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Limburg

Stadtverordnetenversammlung: Land soll die Sonntagsöffnung für alle regeln

Von Mika Beuster

Volle Innenstadt in Limburg an einem verkaufsoffenen Sonntag: Menschen drängen sich durch die Fußgängerzone.  Foto: Archiv/Dieter Fluck
Volle Innenstadt in Limburg an einem verkaufsoffenen Sonntag: Menschen drängen sich durch die Fußgängerzone.
Foto: Archiv/Dieter Fluck

Limburg. Nun sag, wie hast du’s mit der Sonntagsöffnung? Die Gretchenfrage über verkaufsoffene Sonntage für den Einzelhandel in Limburg sollten am Montagabend die Parlamentarier der Stadt beantworten. Doch am Ende schoben sie die Frage weiter und erwarten vom Land eine Lösung.

Einkaufen auch am Sonntag? Diese Frage spaltet Gesellschaft und Politik. Die Limburger Stadtverordneten verlangen vom Land Hessen nun eine einheitliche Regelung, um Rechtssicherheit zu erhalten.  Foto: dpa
Einkaufen auch am Sonntag? Diese Frage spaltet Gesellschaft und Politik. Die Limburger Stadtverordneten verlangen vom Land Hessen nun eine einheitliche Regelung, um Rechtssicherheit zu erhalten.
Foto: dpa

Zwei unterschiedliche Positionen standen zur Debatte. Die Linke hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie künftig verkaufsoffene Sonntage in Limburg stoppen wollte. Die FDP hingegen zielte mit ihrem Antrag darauf ab, dass das Land Hessen Rechtssicherheit für Kommunen in Sachen Ladenöffnung herstellen soll.

Zoff um geöffnete Geschäfte in der Stadt am Sonntag gibt es in Limburg schon länger. Auf der einen Seite steht der Gewerbebund CityRing, der die Interessen des Einzelhandels vertritt. Auf der anderen steht die „Allianz für einen freien Sonntag“, in dem die Gewerkschaft Verdi sowie die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB gegen die Sonntagsöffnung kämpfen.

Jüngster Anlass war der für den 6. Mai geplante verkaufsoffene Sonntag zum „Autosalon“ in Limburg, der allerdings von der „Allianz für einen freien Sonntag“ durch einen förmlichen Widerspruch gestoppt wurde. Die Linke nannte ihren Antrag „Sonntagsarbeit die Rote Karte zeigen“. Fraktionschef Kai-Hagen Maiwald forderte das Stadtparlament auf, sich zum Grundgesetz zu bekennen. Denn dort sei der Sonntag als „staatlich anerkannter Feiertag“ geschützt, der „der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ diene.

„Natürlich gibt es Sonderausnahmen wie etwa Rettungsdienst und die Polizei“, sagte Maiwald. „Aber ist es so wichtig, am Sonntag einkaufen zu gehen? Hat die Verkäuferin keine Familie?“ Es werde stets argumentiert, dass der Onlinehandel am Sonntag Gewinn mache, während der stationäre Handel dies nicht könne. „Aber wenn ich online einkaufe, dann, weil es günstiger ist“, sagte Maiwald. Längere Öffnungszeiten führten zwar dazu, dass die Händler etwas mehr Geld in der Tasche hätten, dagegen stünden aber auch höhere Aufwendungen. „Egal, wie lang die Läden offen sind, es lässt sich nicht mehr aus den Portemonnaies der Menschen locken.“

Die Chefin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, sprach sich gegen diese Argumentation aus. „Das hessische Ladenöffnungsgesetz erlaubt vier Sonntage im Jahr, maximal sechs zusammenhängende Stunden“, sagte Schardt-Sauer. Dafür sei die Verbindung mit einem Sonderereignis nötig – doch diese geforderte Koppelung führe immer häufiger zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Durch Kommunen genehmigte Sonntagsöffnungen wie am 6. Mai in Limburg müssten so wieder abgesagt werden. „Es war ein Sonntag, für den der Handel vielfältig geworben und sich vorbereitet hatte.“ Allgemeine Enttäuschung und wirtschaftlicher Schaden für den Einzehandel seien das Ergebnis, zog die FPD-Fraktionsvorsitzende Bilanz. Da dies aus ihrer Sicht immer häufiger geschehe, habe ihre Fraktion den Antrag gestellt. „Es geht immer darum, ob das Sonderereignis den Mittelpunkt dieses verkaufsoffenen Tages bildet oder nicht. Wir fordern das Land auf, die Koppelung an das Sonderereignis abzuschaffen und den Kommunen allein die Entscheidung dazu zu übertragen“, sagte Schardt-Sauer. „Wir brauchen Rechtssicherheit, ein Komplettverbot wird der Lage des Einzelhandels nicht gerecht“, entgegnete sie auf den Linken-Antrag. Der Onlinehandel mit sieben Öffnungstagen und das Konsumverhalten der Menschen hätten sich geändert, darauf müsse der Handel reagieren.

„Einige wenige verkaufsoffene Sonntage könnten ein gutes Mittel sein, um ein Stück weit Waffengleichheit herzustellen“, sagte die FDP-Politikerin. „Unterstützen wir den Einzelhandel in Limburg. Sichern wir Arbeitsplätze.“

Kai-Hagen Maiwald hingegen konterte auf Schardt-Sauers Rede, dass es nicht bewiesen sei, dass vier Sonntage gegen den Onlinehandel überhaupt helfen. „Dazu kommt, dass es durchaus stationäre Einzelhändler gibt, die bereits online aktiv sind“, sagte Maiwald weiter. Der Linken-Fraktionschef stichelte zudem in Richtung der CDU. „Der CDU ist der Sonntag nicht mehr so heilig, trotz des ,C‘s im Namen“, sagte Maiwald.

Der CDU-Stadtverordnete Dominique Huth sah das anders. „Limburg ist Handelsstadt, diese Sonntage sind extrem wichtig“, sagte Huth. Er appellierte an die Parlamentarier, an die Kunden zu denken – „die fordern das“. Die Argumentation der Linken, die Arbeitnehmer wollten nicht sonntags arbeiten, konnte er nicht nachvollziehen. Huth, der einen eigenen Bäckereibetrieb führt, berichtete aus seiner eigenen Erfahrung, dass er bei rund 100 Beschäftigten, die im Service arbeiten, noch nie Probleme gehabt habe. „Wer sonntags arbeitet, bekommt 50 Prozent Zuschlag steuerfrei. Es ist auch gut, dass es diesen Zuschlag gibt, weil die Leute weg sind von ihren Familien, das ist fair“, sagte Huth.

SPD-Fraktionschef Peter Rompf konnte ebenfalls mit dem Linken-Antrag nicht viel anfangen. „Wenn man den Linken folgt, dann scheffeln die Einzelhändler das Geld zum Selbstzweck. Aber: Sie schaffen Arbeitsplätze“, sagte Rompf. „Wir brauchen eine einheitliche Regelung in allen Bundesländern. Im Landtag ist die Diskussion richtig aufgehoben“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Grünen-Fraktionssprecher Alfred Wirth hingegen kann nicht nachvollziehen, dass es überhaupt eine Nachfrage nach verkaufsoffenen Sonntagen gibt. „Erzähle mir niemand, es wäre nicht bereits genug Zeit, unser Geld weitestgehend sinnfrei auszugeben“, sagte Wirth.

Für den Antrag der Linken stimmten nur die beiden Abgeordneten ihrer Fraktion. Der FDP-Antrag, das Land zu einer einheitlichen Lösung aufzufordern, wurde mit einer Mehrheit von FDP, CDU und Teilen der SPD-Fraktion angenommen, andere Teile der SPD sowie Grüne und Linke stimmten dagegen.

Diez
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