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Katzenelnbogen

Windkraft abgebremst: Landespolitik versetzt Einrich einen Dämpfer

Mirko Bader

Die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen hat in ihrem Bemühen, die Standorte von Windkraftanlagen zu regulieren, erneut einen Dämpfer erfahren. Mit der jüngsten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) IV wurden die Richtlinien für Abstandsflächen nochmals neu bestimmt. Das zwingt die Verbandsgemeinde dazu nachzubessern. Und zu hoffen, dass die seit einem halben Jahrzehnt geleisteten Vorarbeiten doch noch weitgehend umgesetzt werden können. Ein Zielabweichungsverfahren soll dabei helfen.

Mit einem Plakat warben Mitglieder der Bürgerinitiative Einrich während der Ratssitzung gegen die Errichtung von Windrädern im Einrich. Während einer Sitzungsunterbrechung konnten sie ihre Ziele vorstellen. Dabei übten sie Kritik an der aus ihrer Sicht intransparenten Informationspolitik. Foto: Mirko Bader
Mit einem Plakat warben Mitglieder der Bürgerinitiative Einrich während der Ratssitzung gegen die Errichtung von Windrädern im Einrich. Während einer Sitzungsunterbrechung konnten sie ihre Ziele vorstellen. Dabei übten sie Kritik an der aus ihrer Sicht intransparenten Informationspolitik.
Foto: Mirko Bader

„Wir beschäftigen uns seit 2012 mit dem Thema Windkraft“, fasste Bürgermeister Harald Gemmer zusammen. Schon damals habe sich die Verbandsgemeinde entschieden, einen entsprechenden Flächennutzungsplan auf den Weg zu bringen, um einem „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen Einhalt zu gebieten. Harald Gemmer erklärte: „Während des Verfahrens haben wir auch die Stromverteilnetze kommunalisiert. Wohnortnahe Energieerzeugung ist für die Sicherstellung der Stromversorgung von Vorteil.“

Auch ein Klimaschutzkonzept wurde auf den Weg gebracht und ein Solidarpakt mit allen Ortsgemeinden geschlossen. Ziel sei es, die Verbandsgemeinde in Zukunft energieautark zu machen. Mit der Firma Natcraft Wind & Solar GmbH habe man einen Partner gefunden, der das erforderliche Bauleitplanungsverfahren für die Errichtung von fünf Windkraftanlagen begleitet.

Schon im November 2014 wurde der Flächennutzungsplan rechtskräftig. Doch jetzt scheint der Wind wieder anders zu wehen: Natcraft beantragte bei der Kreisverwaltung 2013 den Bau von fünf Windkraftanlagen. Diese wurden von der Kreisverwaltung gemäß den Vorschriften des neuen LEP IV abgelehnt.

Der Bürgermeister erklärte: „Für die Zukunft müssen wir den Flächennutzungsplan anpassen. Derzeit hilft uns nur ein Zielabweichungsverfahren, da dies für die Neubewertung der abgelehnten Anträge die einzige Möglichkeit darstellt.“ So lag den Fraktionen als Beschlussvorlage ein Antrag vor, wonach Verwaltung, Planungsbüro Karst und Vertragspartner Natcraft die erforderlichen Unterlagen für ein solches Verfahren vorbereiten sollen. Endgültig abstimmen will der VG-Rat über das weitere Vorgehen in der nächsten Sitzung im Dezember.

Tief greifende Meinungsverschiedenheiten waren in der Diskussion der drei Ratsfraktionen nicht zu hören. Schon seit Jahren arbeitet man gemeinsam an dem Projekt, vieles wurde diskutiert, inzwischen hat man sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Jörg Denninghoff (SPD) hielt die Beschlussvorlage für einen guten Weg. „Wir haben uns das gut überlegt“, sagte er und machte klar, dass sich das komplette Verfahren sauber an alle Genehmigungsrichtlinien halte. Bei einigen anderen Windkraftanlagen außerhalb des Rhein-Lahn-Kreises habe er in dieser Hinsicht Zweifel.

Horst Klöppel (CDU) hob die Bedeutung des Flächennutzungsplanes für den heimischen Raum hervor. „Ansonsten würden jetzt schon 10 bis 15 Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde stehen“, war er sich sicher. Inzwischen spreche man nur noch über fünf Anlagen, hob er hervor, die überdies keineswegs riesig seien.

Auch Karl Protze (FWG) beteuerte die grundlegende Zustimmung seiner Fraktion zur aktuellen Planung, bedauerte aber, dass die Verbandsgemeinde durch landespolitische Entscheidungen „Knüppel zwischen die Beine geworfen bekomme“. Protze weiter: „Wir haben Glück, dass wir einen Partner haben, der alle Vorabkosten übernimmt.“ Schon aus Anstand sei man dem Vertrag mit Natcraft verpflichtet, fügte er hinzu.

An der Sitzung nahm eine Abordnung „Bürgerinitiative Einrich für den Erhalt des Naturparks Nassau“ teil, die ein Ende der Planungen von Windkraftanlagen im heimischen Raum fordert. In einer Sitzungsunterbrechung warb sie für die Bürgerinformationsveranstaltung, die am Freitag, 17. November, im Bürgerhaus Herold stattfindet. Eine Vertreterin bemängelte die Informationspolitik der VG, die sie für intransparent hält. „Gefühlt acht von zehn Leuten, mit denen ich spreche, haben noch nie etwas von den Plänen gehört.“ Diesen Vorwurf wollten die Bürgervertreter jedoch keineswegs auf sich sitzen lassen. Horst Klöppel fand die deutlichsten Worte: „Den Vorwurf einer nicht umfassenden Information weisen wir zurück.“ So hätten etliche öffentliche Veranstaltungen zu dem Thema stattgefunden, die Presse habe ausführlich darüber berichtet, und jeder Bürger könne jederzeit an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen.

Von unserem Mitarbeiter Mirko Bader

Diez
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