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Koblenz

Le-Pen-Fraktion darf Halle nutzen: Koblenz sieht keine Handhabe gegen ENF

Das geplante Treffen der europäischen ENF-Fraktion in Koblenz wird sich nicht verhindern lassen. Warum? Die RZ hat mit Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig gesprochen.

Marine Le
Pen (FN)
Marine Le Pen (FN)
Foto: picture alliance

Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), in der sich diverse Parteien im Europaparlament zusammengeschlossen haben, hat eine Buchungsanfrage für die Rhein-Mosel-Halle für den 21. Januar gestellt. Geplant sein soll ein Tagesprogramm von 8 bis 21 Uhr in diversen Räumen und Sälen, zu dem 1000 Besucher kommen könnten. Unter anderem werden Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National und Vorsitzende des ENF, sowie AfD-Hardliner Marcus Pretzell als mögliche Redner gehandelt.

Nach einer außerordentlichen Sitzung des Stadtvorstands am Montagnachmittag berichtet Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig im Gespräch mit unserer Zeitung, dass es für eine Ablehnung wohl keine rechtliche Handhabe geben wird. Die für die Hallenverwaltung zuständige Koblenz-Touristik sei jetzt angewiesen worden, den Mietvertrag gegen Vorkasse abzuschließen. Immerhin handele es um die Stadthalle, und nicht um eine private Veranstaltungshalle. Parteien dürfen dort laut Nutzungsordnung tagen. Ein Vertreter des ENF hatte im Dezember kurzfristig Termine angefragt, sich auf den 21. Januar festgelegt und die Örtlichkeiten auch schon in Augenschein genommen. „Auch wenn wir rechtlich gezwungen sind, dieser Gruppe die Halle zu vermieten, so lassen wir an einem keinen Zweifel: Diese Gruppen sind uns herzlich unwillkommen“, betont Hofmann-Göttig.

Marcus
Pretzell (AfD)
Marcus Pretzell (AfD)
Foto: picture alliance

Gestern hatte der Stadtvorstand, bestehend aus Hofmann-Göttig und den weiteren drei Dezernenten der Stadt, gemeinsam mit den Spitzen des Rechtsamts, der Koblenz-Touristik und des Ordnungsamts getagt. Mit dem Ergebnis, dass man mit einer Ablehnung mit Sicherheit vor Gericht scheitern werde.

Gegendemonstrationen sind zu erwarten, werden in den sozialen Netzwerken auch bereits diskutiert. Eine Kundgebung wurde mit Datum vom 31. Dezember bereits von Dennis Feldmann, Beisitzer im Vorstand der Koblenzer SPD, beim Ordnungsamt angemeldet, wie dieser unserer Zeitung berichtet.

Die Stadt Koblenz  sieht keine Handhabe gegen geplante Veranstaltung der Rechtspopulisten.
Die Stadt Koblenz sieht keine Handhabe gegen geplante Veranstaltung der Rechtspopulisten.
Foto: Archiv Reinhard Kallenbach

Was also am 21. Januar auf Koblenz im Einzelnen zukommen wird, ist noch nicht genau zu sagen. Dass sich die ENF-Fraktion im Übrigen ausgerechnet in Koblenz treffen will, einer Stadt, die für Weltoffenheit und Integration stehe, ist für den Stadtchef enttäuschend und ein Rätsel.

Von unserem Redaktionsleiter 
Ingo Schneider

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