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Limburg/Diez

Anklage gegen JVA-Beamte: Sagebiel sieht keinen Anlass für Schockstarre

Verwundert zeigt sich Limburgs Leitender Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel, dass die rheinland-pfälzischen Justizbeamten nach seiner Klage übervorsichtig mit der Belegung des offenen Vollzugs umgehen.

Wenig los ist derzeit im Freigängerhaus der Diezer Justizvollzugsanstalt – aus Sorge der Bediensteten vor einer Anklage.  Foto: Hans Georg Egenolf
Wenig los ist derzeit im Freigängerhaus der Diezer Justizvollzugsanstalt – aus Sorge der Bediensteten vor einer Anklage.
Foto: Hans Georg Egenolf

Der oberste Staatsanwalt in Limburg hatte drei Justizbeamte aus Diez und Wittlich wegen fahrlässiger Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis angeklagt. Er sieht sie dafür verantwortlich, dass der "Geisterfahrer von Limburg" auf freiem Fuße war und dabei Ende Januar 2015 auf der B 49 eine junge Frau zu Tode fuhr.

Der rheinland-pfälzische Landeschef der Gewerkschaft Strafvollzug, in der JVA-Bedienstete organisiert sind, sprach daraufhin gegenüber dieser Zeitung von einer "Schockstarre" im ganzen Land, von Verunsicherung und einem nur zur Hälfte belegten offenen Vollzug – die Kollegen seien "übervorsichtig, damit sie nicht vor den Kadi gezerrt werden", erklärte Conrad.

Er könne nicht nachvollziehen, wie die Justiz so agieren könne, klagte der Gewerkschafter. In der Tat ist es ein deutschlandweit bislang einmaliges Vorgehen, das hatte auch Sagebiel betont. Der erklärt zu den Bedenken Conrads: "Die Staatsanwaltschaft unterliegt dem Legalitätsprinzip und ist damit verpflichtet, bei Vorliegen eines Verdachts einer Straftat tätig zu werden." Sagebiel erinnert daran, dass im Urteil schon die Limburger Schwurgerichtskammer ihre Verwunderung darüber ausgedrückt hatte, dass der Gefangene in den offenen Vollzug gelangen konnte.

Seine Ermittlungen, erklärt Sagebiel, hätten einen hinreichenden Tatverdacht gegen die drei Beamten ergeben. Deshalb habe er Anklage erhoben – und diese liege nun dem Gericht vor. Die Verunsicherung der JVA-Beamten könne er nicht nachvollziehen, erklärt Sagebiel. "Eine falsche Prognose bei der Beurteilung der Eignung eines Gefangenen für den offenen Vollzug ist als solche nicht strafbar", macht er deutlich: Niemand könne in den Kopf eines Gefangenen schauen – eine Entscheidung müsse nur sorgfältig und tatsachenbegründet getroffen worden sein.

"Für eine Schockstarre besteht kein Anlass", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt. Und: "Wer sorgfältig arbeitet, hat nichts zu befürchten – auch wenn er mal einen Fehler macht."

mgl

Diez
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