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Gevenich

Tränen fließen: CDU Cochem-Zell gibt Bleser Rückhalt

Hochemotional war der Kreisparteitag der Cochem-Zeller CDU am Montagabend im Bürgerhaus Gevenich allemal. Wer sich allerdings neue Erkenntnisse zur Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss oder zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (65) aus Brachtendorf erhofft hatte, der wurde enttäuscht.

Bundestagsabgeordneter Peter Bleser wird bei seiner Ankunft im Saal von Kameras und Mikrofonen abgefangen.
Bundestagsabgeordneter Peter Bleser wird bei seiner Ankunft im Saal von Kameras und Mikrofonen abgefangen.
Foto: David Ditzer

Demonstrativ stellte sich die CDU-Kreis-Vorsitzende Anke Beilstein (51) hinter Bleser und sagte: „Ich lasse niemanden fallen, dessen Schuld nicht erwiesen ist und der 30 Jahre lang eine ganz hervorragende Arbeit für uns geleistet hat.“ Die Christdemokraten dankten es Beilstein mit einem sehr guten Ergebnis bei den Vorstandswahlen.

Gegen Ende des Rückblicks auf die Jahre 2016 und 2017 erstickte die Stimme der CDU-Kreisvorsitzenden in Tränen. Sie sei „manches Mal am Boden zerstört gewesen“, denn: „Unsere inhaltlich gute Arbeit wurde von den Ereignissen rund um die Mauss-Spenden überdeckt. Es tut mir sehr leid“, unterstrich Beilstein. Sie fügte hinzu: „Ich habe alles zur Aufklärung beigetragen, was möglich war. Und ich werde alles tun, um weiteren Schaden von der CDU abzuhalten. Mein Wunsch ist, dass die Partei mir dabei den Rücken stärkt.“

Mit 90,6 Prozent der Stimmen ist Anke Beilstein beim Parteitag im Bürgerhaus Gevenich erneut zur Vorsitzenden der Cochem-Zeller CDU gewählt worden. Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Agent Werner Mauss stellte sie sich bewusst hinter MdB Peter Bleser aus Brachtendorf.  Foto: David Ditzer
Mit 90,6 Prozent der Stimmen ist Anke Beilstein beim Parteitag im Bürgerhaus Gevenich erneut zur Vorsitzenden der Cochem-Zeller CDU gewählt worden. Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Agent Werner Mauss stellte sie sich bewusst hinter MdB Peter Bleser aus Brachtendorf.
Foto: David Ditzer

Den Gefallen taten ihr die 99 Wahlberechtigten aus Cochem-Zell bei der Abstimmung über ihre Wiederwahl als Kreisvorsitzende: Von 96 gültigen Stimmen, die abgegeben wurden, bekam Beilstein 87 Jastimmen (90,6 Prozent), nur neun CDUler votierten mit Nein (3 ungültige Stimmen). Alfred Steimers, zu Beginn des Parteitags zum Tagungsleiter gewählt, verkündete das Resultat unter lang anhaltendem Applaus des Plenums. Beilstein rang erneut mit den Tränen.

Ähnlich viel Rückhalt erfuhr MdB Peter Bleser, der bei seiner Ankunft im Saal von Kameras und Mikrofonen abgefangen wurde. Am Rednerpult beschränkte sich der Parlamentarische Staatssekretär in der Causa Mauss auf folgende Erklärung: „Gegen mich wird ermittelt. Deswegen werde ich zu dem ganzen Thema Spenden heute nichts sagen. Dafür bitte ich um Verständnis.“ Bleser bekam nicht nur für sein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl jede Menge Beifall. Etliche Parteifreunde schüttelten ihm an diesem Abend besonders lange die Hand und gaben ihm aufmunternde Worte mit auf dem Weg.

Anke Beilstein ging in ihrem Statement ausdrücklich auf die Ermittlungen gegen Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ein. Im Zentrum dieser Ermittlungen stehe allein der Verdacht, Bleser – von 1992 bis 2006 Kreisvorsitzender, von 2006 bis 2016 Landesschatzmeister der CDU – könnte das Vermögen der Partei beschädigt haben. Sie gingen „ausdrücklich nicht dahin, sich persönlich bereichert zu haben“.

Aktueller Kassenstand

Beim Kreisparteitag in Gevenich wurde finanziell eine Bilanz gezogen. Das Haushaltsjahr 2015 schloss die CDU Cochem-Zell mit einem Plus von rund 19.000 Euro ab. Den Einnahmen von insgesamt rund 114.000 Euro (davon rund 37.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen, 57.000 Euro an Privatspenden und 12.000 Euro an Spenden von juristischen Personen) standen Ausgaben von rund 94.500 Euro gegenüber.

Schatzmeisterin Balthasar-Schäfer zufolge hatte der Kreisverband im Jahr 2016 Einnahmen von rund 82.000 Euro. An Beiträgen kamen rund 44.000 Euro zusammen, an Spenden rund 31.500 Euro, davon gut 26.000 Euro an Privatspenden. Kassenbestand Ende Dezember 2015: rund 180.000 Euro, Ende Dezember 2016: 60.000 Euro. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 291.500 Euro. Zum 1. Dezember dieses Jahres verfügte der Kreisverband über rund 77.000 Euro, so der Bericht. dad

Darüber hinaus habe sich die Kreis-CDU den Ermittlern gegenüber kooperativ verhalten, und ihr sei es stets um eine zügige und vollständige Aufklärung der Spendenaffäre gegangen. „Weil ich von Salamitaktik nichts halte“, unterstrich Beilstein.

Fünf Mauss-Spenden, die von der Bundestagsverwaltung beanstandet worden seien (Gesamthöhe: 46.500 Euro) habe die Kreis-CDU zurückgezahlt – mitsamt einer Strafe in gleicher Höhe. Für diese 93.000 Euro sei der Landesverband in Vorleistung getreten. Über die Rückzahlungsmodalitäten sei man derzeit in Gesprächen. Forderungen seitens des Landesverbandes, sich an dessen Anwaltskosten zu beteiligen, habe der Kreisvorstand eine Absage erteilt.

Auf die finanzielle Ausstattung der Kreis-CDU ging Schatzmeisterin Stephanie Balthasar-Schäfer näher ein. Die 49-Jährige blieb bei ihrer Entscheidung, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Dies hatte sie schon bei ihrer Wahl vor zwei Jahren angekündigt. Als neue Kreisschatzmeisterin wählten die Christdemokraten Bettina Salzmann (53) aus Zell.

Von unserem Cochemer Redakteur David Ditzer

KOMMENTAR: Irritierend ist, dass brennende Fragen unbeantwortet bleiben

Menschlich und juristisch ist das, was sich auf dem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell zugetragen hat, nachvollziehbar.

Die Chefin Anke Beilstein stellt sich demonstrativ hinter Peter Bleser, der viel geleistet hat. Bleser selbst sagt nichts zur Mauss-Affäre, weil ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Was aber irritiert: Warum gibt keiner klare Antworten auf brennende Fragen? Wer wusste wann was? Wie eng waren finanzielle und persönliche Bande zwischen Ex-Agent Mauss und der Kreis-CDU?

Es ist wie bei Brecht: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen/Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

E-Mail: david.ditzer@rhein-zeitung.net

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