40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » Rhein-Hunsrück-Zeitung
  • » Verwaltungsgericht: Abstufung der K 54 bei Mutterschied ist rechtens
  • Aus unserem Archiv
    Koblenz

    Verwaltungsgericht: Abstufung der K 54 bei Mutterschied ist rechtens

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage der Ortsgemeinde Mutterschied gegen die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße abgewiesen. Diese Entscheidung verkündete das Gericht nun in einer schriftlichen Mitteilung. Die von der Abstufung betroffene Straße verbindet die Ortslagen Mutterschied und Altweidelbach.

    Die K 54 hat laut Urteil des Verwaltungsgerichts keine übergeordnete Verkehrsbedeutung und konnte dadurch abgestuft werden.  Foto: Thomas Torkler
    Die K 54 hat laut Urteil des Verwaltungsgerichts keine übergeordnete Verkehrsbedeutung und konnte dadurch abgestuft werden.
    Foto: Thomas Torkler

    Zu der Abstufung war es gekommen, nachdem der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis mitgeteilt hatte, dass die K 54 keine überregionale und damit „flächenerschließende“ Funktion mehr habe. Nach einem erfolglosen Widerspruch gegen die daraufhin erfolgte Abstufung durch den Kreis hat die Gemeinde dagegen Klage erhoben. Die Voraussetzungen für eine Umstufung lägen nicht vor, lautete die Begründung. Die Verkehrsbedeutung der K 54 habe sich nicht geändert. Vielmehr sei durch das jahrelange Hinauszögern von Baumaßnahmen die Fahrbahnoberfläche immer schlechter geworden, was zu einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Verkehrsteilnehmer geführt habe.

    Die Ortsgemeinde machte ebenso geltend, dass mit der Abstufung für sie beträchtliche finanzielle Lasten verbunden seien. Dies gelte sowohl unter dem Gesichtspunkt der Bau- und Unterhaltungslast, als auch mit einem Blick auf die Winterdienstverpflichtung auf freier Strecke. Außerdem sei die Straße mit Altlasten belastet.

    Die Klage vor dem Verwaltungsgericht hatte keinen Erfolg. Die als „Allgemeinverfügung“ ergangene Umstufung sei rechtmäßig, urteilten die Koblenzer Richter. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei eine Umstufung vorzunehmen, wenn die Verkehrsbedeutung einer Straße sich ändert. Davon sei im vorliegenden Fall auszugehen. Die Straße habe bereits seit längerer Zeit eine überwiegend örtliche Funktion aufgewiesen, weil sie das Gebiet der Klägerin mit jenem der Nachbargemeinde Altweidelbach verbinde. Sie sei daher vor allem von den Einwohnern dieser beiden Dörfer genutzt worden. Außerdem diene die Straße weder vorwiegend dem überörtlichen Verkehr noch sei sie für den Anschluss der Klägerin an überörtliche Verkehrswege erforderlich.

    Mit Blick auf diese Gegebenheiten sei die Umstufung gesetzlich zwingend vorgegeben, erklärte das Verwaltungsgericht. Die Maßnahme sei auch nicht unverhältnismäßig. Auch wenn die Klägerin vorgetragen habe, sie werde in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit überfordert, könne dem nicht zugestimmt werden. Der Umfang der Straßenbaulast werde in der Regel durch die Leistungsfähigkeit der Kommune begrenzt. Notfalls müsse durch das Aufstellen von Warnschildern auf etwaige Straßenschäden hingewiesen werden. Auch bestehe für außerhalb der Ortslage verlaufende Straßen für die Klägerin keine Reinigungs- oder Winterdienstpflicht.

    Weiter erklärte das Gericht, dass sich die Altenlastenproblematik bislang nicht aktualisiert habe. Diese führe daher nicht zur Rechtswidrigkeit der Umstufung. Einer etwaigen zukünftigen Altlastenproblematik könne neben anderen möglichen Vorgehensweisen, die der Ortsgemeinde offenstünden, gegebenenfalls auch mittels einer „Einstandspflicht“ des Landkreises Rechnung getragen werden.

    Gegen die Entscheidung des Gerichts können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. September hat das Aktenzeichen 5 K 1465/16.KO.

    Boppard Simmern
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    Online regional

    Bettina TollkampBettina Tollkamp
    Chefin v. Dienst
    E-Mail

    Anzeige
    epaper-startseite
    Regionalwetter
    Freitag

    0°C - 6°C
    Samstag

    2°C - 4°C
    Sonntag

    1°C - 4°C
    Montag

    1°C - 3°C
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Jahresrückblick 2016 der RHZ
    Anzeige