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    Laubach

    Gericht: Baustopp für Biogas-Anlage

    Gerichtz legt Projekt vorerst auf Eis gelegt

    Ein Großteil der Laubacher Biogasanlage ist bereits gebaut.
    Ein Großteil der Laubacher Biogasanlage ist bereits gebaut.
    Foto: Werner Dupuis

    Die Biogas-Anlage in Laubach bleibt ein großes Streitthema. Seit einigen Tagen schlagen die Wellen im kleinen Hunsrückdorf hoch. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Ortsgemeinde in einem Rechtsstreit mit der Kreisverwaltung Recht gegeben und einen Baustopp verordnet, weil „derzeit erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung" bestehen. Hintergrund des Streits ist, dass die Kreisverwaltung das nicht erteilte Einvernehmen der Gemeinde im Genehmigungsverfahren „ersetzt" hat.

    „Im Gemeinderat und in der Bevölkerung bestehen erhebliche Bedenken", sagt Ortsbürgermeister Karl Heinz Bohn. Der unmittelbar an den Ort angrenzende Bau einer zweimal 250-Kilowatt-Anlage von Landwirt Oliver Müller bereitet vielen Laubachern Sorge. Die Kreisverwaltung erteilte Ende Februar dieses Jahres die Baugenehmigung, woraufhin sich die Gemeinde nach einer schriftlichen Befragung der Bürger von einem Koblenzer Fachanwalt beraten ließ. „Wir richten uns ausdrücklich nicht gegen den Bauherrn, sondern gegen das Vorgehen der Kreisverwaltung", erklärt Bürgermeister Bohn. Mit einstimmigen Beschlüssen hat der Gemeinderat nach der erteilten Genehmigung durch die Kreisverwaltung den Rechtsweg gesucht.

    „Wir haben eine Reihe detaillierter sachlicher Argumente vorgebracht, weshalb die Genehmigung der Anlage in unmittelbarer Nähe zur Ortsbebauung aus unserer Sicht nicht vertretbar ist", sagt Bohn, „aber diese wurden als pauschale Behauptungen abgeschmettert." Am 5. September kam es zu einer Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss. Doch die Mitglieder des Gemeinderats fühlten sich von der Vorsitzenden des Kreisrechtsausschusses, Andrea Deges-Becker, „keineswegs neutral behandelt", wie Bohn sagt. „Die vorgebrachten Argumente unseres Anwalts wurden als juristisch unbedeutend abgetan. Das Gericht hat nun aber bestätigt, dass sie berechtigt sind." Unterdessen wurden die im Juli von Familie Müller begonnenen Bauarbeiten zügig vorangetrieben.

    Der umfangreiche Hofmix bei Müller soll künftig aus Mutterkuhhaltung, Gänsehaltung, Hofladen, Eventscheune, Bauernhof-Café, Anbau von Erdbeeren und einem Lohnunternehmen sowie der Energiegewinnung durch Biogas bestehen. Allein die Investition in die Biogas-Anlage beträgt laut Müller drei Millionen Euro. Vom Bauherrn geplant ist eine Gesamtanlage mit zweimal 250 Kilowatt Leistung, die in zwei Abschnitten gebaut werden soll.

    Damit liegt die geplante Gesamtanlage ganz knapp unter einer Dimension, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz umfangreicher zu prüfen wäre. In einem Ortstermin wurden zwischen der Kreisverwaltung und SGD Nord, der ausführenden Baufirma sowie der Familie Müller Anfang dieser Woche Baumaßnahmen beschlossen, die vor allem aus Sicherheitsgründen vollzogen werden dürfen. Denn laut Kreisverwaltung bestand bei sofortigem Baustopp Explosionsgefahr. „Die Gemeinde war zu diesem Termin nicht eingeladen", sagt Bohn. Er betont, dass sich die Gemeinde grundsätzlich mit dem Bauherrn einigen will. „Wir verweigern uns nicht", sagt auch Oliver Müller.

    Der juristische Ausgang ist unklar. Noch läuft eine Beschwerdefrist gegen den Gerichtsbeschluss, der das Vorgehen der Verwaltung grundsätzlich infrage stellt. Müller hofft, dass die bereits gefüllte Anlage bald in Betrieb gehen kann. „Wir wollen, dass die Anlage ins Netz geht, damit wir beweisen können, dass sie funktioniert", sagt er mit Blick auf die Sorgen in der Bevölkerung, dass die Anlage „stinkt". Ob und wann die erste Einspeisung erfolgt, ist offen. „Der Baustopp hat auch etwas Gutes, wir können über Sylvester sieben Tage zum Urlaub in den Schwarzwald fahren", sagt Familie Müller.

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Rechtsstreit zwischen der Kreisverwaltung und der Ortsgemeinde Laubach Anfang Dezember einen klaren Beschluss gefasst. Darin ordnet das Gericht „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs" der Gemeinde „gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung" an. Es geht um die erteilte Baugenehmigung für den beigeladenen Landwirt Oliver Müller. Gegen diese bestehen laut Gericht „erhebliche Bedenken". „Dies war faktisch gleichbedeutend mit einem sofortigen Baustopp", sagt Laubachs Bürgermeister Karl Heinz Bohn.

    Nachdem der Gemeinderat in den Tagen nach dem Beschluss von verschiedenen Bürgern angegangen worden war, weil die Bauarbeiten weiter vorangingen, stellte der Anwalt der Gemeinde einen Vollstreckungsantrag, um die Kreisverwaltung rechtlich bindend dazu aufzufordern, den Beschluss des Verwaltungsgerichts auch umzusetzen.

    „Uns wurde mitgeteilt, dass akute Explosionsgefahr herrschen würde, falls die Bauarbeiten sofort eingestellt würden", sagt Bohn. Die Anlage ist noch nicht im Betrieb, aber mit Rindergülle gefüllt. Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigung aus mehreren Gründen im Eilverfahren als rechtlich bedenklich eingestuft. Für das Gericht ist anders als für die Verwaltung noch offen, ob das Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch rechtmäßig überhaupt als privilegiert einzustufen ist. Dies müsste erst eingehend geprüft werden. Der Verwaltung wurden darüber hinaus nicht nur kleine Fehler wie fehlende Datumsangaben in den fachbehördlichen Stellungnahmen, sondern grobe Schnitzer vorgehalten.

    Eine Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde der Verwaltung deutet demnach klar an, dass die Anlage aufgrund eines unterschrittenen Mindestabstands zum nächsten Gewässer umzuplanen sei. Dies sei aber nicht erfolgt. „Weitere erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bestehen auch mit Blick auf den öffentlichen Belang, nämlich dass das genehmigte Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Diese Frage ist bisher im Verfahren nicht mit der für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Tiefe geprüft worden."

    So hielt die zuständige SGD Nord weder ein Geruchs- noch ein Lärmgutachten für nötig. „Das wurde in der Sitzung des Kreisrechtsausschusses sogar noch einmal bekräftigt", sagt Bohn. Das Gericht stellt nun fest, dass „der Sachbearbeiter der SGD bisher keine Anlage kennengelernt hat, die so nah an die Wohnbebauung heranreicht". Der Verwaltung fehlt aus Sicht des Gerichts also die fachliche Grundlage, um die möglichen Einflüsse der Anlage ohne Gutachten bewerten zu können. „Wir wissen nicht, ob es deutschlandweit überhaupt eine Anlage gibt, die in vergleichbarer Nähe zu einem Ort gebaut wurde", erklärt die Gemeinde. In Rheinland-Pfalz ist kein vergleichbarer Fall bekannt. Werner Dupuis

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