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Wie teuer war Rechtsstreit um „Tagesordnungspunkt Mitterheinbrücke“? Kosten des Gerichtsverfahrens vor dem Kreistag

Sitzungssaal der Kreisverwaltung 
Sitzungssaal der Kreisverwaltung  Foto: Werner Dupuis

Landrat Marlon Bröhr stellte im Kreisausschuss die Kosten des Rechtsstreits dar, der entstanden war, nachdem Bröhr einen von FDP, Freien Wählern und SPD beantragten Tagesordnungspunkt zur geplanten Mittelrheinbrücke nicht zugelassen hatte. Die Höhe dieser Kosten hatten die drei Fraktionen im Vorfeld der Sitzung angefragt.

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Die Gerichtskosten des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Koblenz bezifferte der Landrat auf 723 Euro. Die für das Verfahren aufgewendeten Anwaltskosten der drei Fraktionen liegen noch nicht als Rechnung vor, belaufen sich laut einer überschlägigen Berechnung der Verwaltung aber auf 2082 Euro. „Es geht hier um sage und schreibe 2800 Euro“, sagte Bröhr. Das ...