass es zur Lösung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen in aller Regel mehr braucht, als die Anwesenheit von Uniformträgern. Nein, es ist für das Ordnungsamt derzeit schlicht nicht möglich, eine höhere Präsenz in der Altstadt durch den Vollzugsdienst zu leisten. Wer das will, der muss auch bereit sein, den Preis dafür zu zahlen – also die dafür notwendigen Stellen einzurichten. Oder den übrigen 29 Stadtteilen zu erklären, warum dort das Ordnungsamt künftig gar nicht mehr vorbeischauen wird. Und schon ist die einfache Lösung gar nicht mehr so einfach. Denn jedem muss klar sein: Eine flächendeckende Präsenz des Vollzugsdienstes in der Altstadt wird die Stadt viel Geld kosten.

E-Mail: ingo.schneider@
rhein-zeitung.net

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