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    Niederzissen

    Das Brohltal will seine Bauaufsicht weiter behalten

    Bisweilen recht emotional, aber jederzeit sachlich diskutierten Kommunalpolitiker, Verwaltungsmitarbeiter und interessierte Bürger im Foyer der Niederzissener Bausenberghalle mit Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro über die vom Land geplante Rückverlagerung der Unteren Bauaufsicht von der Verbandsgemeinde Brohltal zur Kreisverwaltung Ahrweiler.

    Emotionale Diskussion zum Thema Verlagerung der Bauaufsicht: (von links) Frank Klapperich, SPD-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat, der Landtagsabgeordnete Marcel Hürter und Moderatorin Heike Paul begrüßten Staatssekretär Salvatore Barbaro in der Niederzissener Bausenberghalle.
    Emotionale Diskussion zum Thema Verlagerung der Bauaufsicht: (von links) Frank Klapperich, SPD-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat, der Landtagsabgeordnete Marcel Hürter und Moderatorin Heike Paul begrüßten Staatssekretär Salvatore Barbaro in der Niederzissener Bausenberghalle.
    Foto: hwk

    Der Gast aus Mainz war auf Einladung der Brohltal-SPD gekommen, um die Gründe darzulegen, die aus Sicht der Landesregierung für die Maßnahme sprechen.

    Er tat dies in angenehmer Art ohne jede Basta-Argumentation. Doch die Mehrzahl der Anwesenden konnte er auch in der rund zweistündigen Aussprache nicht von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Plänen abbringen – und schon gar nicht die zahlreich erschienenen Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung. Und darum geht es: 31 von 150 Verbandsgemeinden im Land nehmen heute noch die Aufgaben der Unteren Bauaufsicht wahr. Im Kreis Ahrweiler ist es nur die Verbandsgemeinde Brohltal.

    "Die Diskussion, daran etwas zu ändern, ist vom Landkreistag ausgelöst worden, um Doppelstrukturen abzubauen", so Barbaro. In Zeiten sparsamer Haushaltsführung und im Bemühen um effizientere Verwaltungsabläufe sei die Landesregierung deshalb tätig geworden. Ausnahmen seien nur für Verbandsgemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern vorgesehen, respektive mit mehr als 21 000 Einwohnern und einer positiven Bevölkerungsprognose. "Wir müssen eine Regelung schaffen, die für das ganze Land passt", pflichtete ihm SPD-Landtagsabgeordneter Marcel Hürter aus Wassenach bei. Landesweit sollen mit der Maßnahme 60 Stellen eingespart werden.

    "Warum soll in Niederzissen eine bestens funktionierende Einrichtung abgebaut werden, mit der alle Beteiligten hochzufrieden sind?", wurde an diesem Abend gleich mehrfach gefragt. Und immer wieder fiel dabei das Stichwort Bürgernähe. Verbandsbürgermeister Johannes Bell nannte Zahlen und Fakten: "Durchschnittlich werden von uns jährlich rund 130 Bauanträge bearbeitet. Das Gebührenaufkommen dafür beläuft sich auf 36 000 Euro, womit die Kosten gedeckt sind. Der Stellenanteil für die Bauaufsicht beträgt 1,2 Mitarbeiter, 0,6 davon sind mit den Baugenehmigungsverfahren befasst und sollen abgegeben werden."

    Bell verwies auf die durchgehende Öffnungszeit des örtlichen Bauberatungszentrums von 8 bis 17 Uhr und an jedem ersten Samstag im Monat. Zudem seien die Mitarbeiter bei Bedarf auch vor und nach diesen Zeiten verfügbar. "Bauanträge sind bei uns sofort genehmigungsfähig. Bauherren und Architekten sind jedenfalls sehr zufrieden mit unserer Arbeit." Nach der Veranstaltung übergab der Verwaltungschef eine Liste mit 1311 Unterschriften von Bürgern, die für den Erhalt der Unteren Bauaufsicht im Brohltal plädieren, an den Staatssekretär.

    Die Schlussworte von Salvatore Barbaro und Marcel Hürter klangen indes recht versöhnlich: "Ich bin gerne bereit, im Gespräch mit Kreis und Verbandsgemeinde auszuloten, was möglich ist. Wenn es etwas Sinnvolles ist, bin ich der Letzte, der sich dem verschließt. Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung hinbekommen, von der der Bürger nichts bemerkt", sagte Barbaro. Von "Lösungen auf regionaler Ebene" sprach der örtliche Landtagsabgeordnete. Und: "Es ist noch kein Gesetz so ins Verfahren hineingegangen, wie es herausgekommen ist."

    Von unserem Mitarbeiter Hans-Willi Kempenich

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