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Gewerkschaft klagt über Personalmangel: Hat die JVA Diez ein Sicherheitsproblem?

Hans Georg Egenolf

Die brutale Attacke eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez beschäftigt von Dienstag an das Landgericht in Koblenz. Der Mann soll seine Ehefrau in einem Besucherraum mit einem selbst gebastelten Stichwerkzeug attackiert, sie verletzt und vergewaltigt haben. Jetzt muss er sich wegen versuchten Totschlags vor Gericht verantworten. Der Fall wirft aber auch die Frage auf, ob in der JVA die Sicherheit noch gewährleistet ist. Winfried Conrad, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), hat diesbezüglich große Bedenken. Die aktuelle Diskussion ist aus seiner Sicht eine Folge der anhaltenden Personalnot hinter den Gefängnismauern in Diez, aber auch in anderen Anstalten in ganz Rheinland-Pfalz.

Drogen und Gewaltausbrüche beschäftigen die JVA-Beamten hinter den Mauern der Diezer Justizvollzugsanstalt. Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten warnt angesichts anhaltender Personalnot vor zunehmenden Sicherheitsproblemen in den Gefängnissen des Landes.  Foto: Uli Pohl
Drogen und Gewaltausbrüche beschäftigen die JVA-Beamten hinter den Mauern der Diezer Justizvollzugsanstalt. Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten warnt angesichts anhaltender Personalnot vor zunehmenden Sicherheitsproblemen in den Gefängnissen des Landes.
Foto: Uli Pohl

Mindestens acht Stellen sind nach Angaben von Markus Stahl, Vorsitzender des BSBD, in der JVA Diez unbesetzt; ein unhaltbarer Zustand aus seiner Sicht. Für Stahl ist die Belegschaft im Diezer Gefängnis extrem belastet, ein Teil des Personals sei aufgrund der Umstände und zahlreicher Sonderdienste an den Feiertagen, Wochenenden und nachts „regelrecht ausgelaugt“. Immer mehr Kollegen leiden demnach unter Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder haben psychische Probleme. Stahl spricht von knapp 40.000 Überstunden, die seine Kollegen allein in Diez vor sich herschieben. Die JVA ist damit „trauriger Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz“. Die Zahl wäre laut Stahl noch deutlich höher, wenn das Land nicht beständig Überstunden ausbezahlen würde.

Die dünne Personaldecke könnte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass der massive Gewaltausbruch des Gefangenen gegen seine Ehefrau im Besucherraum nicht verhindert werden konnte, erklärt Conrad. So soll zum Zeitpunkt der Attacke nur eine Aufsicht in dem rund 150 Quadratmeter großen Raum gewesen sein, obwohl es laut gängiger Praxis eigentlich mindestens zwei Beamte hätten sein müssen. Während des Angriffs waren offenbar parallel noch andere Besucher mit drei anderen Häftlingen in dem Raum. Die Situation war also eher unübersichtlich, zumal teilweise Säulen die Sicht versperren. Kritik üben Conrad und Stahl auch daran, dass es in dem Besuchersaal nur eine Überwachungskamera gibt, deren Bilder zudem nicht als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Eine bessere Ausstattung sei ebenso notwendig wie eine Gesetzesänderung. Gleichwohl sei Technik kein Allheilmittel und ersetze kein Personal, sagt Conrad. Was den brutalen Angriff im Besucherraum angeht, hat er eine klare Haltung: „Es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Wenn aufgrund der Personalsituation Versäumnisse passiert sind, dann muss das aufgeklärt werden.“

Die Lücke in der Belegschaft ist sicherlich auch nicht dazu geeignet, ein aus Sicht der Gewerkschaft zunehmendes Drogenproblem in den Griff zu bekommen. Neben den gängigen Betäubungsmitteln haben es die Beamten immer häufiger mit synthetischen Drogen zu tun, die kaum nachzuweisen sind. Vor zwei Jahren kam es in der JVA Diez zu einem ominösen Vorfall, bei dem Beamte in einer Zelle in Kontakt mit solchen Drogen kamen und anschließend Ausfallerscheinungen hatten. Erst vor wenigen Tagen erwischte es Justizbedienstete in der JVA Rohrbach. Für Conrad ist es eine „neue Dimension, dass Kollegen mit solchen Stoffen in Kontakt kommen und gesundheitlich geschädigt werden“.

Wie Markus Stahl erläutert, werden die Drogen auf Papier geträufelt oder aufgedampft und sind deshalb nicht sichtbar und auch kaum nachzuweisen. Ein einfacher Brief, der einen Gefangenen erreicht, kann also gewissermaßen eine Drogenlieferung sein. Die neuen Drogen, „ein irgendwo in Mischmaschinen angerührtes Zeug“, sind zudem extrem unberechenbar: Ihr Wirkungsgrad ist extrem unterschiedlich. Von einfacher Benommenheit bis zum Totalausfall reichen die Symptome. „Die fallen einfach um, und manche verletzen sich dabei“, beschreibt Markus Stahl den Effekt. „Es vergeht keine Woche, in der deshalb nicht der Notarzt in der JVA ist“, sagt der Diezer Gewerkschaftsvertreter. Kommt ein Gefangener ins Krankenhaus, verschärft das die Personalsituation noch einmal, denn für die Überwachung müssen mindestens sechs Bedienstete pro Tag abgestellt werden.

Im Kampf gegen die synthetischen Drogen setzt das Land jetzt auf eine bereits erprobte Polizeistrategie. In Wittlich werden in einem Pilotprojekt Beamte geschult, den Konsum solcher Stoffe frühzeitig zu erkennen und die betreffenden Häftlinge in den Fokus zu nehmen. Für Stahl und Conrad ist das ein gangbarer Weg. Der Landesvorsitzende der Strafvollzugsbediensteten bleibt allerdings auch bei seiner Forderung nach Spürhunden für die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz, die nicht nur auf Drogen, sondern auch auf Handys konditioniert werden können, mit denen hinter den Gefängnismauern viele Drogengeschäfte abgesprochen werden. Allein die Präsenz solcher Drogenhunde hätte abschreckende Wirkung. „Jeder Besucher, der das weiß, wird sich dreimal überlegen, ob er Drogen in die JVA einschmuggelt. Andere Bundesländer gehen diesen Weg mit Erfolg“, sagt Conrad.

Was aus Sicht der Gewerkschaften jedoch ungelöst bleibt, ist das grundsätzliche Problem des fehlenden Personals. „Wir fühlen uns vom Land im Stich gelassen, wir stehen mit dem Rücken an der Wand“, beschreibt Markus Stahl die Situation. Und Winfried Conrad fragt sich, „inwieweit wir mit dem Personal die Sicherheit überhaupt noch gewährleisten können“.

Von unserem Redaktionsleiter
Hans Georg Egenolf

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