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Thomas Torkler kommentiert: Ergebnis bedeutet lediglich Ende des Stillstands

Wer hat nun gewonnen? Die drei Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP, die mit ihrem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag nun den Weg frei gemacht haben für ein Raumordnungsverfahren? Oder Landrat Marlon Bröhr?

Thomas Torkler kommentiert
Thomas Torkler kommentiert

Der hat nach dem einstimmigem Beschluss des Kreistags letztendlich abgewendet, dass die Mittelrheinbrücke in das Kreisstraßenbauprogramm aufgenommen wird – mit dem Ziel der Realisierung des Bauwerks in der Straßenbaulastträgerschaft des Rhein-Hunsrück-Kreises.

Mit Verlaub, nach den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit und nach den ewigen Streitereien um die Mittelrheinbrücke sollte sich niemand das Prädikat „Sieger“ an die Brust heften. Was nun Sachstand ist, nämlich dass ein normales Verfahren für ein Großprojekt gestartet werden kann, ist schon viel zu lange zerredet worden, um nun einen Gewinner zu küren.

Es war zuweilen armselig, wie vehement vor der Sitzung um jeden Zentimeter Boden gestritten wurde, nur um das Gesicht zu wahren. Die für viele Beobachter überraschende Zustimmung der CDU-Fraktion zum Raumordnungsverfahren ohne Vorfestlegung auf eine Trägerschaft, nach dem Motto: „Wir haben's erfunden!“, war eine Notwendigkeit, um angesichts des immer stärker werdenden politischen Drucks die letzte Ausfahrt aus einer völlig verfahrenen Situation nicht zu verpassen.

Mit den beiden Beschlüssen können die meisten Kreistagsmitglieder jetzt halbwegs leben. Einige unter ihnen werden sich vielleicht auch insgeheim eingestehen, dass das ganze Theater überflüssig war. Dieses Ergebnis, das lediglich ein Beenden des Stillstands darstellt – nicht mehr und nicht weniger –, hätte man schon längst unter vier Augen einvernehmlich auf den Weg bringen können. Dafür braucht man allerdings die entsprechenden Protagonisten, die dies in gegenseitigem Vertrauen auf die Reihe kriegen. Stattdessen bestimmten gegenseitige Forderungen, Anschuldigungen und Gerichte das Geschehen zwischen Bröhr und Wissing. Scharmützel können belebend sein und zuweilen sogar Spaß machen. Manchmal führen sie allerdings bis an den Rand des Absturzes. CDU-Fraktion und Landrat haben im letzten Moment die Kurve gekriegt. Gut, dass es in der Sache nun weitergehen kann. Inwieweit die politische Kultur und die Besonnenheit bei wichtigen Entscheidungen im Kreistag Schaden genommen haben, das wird sicher jeder durch seine persönliche Partei-Brille anders bewerten. Der Umgangston der nächsten Sitzungen wird zu beobachten sein.

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